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Mittwoch, August 17, 2022

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht seit Invasion

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt...

Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, sich wegen der...

Die kommentierten Nachrichten des Tages

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17. August 2022

Ein einschlägig bekannter Influencer der gängigen Verschwörungsmedien-Szene wurde nun angeblich im Exil in den Philippinen verhaftet, heißt es von AUF1 mit Verweis auf Telegram. Oliver Janich werde nach Manila gebracht und dann nach Deutschland ausgeflogen. Auf Grund seiner radikalen Aufrufe im Netz und diverser Veröffentlichungen ist es wahrscheinlich, dass linke Aktivisten mehrfach Anzeigen bei deutschen Behörden gestellt haben. Die Philippinen liefern jemanden normalerweise nicht wegen gewöhnlichen Anschuldigungen aus. Die Regierung kann aber anscheinend jemandes Aufenthaltsstatus einkassieren und die Migrationsbehörde führt dann eine Verhaftung aus. Ob staatliche Deutsche Stellen darum gebeten haben, ist derzeit unbekannt. Genauso wie die Frage, ob die Person bei der Landung in Deutschland in U-Haft verfrachtet wird wegen möglichen Anzeigen wegen dem Vorwurf der Volksverhetzung usw. Ähnlich wie beim Querdenken-Gründer Ballweg könnten die deutschen Behörden Fluchtgefahr als Grund anführen.


Die drei größten börsennotierten Bitcoin-Mining-Unternehmen in den USA verloren im zweiten Quartal mehr als 1 Milliarde US-Dollar. Während die Aktien von Krypto-Mining-Unternehmen in den letzten Wochen eine Atempause erlebten, sind sie in diesem Jahr immer noch tief im Minus. Die Miner mussten ihre Bitcoin-Hortungspositionen aufgeben und Coins verkaufen, da sie im letzten Quartal Schwierigkeiten hatten, Schulden zurückzuzahlen und die Betriebskosten zu decken. Das setzte sich bis ins dritte Viertel fort.


Zwei Top-Anwälte, die unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus arbeiteten, wurden vom FBI zum Umgang mit geheimen Dokumenten befragt, lange bevor Agenten das Haus des ehemaligen Präsidenten in Mar-a-Lago durchsuchten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen und gaben einen Einblick in die Schritte, die die Ermittler in der monatelangen Untersuchung unternommen haben. Mr. Trumps Anwalt im Weißen Haus, Pat Cipollone, und sein Stellvertreter, Pat Philbin, sind die ranghöchsten ehemaligen Beamten, von denen bekannt ist, dass sie in der Untersuchung befragt wurden.


Eine 16-Jährige, die sich in der Obhut der Kinderschutzbehörden von Florida befindet, sagte einem Richter in Florida, sie sei „nicht bereit, ein Baby zu bekommen“, und beantragte einen Gerichtsbeschluss, der ihr die Erlaubnis erteilt, eine 10-wöchige Schwangerschaft zu beenden. Der Richter entschied, dass Jane, wie sie in Gerichtsakten identifiziert wird, nicht „reif genug ist, um zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft beenden soll“. Eine Anordnung eines Berufungsgerichts wird möglicherweise verlangen, dass der Teenager stattdessen Mutter wird. Ein von den Republikanern geführtes Gremium des Repräsentantenhauses brachte am Dienstag ein Gesetz voran, das fast alle Abtreibungen in South Carolina verbieten würde, aber eine Ausnahme für das Leben und die Gesundheit der Mutter machen würde.


Eine ehrgeizige Studie über Menschen mit Long Covid, den mysteriösen, behindernden Symptomen, die eine SARS-CoV-2-Infektion verfolgen können, hat eine Vielzahl von Anomalien in ihrem Blut ergeben. Die Hinweise ergänzen eine Reihe von Beweisen, die auf Treiber der Erkrankung und potenzielle Behandlungen hindeuten, die es wert sind, getestet zu werden. Sie deuten auch darauf hin, dass Long Covid, wie viele Wissenschaftler und Patienten vermutet haben, bestimmte Merkmale mit myalgischer Enzephalomyelitis/chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) teilt, einer anderen Erkrankung, von der angenommen wird, dass sie einer Infektion folgt.


