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Oktober, 6

Massive Kürzungen (!) beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz

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Der Inneres und Heimat/Gesetzentwurf (hib 403/2022) spart am falschen Ende: Bei Bevölkerungsschutz und bei der Spionageabwehr.

Wir leben in gefährlichen Zeiten angesichts von russischen Sabotagenetzwerken auf deutschem Boden, einer Energiekrise, einem Krieg in der Ukraine der sich auf andere Länder ausdehnen kann und einer Pandemie die jederzeit zu einer Doppelpandemie werden kann auf Grund eines Laborunfalls oder gezielten Angriffs durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind im Etatentwurf Ausgaben in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgesehen nach gut 488 Millionen Euro in 2022.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht nur zuständig für politisch-/religiösen Extremismus, sondern vor allem auch für Spionageabwehr gegen Agenten aus einer dreistelligen Anzahl an Ländern. Mit einem solch winzigen Budget und rund 4000 Bediensteten den Aufgaben nachkommen zu wollen, ist absolut fahrlässig.

Die Ausgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen 2023 im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 34 Millionen Euro auf gut 251 Millionen Euro ansteigen.

Man muss sich daran erinnern, dass die deutsche Privatwirtschaft nicht einmal in der Lage war, nennenswerte Betriebssysteme oder andere große Software-Entwicklungen zu stemmen, die konkurrenzfähig sind mit den amerikanischen. Man muss befürchten, dass auch die Sicherheits-Beamten den Entwicklungen hinterherlaufen. In den vergangenen Jahren gab es einen großen Cyber-Angriff nach dem nächsten, ohne dass der deutsche Staat hier die Versäumnisse aufgeholt hat. Der Budget-Anstieg ist kein großer Wurf und im Ernstfall müssen wir uns verlassen auf die Hilfe von Microsoft (wie in der Ukraine), der NSA und des britischen GCHQ.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Die Innenministerin Faeser (SPD) und andere Politiker hatten noch in den vergangenen Monaten getönt, wie sie den Bevölkerungsschutz völlig erneuern und vergrößern wollen. Gerade Multikrisen, wie eine Pandemie gemischt mit Blackouts, sind besonders verheerend und es gibt praktisch keine richtigen Schutzräume mehr in der Bundesrepublik während im Russen-TV gezeigt wird, wie wir von Kaliningrad aus atomar beschossen werden sollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken. 

Studien der Regierung zufolge können Ausfälle mehrere Wochen dauern.

Die Empfehlung richtet sich nicht an Privathaushalte, sondern vor allem an „Betreiber von kritischer Infrastruktur“. Das sind u.a. Verkehrsunternehmen, Wasserwerke, Lebensmittelindustrie, der Gesundheitssektor, Telekommunikation und Internetdienste, Finanz- und Versicherungsanbieter, Entsorger, Medien sowie Verwaltung und Staat einschließlich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser rät im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu Notvorräten, da „Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“ länger anhaltende Stromausfälle auslösen könnten. Es ist naheliegend, dass sie Russland als Angreifer meint und sie ist in ihrem Amt mitverantwortlich für die Abwehr von Sabotagenetzwerken.

Faeser verwies auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste. Diese kurzen Broschüren unterscheiden sich aber erheblich von den ausführlicheren Forschungen, die in Buchform veröffentlicht wurden sowie von weiteren Studien mit mehreren hundert Seiten. In der Kurzbroschüre ist die Rede von 10 Tagen Verpflegung, die man vorrätig haben sollte. In den Studien lässt sich herauslesen, dass die Zentrallager der Discounter schnell erschöpft sind und die staatliche Getreidereserven kaum effektiv und schnell an den Mann gebracht werden können. Die akute Problemsituation kann Wochen anhalten. In einer Broschüre ist die Rede von 6 Tagen Stromausfall. In den Studien rechnet man mit fünf bis sechs Wochen plus eine anschließende Phase der Instabilität.

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