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Die Schwierigkeit, in der Scholz-Ära russische „Desinformation“ und „hybride Bedrohungen“ zu definieren

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Russland kämpft auf allen Ebenen, so viel ist klar. Oberflächlich wird von staatlichen deutschen Stellen, der EU und der NATO erklärt, dass man auch feindselige, irreführende Propaganda bekämpfen wird. Einfach ist dies, wenn einschlägige Influencer nachweisbar komplette Fakes erzählen, oder wenn jemand nachweislich von staatlichen russischen Stellen bezahlt wird. Kompliziert wird es, wenn beispielsweise der SPIEGEL argumentiert, wir würden nun den „Spieß umdrehen“ wenn wir die Pipeline „Nord Stream 2“ öffnen um unser Gas zu beziehen, während die Nord Stream 1 aus diversen (fragwürdigen) Gründen eine stark verminderte Kapazität hat. Ist das wirklich nur Pragmatismus? Dass Pipeline eben Pipeline ist und wir ja trotzdem unsere Gasabhängigkeit reduzieren wollen? Oder sollen wir nur reingelockt werden, die zweite Nordstream-Pipeline zu benutzen, um sie dauerhaft zu benutzen? Was ist, wenn Putin in naher Zukunft nicht mehr russischer Staatschef ist, sondern irgendein anderer Ex-KGB-Agent, und der Ukrainekrieg pausiert? Bekommen wir dann von denselben Stimmen zu hören, dass das nun ein russischer Neuanfang sei und wir unbedingt wieder mehr Gas kaufen müssen, um damit den „Frieden“ in der Ukraine zu sichern? Ist das hybride Kriegsführung oder Journalismus? Der SPIEGEL benutzt auch das Demokratie-Argument:

Schon jetzt, im Hochsommer, hätten 66 Prozent der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage keine Probleme mit dem Gas aus Nord Stream 2.

Liegt die Haltung der Deutschen daran, dass sie ungebildet und inkompetent sind? Oder liegt das an der vielen hybriden Kriegsführung und Desinformation in den vergangenen 20 Jahren? Ist Russengas jetzt im Interesse der deutschen Bürger, weil jene diesen Unfug glauben? Seit wann ist Unfug wahr, nur weil zwei Drittel der Bevölkerung davon überzeugt sind?

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten aktuell:

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“.

Mit im Boot sind natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Beides unterfinanziert und von Skandalen geplagt. Beides historisch mehrfach von den Russen unterwandert worden. Inwiefern soll die Arbeitsgruppe in der Lage sein, SPD-Politiker zu enttarnen, die für einen russischen Geheimdienst arbeiten, wenn die SPD die Aufsicht hat über die Geheimdienste?

Auch auf EU-Ebene sollen Projekte angestoßen werden; gemeint sind Finanzierungen von russischen Journalisten im Exil, und vielleicht noch von diversen Faktencheckern. Aber begnügen diese sich mit dem Widerlegen offensichtlicher Fakes, oder geht mal richtig zur Sache?

Das Sendeverbot für den russischen Propagandakanal Russia Today (RT) in der EU war nett, aber im Netz werden die Inhalte weiter verbreitet. In Hamburg wurde ein 31-jähriger Aktivist festgenommen, der auf einem „nationalbolschewistischen“ Telegram-Kanal den russischen Angriffskrieg gebilligt haben soll. Ist ja ganz nett, dass die Behörden tätig wurden, aber es gibt viele einflussreiche Influencer, die auch in den Massenmedien auftauchen, und nach einem kurzen Disclaimer, es handle sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, massiv den Angriffskrieg billigen.