Die Washington Post veröffentlicht eine Artikelreihe über den Ukraine-Krieg mit dem Titel „The Road to War“. Es handelt sich um die offizielle Geschichtsfälschung der USA; zusammengestückelt aus selektiv aufbereiteten Informationen, die nach ausführlicher Prüfung von der Geheimhaltung befreit wurden. Alles, worauf es wirklich ankommt, ist nach wie vor eingestuft als Top Secret SCI, oder Top Secret Cosmic oder höher. Der Leser der Washington Post soll den Eindruck gewinnen, im Wesentlichen gleich gut informiert zu sein wie die gewählten US-Politiker, Pentagon-Funktionäre, Geheimdienstchefs und Militäroffiziere. Man soll die Komplexität der sich ständig verändernden Situation spüren, die krassen Meinungsverschiedenheiten, die Risiken jedes theoretischen Schrittes. Am Ende soll der Leser im Großen und Ganzen denken, dass die US-Regierung es kaum hätte besser machen können unter den Umständen. Sie hat sich stets bemüht. Es ist eine dreiste Sammlung an Ausreden; so als hätte man es zu tun mit dem Damage Control von Donald Trump nach einem weiteren Skandal.


t-online fand nun weitere Indizien für eine Kooperation des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt mit dem konservativen, CDU-nahen Milliardär Frank Gotthardt. Die neue Youtube-Show „Achtung, Reichelt“ wirkt wie ein BILD-Ableger mit bislang 46 Videos gegen Lauterbach, Habeck, Faeser, Kühnert usw. Die Implikation der Sendung für das Publikum ist klar: Wählt CDU/CSU. Nicht AfD. Auch wenn manche AfD-Unterstützer Fans geworden sind von Reichelt; er versucht mit Polemik und Aufreger-Themen wie Corona-Maßnahmen Leute abzufischen, denen die AfD zu krass und bei Wahlen zu schwach geworden ist. Reichelts Masche ist, so zu tun als sei er die Stimme des Volkes, und nicht einfach die Stimme der CDU. Würde er offen Wahlwerbung machen, kämen er und seine möglichen, mutmaßlichen Gönner in Schwierigkeiten. Die AfD kann ein Lied davon singen. Reichelt drischt ein auf einfache Ziele: Die SPD und die Grünen. Aber auch die CDU/CSU hatte sich der Klima-Transformation verschrieben. Auch die CDU/CSU hatte den AKWs und der Kohle den Garaus gemacht. Auch die CDU/CSU war den Russen und den Chinesen weit entgegengekommen. Auch Merkel setzte sich ein für Nordstream-2. Armin Laschet liebäugelte mit einer europäisch-russischen Annäherung. Auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung hätte die Corona-Pandemie eindämmen müssen. „Achtung, Reichelt“ ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver fürs Volk: Hauptsache CDU/CSU wählen, weil’s weniger schlimm ist als rot-grün. Seit Jahrzehnten also die gleiche Parteienkonstellation. Eine seriöse konservative Konkurrenzpartei durfte es nie geben. Jeder Versuch endete magischerweise in einem Saftladen voll Kellernazis.


16. August 2022

Alex Jones von „Infowars“ hat sein 3 Millionen Dollar teures Anwesen in Austin, Texas, laut öffentlichen Eigentumsaufzeichnungen an seine Frau Erika Wulff Jones übertragen. Der 58-jährige wurde laut Daily Mail kürzlich in Omaha, Nebraska, gesehen, als er in einem Vier-Sterne-Hotel übernachtete, im teuren 801 Chophouse Restaurant in der Innenstadt speiste und mit Leibwächtern herumfuhr. Das 2006 erbaute Haus im spanischen Villenstil erstreckt sich über 5.400 Quadratfuß und liegt auf einem über einem Hektar großen Grundstück mit Blick auf Barton Creek Greenbelt. Er verkaufte 2007 auch ein 7.000 Quadratfuß großes Herrenhaus im gehobenen Viertel West Lake Hills, das als „Meisterwerk“ bezeichnet wurde. Es war zuletzt 2016 für 5,5 Millionen Dollar auf dem Markt. Jones hatte ausgesagt, dass jeder Betrag oberhalb von 2 Millionen Dollar, den er als Strafe zahlen muss für seine SandyHook-Berichte, die Muttergesellschaft von Infowars „pleite machen“ würde. Ein vom Kläger beauftragter Ökonom schätzte jedoch, dass Jones und sein Unternehmen einen Wert von bis zu 270 Millionen US-Dollar hatten und dass er letztes Jahr 62 Millionen US-Dollar für sich selbst abgehoben hatte, als er in Gerichtsverfahren mit Versäumnisurteilen konfrontiert war.


