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Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht seit Invasion

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Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht, seit Moskau im Februar mit der Invasion der benachbarten Ukraine begonnen hat, sagte der Generalstaatsanwalt des Landes am Montag. 

Staatsanwälte weisen Russlands Kommunikationsbehörde Roskomnadzor an, Webseiten zu zensieren, um „Fake News“ zu bekämpfen, so Generalstaatsanwalt Igor Krasnov.

„Nach Beginn der militärischen Sonderoperation haben wir unsere Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung von Extremismus- und Terrorismusaufrufen, Massenunruhen und gefälschten Nachrichten im Internet verstärkt“,

sagte Krasnow gegenüber der Tageszeitung „Kommersant“.Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat der Kreml versucht, die Darstellung des Krieges im eigenen Land streng zu kontrollieren. Viele der blockierten Websites haben den Krieg in der Ukraine kritisiert, über realistische Todeszahlen und Soldaten-Schicksale berichtet. Es reicht bereits, es als „Krieg“ zu bezeichnen und nicht als „spezielle Militäroperation“.

Den Krieg zu kritisieren oder nicht vom Kreml genehmigte Informationen darüber zu teilen, ist nach neuen Gesetzen, die kurz nach der Invasion verabschiedet wurden, strafbar.

Alle unabhängigen russischen Medien wurden seit Februar entweder blockiert oder geschlossen, und viele Journalisten fliehen aus dem Land, um der Strafverfolgung zu entgehen. Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden auch Facebook und Instagram als „extremistische“ Organisationen verboten und den Zugang zu Twitter eingeschränkt.

Chinesisches Niveau

Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die Russlands Zensur auf chinesisches Niveau anheben. Legal zu berichten und zu demonstrieren gegen die Regierung wird fast unmöglich, während Putin lebenslange Immunität erhält gegen jedwede Strafverfolgung.

Wenn eine Webseite nach Meinung der Behörden gegen russische Medien „diskriminiert“, darf der Zugang blockiert oder eingeschränkt werden. Das wird als „Internet-Souveränität“ bezeichnet.

Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren gibt es wegen „Online-Verleumdung“ und wer in irgendeiner Form ausländisches Geld erhält, gilt als „ausländischer Agent“. Meldet man seine Aktivitäten nicht vollumfänglich an, drohen fünf Jahre Haft.

Russlands föderaler Medienwächter hat nun das Recht, Internetplattformen wie YouTube, Facebook und Twitter zu blockieren, wenn festgestellt wird, dass sie gegen russische Medien „diskriminieren“.

Das von Putin unterzeichnete Gesetz erlaubt es Russland auch, Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zensur russischer Medien auf ausländischen Internetplattformen zu verhängen.

Die Änderungen erweitern die Arten von Strafen für den Artikel des Strafgesetzbuchs über Verleumdung. Gegenwärtig umfassen die Strafen Geldstrafen und Zwangsarbeit; Die neuen Änderungen würden dieser Liste Haft, Zwangsarbeit und Verhaftung hinzufügen.

Blogger, die Nachrichten auf Telegrammkanälen veröffentlichen, die bei russischsprachigen Lesern beliebt sind, könnten von den Änderungen betroffen sein.

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