Wenn Personen und Organisationen mit schmutzigen Tricks arbeiten, dann werden sie auch mit fragwürdigen Methoden bekämpft. Sowohl die NATO als auch der Verfassungsschutz hatten erklärt, Russenpropagandisten immer neue Kosten aufzuhalsen. Man sah ein immer stärkeres Vorgehen von Banken und Privatkonzernen, die den Russenpropagandisten Dienstleistungen verweigerten, und auch immer mehr Klagen wegen Dingen wie beispielsweise Markenrecht. Wenn der Verfassungsschutz ein Medium als rechtsextremistisch einstuft, kann ein Privatkonzern natürlich darauf verweisen. Aber in welchem Umfang werden staatliche Aufgaben der deutschen Geheimdienste an die Privatwirtschaft ausgelagert? Wie sieht die Aufsicht aus? Wie hoch ist das Missbrauchspotenzial? Solange Spinner auf Telegram oder auf der Straße offensichtliche Steilvorlagen liefern, kann der deutsche Staat den Eindruck erwecken, seiner Aufgabe nachzukommen. Der Verfassungsschutz kann theoretisch V-Personen en masse nutzen, um einen Siff zu kultivieren aus Querdenkern, Kellernazis und Möchtegern-Ché-Guevaras. Aber dies ist nicht gleichbedeutend mit der Abwehr richtig komplexer und professioneller russischer Operationen.

Zusätzlich triggern pro-russische Rechtsextremisten und Nationalbolschewisten in Europa die amerikanischen Gesetze für Sicherheit. Wenn jemand in Deutschland im Prinzip für die Russen daran arbeitet, Deutschland aus der NATO herauszubrechen, könnte sich die amerikanische CIA wahrscheinlich zuständig fühlen und Operationen gegen diesen Deutschen durchführen. Was heikel ist. Wieviel Aufsicht könnten deutsche Behörden hierbei haben? Schauen die einfach weg?

EU-Rat

Der Rat der EU hat folgende schwammig fomulierte Punkte beschlossen:

  • Der Rat fordert zusätzlichen Einsatz auf EU-Ebene bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Ausbau der bisherigen Fähigkeiten zur Erkennung und Analyse von Desinformation.
  • Der Rat einigte sich auf ein gemeinsames Verständnis von hybriden Bedrohungen als Rahmen für die zukünftige Arbeit der EU und fordert einen Ausbau der Fähigkeiten zur Analyse und Erkennung hybrider Bedrohungen auf EU-Ebene.
  • Der Rat unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, aus der EU-Strategie für die Sicherheitsunion zukünftig Aspekte hybrider Bedrohungen in allen strategischen EU-Initiativen zu berücksichtigen.
  • Der Rat fordert, dass die EU-Institutionen sich selbst besser gegen hybride Bedrohungen schützen, dies umfasst insbesondere sichere Telekommunikationsinfrastrukturen.
  • Der Rat einigt sich darauf, dass er sich vertieft mit möglichen Reaktionen auf hybride Angriffe auseinandersetzen wird.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/12/hybride-bedrohungen.html

Verschiedene Experten haben übereinstimmend erklärt, dass im Jahr 2008 der Wendepunkt kam, an dem die Russenpropaganda intensiv wurde. Und nun, fast anderthalb Jahrzehnte später, will man erst herum-analysieren und sich überlegen, wie man darauf reagieren soll? Während Russland gnadenlos alles an Medien löscht und strafrechtlich verfolgt, was nicht genehm ist?

Mehrere Mitgliedstaaten der EU und der NATO gründeten deshalb ein „Zentrum gegen hybride Bedrohungen“ in Helsinki. Eigentlich gibt es längst riesige Datenbanken, wer wann was gepostet hat, plus Analysen durch fortschrittliche Algorithmen. Wie weit man tatsächlich ist, unterliegt strenger Geheimhaltung.

Antworten auf hybride Bedrohungen liegen auch im zivilen Bereich. So können durch präventive politische Maßnahmen mögliche Angriffspunkte im Keim erstickt werden. Dazu zählt etwa eine vorausschauende Minderheiten-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die zum Ziel hat, Unzufriedenheit bei den Menschen zu verhindern und somit ihre Anfälligkeit für Propaganda gering zu halten.