Eine vom US-Handelsministerium geleitete Untersuchung der US-Technologieexporte nach China ergab, dass fast alles durchgewunken wird. Es gibt sogar eine Umsatzsteigerung bei einigen besonders wichtigen Technologien. So genehmigte man 94 % bzw. 2.652 Anträge für Technologieexporte nach China, wie die Analyse zeigte. Die USA schicken weiterhin eine Reihe von Halbleitern, Luft- und Raumfahrtkomponenten, Technologien für künstliche Intelligenz und andere Artikel nach China. Kritiker sagen, dass solche Verkäufe, die über mehrere US-Regierungen hinweg stattgefunden haben, dazu genutzt werden könnten, die militärischen Interessen Pekings voranzutreiben.


Zum ersten Mal bekräftigt die russische Marine-Doktrin die Notwendigkeit regionaler Abschreckung, was bedeutet, dass die Russische Föderation erklärt, dass jede Flotte je nach Bedarf eine unabhängige Politik zur Abschreckung des Feindes sowohl mit nuklearen als auch mit strategischen nichtnuklearen Waffen durchführen kann. Russland hofft auch auf den Bau von Flugzeugträgern, obwohl es sehr wenig Erfahrung mit dem Bau dieser großen Kriegsschiffe hat. Das Zvezda-Werk in Primorje, das für den Bau der Schiffe vorgesehen ist, befindet sich noch mitten in einem Modernisierungsplan. Und da alle benötigten Maschinen und Geräte aus dem Ausland stammen, sind die Aussichten angesichts des Sanktionsregimes ungewiss. Außerdem hat Russland keine Senkrechtstarter und keine Erfahrung im Bau von Katapulten. Dieser Teil des Dokuments sollte daher eher als Zielsetzung denn als Plan betrachtet werden.


Der AfD rennen die Mitglieder davon; vor allem im Westen. Gab es in den alten Bundesländern im Juli 2020 noch 24.646 Mitglieder, sind es diesen Monat 20.588. Das ist ein Rückgang um 16,5 Prozent. Von 9036 Mitgliedern im Osten vom Juli 2020 sind derzeit noch 7871 Mitglieder übrig, also 12,9 Prozent weniger. Was noch dazukommt, ist die Frage der Aktivität der verbleibenden Mitglieder, also wer eine Karteileiche ist die vielleicht nicht einmal mehr den Mitgliedsbeitrag zahlt, oder wer sich noch anstrengt. Das heißt, der ganze Online-Aktivismus von pro-AfD-Influencern ist völlig gescheitert. Es ist leicht, zehntausende oder hunderttausende Fake-Views für ein Video zu kaufen, oder zu behaupten, ein paar zehntausend Corona-Demonstranten seien über eine Million Leute gewesen. Egal, welcher Trend bedient wurde, ob pro-Trump, Corona-Maßnahmen-Verweigerung oder was auch immer; nichts hat den Abstieg der AfD aufgehalten. Es passiert genau das, was abzusehen war, wenn die AfD immer mehr der NPD ähnelt: Man wird zu einer bedeutungslosen Randveranstaltung, die als Sammelbecken dient und den Platz wegnimmt für seriöse neue Parteiprojekte.



Roger Stone gerät ganz schön ins Schwitzen, denn unter den beschlagnahmten Unterlagen bei Trumps Mar-a-Lago findet sich auch ein Dokument über seine Begnadigung, die ihn aus dem Knast holte. Anscheinend fürchtet er, dass seine Begnadigung als nicht rechtmäßig bzw. als ein Verbrechen eingestuft werden kann. Auf Infowars und an anderen Orten sagte er: „Ich habe jedoch meinen Verdacht. Hillary Clinton, der Kongressabgeordnete Jerry Nadler, Adam Schiff, Hakeem Jeffries und Erik Swalwell haben alle fälschlicherweise darauf bestanden, dass meine Begnadigung Teil eines „korrupten Handels“ war, in dem ich mich bereit erklärte, im Gegenzug für eine Begnadigung mein Schweigen über nicht existierende Missetaten von Präsident Trump zu bewahren . Die Tatsache, dass es nicht einen Funken Beweise gibt, um so etwas zu beweisen, steht der gefälschten Nachrichtenerzählung, die von diesen Kriminellen verbreitet wird, nie im Wege. Tatsächlich hatte ich zwischen dem Zeitpunkt meiner Anklage am 25. Januar 2019 und der Umwandlung meiner Strafe am 10. Juli 2020 keinen direkten oder indirekten Kontakt mit Präsident Trump bezüglich meines Falls oder irgendeiner anderen Angelegenheit.“


Der frühere CFO der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, wird sich laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen voraussichtlich schuldig bekennen. Es wird erwartet, dass Weisselberg im Rahmen dieses Deals mit der Staatsanwaltschaft, zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt wird, sagten die beiden Quellen. Andere Bedingungen des Deals wurden nicht sofort bekannt gegeben, aber die Quellen sagten, dass von Weisselberg erwartet wird, dass er gegen die Trump Organization aussagen wird.


Trump meint, er könne seine Follower steuern, wie es ihm passt. Letztendlich kann das ganze Geschrei von ihm, FOX; INFOWARS und zig anderen Personen nur eine Falle sein für das neurechte Klientel. Irgendwann kommt ein neuer Timothy McVeigh und zerbombt ein Federal Building. Dann ist die Szene wieder auf Jahre hinweg gebrochen. Das FBI hat drei Pässe zurückgegeben, die es letzte Woche bei seiner unangekündigten Durchsuchung von Donald Trumps Haus in Florida sichergestellt hatte, wie am Montagabend berichtet wurde. Das FBI gab zu, die Pässe des ehemaligen Präsidenten am selben Tag genommen zu haben, an dem er sie beschuldigte, sie laut NBC News in seiner Truth Social-App „gestohlen“ zu haben. Ein Beamter des Justizministeriums bestätigte der Verkaufsstelle, dass sie sich nun wieder im Besitz des ehemaligen Präsidenten befinden. Trump forderte wütend die sofortige Veröffentlichung der „völlig ungeschwärzten“ eidesstattlichen Erklärung, die die FBI-Razzia in seiner Villa in Florida sanktionierte. Der Bundesrichter, der aufgrund der eidesstattlichen Erklärung einen Durchsuchungsbefehl genehmigt hat, hat nun eine Anhörung darüber angesetzt, ob das Dokument entsiegelt werden soll. Sie findet am Donnerstag statt. Es wird erwartet, dass das DOJ gegen die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung argumentiert, nachdem es sich am Montag in einer Gerichtsakte offiziell gegen seine Veröffentlichung ausgesprochen hat. Das Justizministerium verlautbarte: „Die Offenlegung der eidesstattlichen Erklärung der Regierung in diesem Stadium würde wahrscheinlich auch die zukünftige Zusammenarbeit von Zeugen beeinträchtigen, deren Unterstützung im Verlauf dieser Untersuchung sowie bei anderen hochkarätigen Ermittlungen gesucht werden kann“, schrieb das Justizministerium. „Die Tatsache, dass diese Untersuchung hochgradig geheimes Material impliziert, unterstreicht die Notwendigkeit, die Integrität der Untersuchung zu schützen, und verschärft den potenziellen Schaden, wenn Informationen der Öffentlichkeit vorzeitig oder unsachgemäß offengelegt werden.“