Wenn also die Algorithmen vorausberechnen (man nennt das Psychometrie), dass Max Mustermann auf eine bestimmte Weise reagieren wird auf Gas-Nachzahlungen oder kürzeren Stromausfällen, dann kann man die relevanten Wutbürger in einem bestimmten Maße einfach machen lassen. Es entsteht kein existenzielles Risiko, und das Gezanke in der Bevölkerung lenkt die Steuerzahler ab davon, wirklich effizient die eigenen Interessen zu verfolgen.

https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen

Anti-Verschwörungstheorien-Aktivisten

Seit geraumer Zeit wachsen akademische Zirkel und NGOs, die sich damit beschäftigen, aufzuklären über gängige Verschwörungsmedien inklusive Russenpropaganda. Gelder kommen dafür teilweise vom Staat und teilweise von einflussreichen privaten Gönnern. Problematisch sind dabei aber mehrere Dinge: Es werden schwammige, zu weit gefasste und widersprüchliche Definitionen verwendet, obwohl aus der Kriminologie und der Geheimdienstforschung eindeutige Begriffe vorliegen. Jemand berichtet entweder kompetent und akkurat über organisierte Kriminalität bzw. Geheimoperationen, oder nicht. Es fehlt Aktivisten und bestimmten Akademikern aus Bereichen wie der Sozialforschung eindeutig an Expertise über Kriminologie, Geschichte und Geheimdienstwesen. Einige der Akademiker und Aktivisten scheinen sehr sozialistisch oder gar linksextrem eingestellt zu sein und beschreiben „Verschwörungstheorien“ als ein bürgerliches und rechtes Phänomen. Es besteht die Gefahr, dass gerade linke Politiker Steuergelder benutzen, um auf eine manipulative Weise bestimmte „Verschwörungs-„Narrative zu bekämpfen, aber linke Verschwörungsnarrative in Ruhe zu lassen. Staatlich finanzierte Personen sind in einem erheblichen Interessenkonflikt, wenn sie Aufklärung bieten sollen über Russenpropaganda und Verschwörungsnarrative. Es ist immer einfacher, offensichtliche Fakes und offensichtlichen Russen-Einfluss zu beklagen, als sich die hohe Politik vorzuknöpfen. Das als akademisches Standardwerk betrachtete „Routledge Handbook“ zu dem Thema langweilt den Leser Kapitel nach Kapitel mit der Binsenweisheit, dass frustrierte und bösartige Bürgerliche sich besser fühlen wollen durch Verschwörungstheorien.

Der Staat hat die Aufgabe, kompetente Spionageabwehr zu betreiben. Es ist nicht Sinn der Sache, Kernaufgaben auszulagern an marxistische Stümper von den Unis und fragwürdige NGOs.

Informationswäsche

Neueste Untersuchungen des „NATO-Exzellenzzentrums“ StratCom in Riga bestätigen, dass der Kreml und andere kremlfreundliche Akteure in Deutschland Informationen „waschen“. Die Techniken sind ähnlich wie die des linken bzw. sowjetischen Spektrums aus dem Kalten Krieg. Moskau gibt die Narrative und Talking Points vor und auf konzertierte Weise wird der Unfug dann kopiert, adaptiert und zitiert im Westen.

Tatsächlich ähnelt diese Informationswäsche der Art und Weise, wie kriminelle Gruppen illegal erhaltene Geldmittel mithilfe von Finanzinstitutionen waschen. Laut dem NATO StratCom-Bericht durchläuft die Informationswäsche drei Phasen: Platzierung, Schichtaufbau und Integration.

Man kann davon ausgehen, dass seit Jahren aufgezeichnet wird, wer was in welchem Umfang im Netz verbreitet. Verschärft sich der Ost-West-Konflikt, kann solche Propaganda wohl wegzensiert werden mit dem (juristischen) Argument, dass es sich eben nicht um Journalismus handelt oder um Meinungen, die auf eigenem Nachdenken beruhen, sondern um psychologische Kriegsführung.

Eine Untersuchung von Fällen in Deutschland zeigt, dass inländische Akteure manchmal ausländische oder internationale Nachrichten waschen und ins Deutsche übersetzen, um so die Verbreitung von Botschaften des Kremls im deutschen Medienumfeld zu beschleunigen. Außerdem arbeiten deutsche mit ausländischen Akteuren zusammen, um transnationale Netzwerke aufzubauen, die reguläre inländische Desinformationen waschen.

Stratcom nennt sogar konkrete Namen:

Weitere deutsche Medien die genannt werden, sind Qlobal Change, Watergate.TV und Newsfront.

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