Welch Ironie: Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange haben die CIA und den ehemaligen Direktor Mike Pompeo verklagt, weil Assange abgehört worden sei und seine Daten gestohlen wurden. Assange geriet in Schwierigkeiten, weil er Daten veröffentlichte, die ein US-Soldat gestohlen hatte. Die CIA hätte mit einer Sicherheitsfirma zusammengearbeitet, die von der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Assange damals lebte, unter Vertrag genommen wurde, um den WikiLeaks-Gründer, seine Anwälte, Journalisten und andere, mit denen er sich traf, auszuspionieren. Assange droht die Auslieferung von Großbritannien an die USA, wo er beschuldigt wird, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben. Er könnte auch frischen Ärger bedeuten für Donald Trump, weil Wikileaks-Material scheinbar koordiniert im Wahlkampf veröffentlicht wurde. US-Präsidentschaftskandidaten dürfen keine Hilfen aus dem Ausland annehmen. Roger Stone verhedderte sich bereits in Wiedersprüche und landete wegen Meineids in Haft.


Der Inneres und Heimat/Gesetzentwurf (hib 403/2022) spart am falschen Ende: Bei Bevölkerungsschutz und bei der Spionageabwehr. Wir leben in gefährlichen Zeiten angesichts von russischen Sabotagenetzwerken auf deutschem Boden, einer Energiekrise, einem Krieg in der Ukraine der sich auf andere Länder ausdehnen kann und einer Pandemie die jederzeit zu einer Doppelpandemie werden kann auf Grund eines Laborunfalls oder gezielten Angriffs durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind im Etatentwurf Ausgaben in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgesehen nach gut 488 Millionen Euro in 2022.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht nur zuständig für politisch-/religiösen Extremismus, sondern vor allem auch für Spionageabwehr gegen Agenten aus einer dreistelligen Anzahl an Ländern. Mit einem solch winzigen Budget und rund 4000 Bediensteten den Aufgaben nachkommen zu wollen, ist absolut fahrlässig.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Die Innenministerin Faeser (SPD) und andere Politiker hatten noch in den vergangenen Monaten getönt, wie sie den Bevölkerungsschutz völlig erneuern und vergrößern wollen. Gerade Multikrisen, wie eine Pandemie gemischt mit Blackouts, sind besonders verheerend und es gibt praktisch keine richtigen Schutzräume mehr in der Bundesrepublik während im Russen-TV gezeigt wird, wie wir von Kaliningrad aus atomar beschossen werden sollen.


Russland kämpft auf allen Ebenen, so viel ist klar. Oberflächlich wird von staatlichen deutschen Stellen, der EU und der NATO erklärt, dass man auch feindselige, irreführende Propaganda bekämpfen wird. Einfach ist dies, wenn einschlägige Influencer nachweisbar komplette Fakes erzählen, oder wenn jemand nachweislich von staatlichen russischen Stellen bezahlt wird. Kompliziert wird es, wenn beispielsweise der SPIEGEL argumentiert, wir würden nun den „Spieß umdrehen“ wenn wir die Pipeline „Nord Stream 2“ öffnen um unser Gas zu beziehen, während die Nord Stream 1 aus diversen (fragwürdigen) Gründen eine stark verminderte Kapazität hat. Ist das wirklich nur Pragmatismus? Dass Pipeline eben Pipeline ist und wir ja trotzdem unsere Gasabhängigkeit reduzieren wollen? Oder sollen wir nur reingelockt werden, die zweite Nordstream-Pipeline zu benutzen, um sie dauerhaft zu benutzen? Was ist, wenn Putin in naher Zukunft nicht mehr russischer Staatschef ist, sondern irgendein anderer Ex-KGB-Agent, und der Ukrainekrieg pausiert? Bekommen wir dann von denselben Stimmen zu hören, dass das nun ein russischer Neuanfang sei und wir unbedingt wieder mehr Gas kaufen müssen, um damit den „Frieden“ in der Ukraine zu sichern? Ist das hybride Kriegsführung oder Journalismus?


AfD-Chefin Alice Weidel erklärte beim ZDF-„Sommerinterview“: Der Krieg in der Ukraine ist für die AfD „ein handfester, völkerrechtswidriger Krieg“. Alles andere wäre eine Straftat, denn die „Billigung“ eines Angriffskrieges ist verboten. Natürlich schiebt sie nach dem kurzen Disclaimer einen Haufen „Erklärungen“ nach, die den Russen entgegenkommen. Sanktionen will die AfD keine.

15. August 2022

Elon ist genauso nahe am militärisch-industriellen Komplex wie die angloamerikanische Klimaforschung:



Laut ukrainischen Führern, internationalen Kernkraftexperten und den Mitarbeitern des Kraftwerks wurde das AKW Saporischschja gezielt erobert um die Verbindung zum verbleibenden Territorium der Ukraine zu trennen. „Was Russland zu tun versucht, ist das Nutzenäquivalent einer Annexion“, sagte Suriya Jayanti, ehemalige Energiechefin der US-Botschaft in Kiew. Sie sagte, die Enteignung eines so großen Angebots an billigem und zuverlässigem Strom würde sich durch die Energiemärkte ziehen und die Ukraine von der Europäischen Union abhängig machen, wo die Strompreise letzte Woche Rekordhöhen erreichten. „Russlands Diebstahl eines Kernkraftwerks ist ein Problem für Europa“, sagte sie. In den 10 Tagen seit dem Start des Angriffs haben mehr als ein Dutzend Flugkörper und Raketen das Gelände rund um das Kernkraftwerk getroffen, eine 6,7-Gigawatt-Anlage, die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des ukrainischen Stroms lieferte.


Unmittelbar nach der Durchsuchung von Trumps Zuhause durch das FBI reagierten Republikaner mit größtmöglicher Empörung und einer vorgetäuschten Geschlossenheit, ohne wirklich eine einheitliche Strategie zu haben. Still und heimlich hofften einige Republicans, dass Trump über die geheimen Dokumente in Mar-a-Lago stolpert und nie wieder für ein Amt antreten kann. So wäre man ihn los, könnte seine fanatisierten Anhänger stehlen und an Ron DeSantis heranführen, und schließlich ließe sich die Empörung der Wähler über die Razzia ummünzen in Spenden und Wählerstimmen. Bevor es aber soweit ist, müsste Trump erst einmal verurteilt werden und das könnte sich lange hinziehen. Bis dahin hat Trump das Potenzial, mehr Ärger anzurichten und die Republican Party zu spalten. Nach er ersten Welle der Empörung kam es zu terroristischen Akten von Trump-Unterstützern sowie massiven Bedrohungen gegen das FBI. Der Ton der Politiker änderte sich teils. Gouverneur Ron DeSantis taktiert derweil, um sich Trumps Unterstützer zu krallen. Er will nun für eine Gruppe Republicans werben, die ähnlich wie Trump das Märchen verbreiten, die Wahlen 2020 seien gestohlen worden. DeSantis ist wiederholt ausgewichen, als er gefragt wurde, ob er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 für legitim halte. Wenn sich DeSantis zu sehr auf die Seite der Spinner stellt, unterscheidet er sich zuwenig von Trump und einige Wähler wollen lieber das „Original“ (Trump) und nicht den Nachahmer, der keine großen Risiken eingegangen war. Stellt sich DeSantis zu direkt gegen Trump, folgt eine hässliche Schlammschlacht und DeSantis könnte die vielen Trump-Supporter dauerhaft verlieren.


Wir haben es längst mit einer Mehrfachkrise zu tun: Während einer aktiven Pandemie wird die Energie sehr knapp und teuer, und darüber hinaus könnten russische Sabotagenetzwerke mit subtilen Eingriffen oder mit einem Cyber-Virus einen Zusammenbruch auslösen. Es wäre absolut nachvollziehbar, unter den gegebenen Umständen alle möglichen Maßnahmen einzuleiten, um einen großen Sicherheitspuffer zu schaffen durch Atomstrom und Kohlekraftwerke. Stattdessen wird der geringstmögliche Schutz umgesetzt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“. Kohle- und Ölkraftwerke dürfen wieder zurück an den Strommarkt wenn sie zur Netzreserve gehören und die Betreiber unnötige wirtschaftliche Risiken eingehen. Ein einziges Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum ging bislang ans Netz zurück weil der schwerreiche Besitzer sich das Risiko leisten kann. Die Erlaubnis zur Kohleverstromung vom Habeck-Ministerium ist streng befristet und an unterschiedliche Bedingungen geknüpft: Es muss ein Kohlevorrat gehalten werden für 30 Tage durchgehenden Betrieb auf maximaler Leistung. Schlappe 240 Millionen Euro sind das und wenn man Pech hat, darf man die Kohle nicht verfeuern und bleibt darauf sitzen. Ist der 30. April 2023 erreicht, kann man die Sache vergessen. Wird die „Alarmstufe“ des Gasnotfallplans zurückgenommen, erlischt die Erlaubnis zur Kohleverstromung. Für eine Firma sind Ausfallrisiken von 240 Millionen Euro erheblich. Für den deutschen Staat ist es Kleingeld. Wenn schon von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen wird und mehrere zehn Milliarden veranschlagt wurden für die Kosten der Flüchtlingskrise 2015, warum spart der Staat dann ausgerechnet bei der Sicherung der Energieversorgung? Warum lässt man sich die Hintertür offen, im Falle eines Zusammenbruchs die kapitalistischen Privatkonzerne zu beschuldigen, nicht risikofreudig gewesen zu sein?


Russlands Präsident Putin hat laut Nordkoreas Staatsmedien mitgeteilt, eine engere Verbindung mit dem Nachbarland anzustreben. Putin habe eine besonders freundliche Grußbotschaft an den Diktator Kim zum Tag der Befreiung Koreas von der japanischen Kolonialherrschaft geschrieben, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Es sei im Interesse der Menschen beider Länder die Beziehungen auszubauen, wurde Putin zitiert. Es gehe natürlich um „die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ganzen nordostasiatischen Region“.

14. August 2022

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht, seit Moskau im Februar mit der Invasion der benachbarten Ukraine begonnen hat, sagte der Generalstaatsanwalt des Landes am Montag. Nach über 300 Anfragen von Staatsanwälten hat Russlands Kommunikationswächter Roskomnadzor Tausende von Websites zensiert, um „Fake News“ zu bekämpfen, so Generalstaatsanwalt Igor Krasnov. „Nach Beginn der militärischen Sonderoperation haben wir unsere Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung von Extremismus- und Terrorismusaufrufen, Massenunruhen und gefälschten Nachrichten im Internet verstärkt“, sagte Krasnow gegenüber der Tageszeitung „Kommersant“.


Die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die Vereinigten Staaten werde Moskaus bilaterale Beziehungen zu Washington vollständig zerstören, zitierte TASS am Samstag den Leiter der Nordamerika-Abteilung im russischen Außenministerium. Russlands Beziehungen zum Westen haben sich stark verschlechtert, seit Moskau am 24. Februar Zehntausende Soldaten in die Ukraine schickte und es von einer „militärischen Spezialoperation“ sprach. Der Westen reagierte mit beispiellosen wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Sanktionen, darunter das Einfrieren von rund der Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven, die vor dem 24. Februar bei fast 640 Milliarden Dollar lagen.


Der ukrainische Geheimdienst kann die mehreren hunderttausend Benutzerkonten der neuen Identitätskontrollanwendung TyHto anzapfen, um russische und weißrussische Feinde aufzuspüren. Dessen Entwickler YouControl denkt bereits über Exportmöglichkeiten nach.


Die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ die das Pozenzial hatte, amerikanische Sanktionen gegen die Russen-Pipeline Nord Stream 2 zu unterlaufen, hatte über Umwege und Zwischenstellen vom russischen Staatskonzern Gazprom insgesamt 192 Millionen Euro erhalten.


Project Syndicate: Die Vorstellung, dass die deutsche Industrie durch den Zugang zu billigem russischem Gas einen Vorteil erlangt habe, ignoriert die Realität, dass es einen europäischen Gasmarkt mit bisher nur geringen Unterschieden in den Großhandelspreisen zwischen den Ländern gibt. Man könnte natürlich argumentieren, dass Russland seine Energie billig an Deutschland verkauft hat, um das Land abhängig zu machen. Aber die Daten stellen die allgemeine Wahrnehmung in Frage, dass Deutschland billiges Gas erhält. In den letzten zehn Jahren hat die deutsche Industrie rund 10 % mehr für Erdgas bezahlt als ihre Wettbewerber in anderen großen europäischen Volkswirtschaften.


Meduza hat ein Archiv mit Videoaufnahmen von Wahllokalen während der russischen Wahlen erhalten. Eine Gruppe unabhängiger Videobeobachter hat die Aufzeichnungen analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Zahl der im September 2021 manipulierten Stimmzettel 17 Millionen überschritten haben könnte. Die realistischen Ergebnisse seien wie folgt: Einiges Russland – 49,82 Prozent der Stimmen (mit Siegen in Rennen um ein Mandat gewann die Partei 324 Sitze und behielt eine Mehrheit, die stark genug war, um die Verfassung ohne Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien zu ändern) Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation — 18,93 Prozent Die Liberaldemokratische Partei Russlands — 7,55 Prozent Nur Russland für die Wahrheit – 7,46 Prozent Neue Leute – 5,32 Prozent



Hanno Pevkur, Estlands Verteidigungsminister, kündigte Pläne für sein Land und Finnland an, mit Hilfe von neuen israelisch-singapurischen Raketen (Blue Spear) mit einer Reichweite von 180 Meilen den Ozean im Verteidigungsfall zu sperren, was letztendlich Russlands Marine betrifft. Der Minister sprach auch über die Sicherung des Luftraums. Die NATO hat vereinbart, dass die Alliierten den gesamten Ostseeraum sichern. Er sagte der finnischen Zeitung Iltalehti:

„Die Ostsee wird das Binnenmeer der Nato sein, wenn Finnland und Schweden der Nato beigetreten sind. Im Vergleich zu heute ändert sich die Situation.“

Sowohl die Ostsee als auch der Finnische Meerbusen sind für die Russen von großer Bedeutung. Die russische Ostseeflotte ist von ihrem Marinehauptquartier in St. Petersburg ohne Zugang zum Golf über das Meer nicht erreichbar, was bedeutet, dass sie dies nur von Kaliningrad aus tun könnte, Russlands winzigem Außenposten zwischen Polen und Litauen. Yury Shvytkin, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, deutete an, dass Moskau dies wahrscheinlich nicht hinnehmen werde.


Die Verantwortlichen im Kreml müssen konstant ihre Kriegsbilanz aktualisieren; was in welchem Wert in der Ukraine erbeutet wurde. Die Assets eines Landes sind oft schwierig zu bemessen im Hinblick auf ihren konkreten Wert in Euros. Damit Russland beispielsweise die gewaltigen Lithium-Vorkommen in der Ukraine fördern kann, wären zunächst Milliardeninvestitionen nötig, bevor man irgendwann dann in die schwarzen Zahlen kommt. Eine aktuelle Schätzung beispielsweise spricht von 12,4 Billionen Dollars an natürlichen Ressourcen. Russland müsste zunächst hohe Summen ausgeben, um bestimmte Ressourcen auf ukrainischem Territorium in größerem Umfang fördern und zu Geld machen zu können. Diese Investitionen abzustottern würde sehr lange dauern und jede Bank, die sich daran mit Krediten beteiligt und jeder Versicherungskonzern müsste sich auf härteste Sanktionen gefasst machen. Bisher ist der Ukraine-Krieg für alle Beteiligten und viele weitere Länder eine Wohlstandsvernichtung.


In den letzten Monaten standen die Ermittler in Kontakt mit etwa einem halben Dutzend der derzeitigen Mitarbeiter von Trump, die Kenntnis davon hatten, wie mit den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten umgegangen wurde, sagten zwei Personen, die über die Vorgehensweise informiert wurden. Das Drohpotenzial ist nicht schwer zu erraten: Jeder Trump-Angestellte lief Gefahr, komplett durchleuchtet zu werden; mehrere Jahre in die Vergangenheit zurück. Wer wusste wann von dem Material? Warum hatte der eine oder andere nicht die Behörden informiert? Liegen deshalb Straftatbestände vor? Laut einer mit den Ermittlungen vertrauten Person lieferte mindestens ein Zeuge den Ermittlern Informationen, die sie dazu veranlassten, Trump weiter wegen Datenmaterial zu bedrängen und schließlich die Razzia durchzuführen.















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