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Oktober, 6

Republican Party gespalten über Trump und die Razzia

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Unmittelbar nach der Durchsuchung von Trumps Zuhause durch das FBI reagierten Republikaner mit größtmöglicher Empörung und einer vorgetäuschten Geschlossenheit, ohne wirklich eine einheitliche Strategie zu haben. Meistens wurde der Talking Point verwendet, die Sache erinnere an einen Dritte-Welt-Staat oder an die Gestapo der Nazis. Gefordert wurde auch, das FBI abzuschaffen oder die Gelder zusammenzustreichen. Senator Rand Paul, ein notorischer Dampfplauderer, forderte die Aufhebung des Spionagegesetzes, das Trump verletzt haben könnte. Es erinnert an manche Democrats, die den Obersten Gerichtshof abschaffen wollten, als dieser kürzlich gegen Abtreibung entschied.

Gerade einige Republicans waren zunächst froh, als Julian Assange wegen dem Spionagegesetz angeklagt wurde für die Leaks, die die Kriege der Bush-Ära betrafen. Da aber Assange Trump indirekt geholfen hatte und Trump-Vertraute unter Verdacht stehen, mit Assange im Wahlkampf koordiniert zu haben, könnte sich auch hier der Ton ändern. Die Auslieferung des nebulösen Australiers an die USA steht kurz bevor, also genau dann wenn Trump und die Republicans den Ärger am wenigsten gebrauchen können.

Still und heimlich hofften einige Republicans, dass Trump über die geheimen Dokumente in Mar-a-Lago stolpert und nie wieder für ein Amt antreten kann. So wäre man ihn los, könnte seine fanatisierten Anhänger stehlen und an Ron DeSantis heranführen, und schließlich ließe sich die Empörung der Wähler über die Razzia ummünzen in Spenden und Wählerstimmen.

Bevor es aber soweit ist, müsste Trump erst einmal verurteilt werden und das könnte sich lange hinziehen. Bis dahin hat Trump das Potenzial, mehr Ärger anzurichten und die Republican Party zu spalten.

Nach er ersten Welle der Empörung kam es zu terroristischen Akten von Trump-Unterstützern sowie massiven Bedrohungen gegen das FBI. Der Ton der Politiker änderte sich teils. Die Republicans vermarkteten sich immerzu als „Law and Order“-Partei und können nicht beim ersten Anflug von Problemen klingen wie verrückt gewordene „Black Lives Matter“-Aktivisten, die die Polizeibehörden abschaffen wollen.

Viele Republikaner forderten die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung, die die Basis darstellt für den am vergangenen Montag vollstreckten Durchsuchungsbefehl. Ob das Dokument jemals vollständig an die Öffentlichkeit gelangt ist fraglich. Sie könnte stark zensiert oder allgemein formuliert sein, wegen der heiklen Natur der streng geheimen Dokumente, die man bei Trump beschlagnahmt. Erzählt man die Details, ergibt sich ein Sicherheitsrisiko. Aber nur mit den Details könnte man abschätzen, ob Trump wirklich kriminellen Mist gebaut hat oder ob die Behörden völlig übertreiben.

Ein bewaffneter Aktivist griff am Donnerstag ein FBI-Büro in Cincinnati an und am Freitag verteilte das Heimatschutzministerium ein Geheimdienstbulletin an die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land, in dem vor „einer Zunahme von Drohungen und Gewalttaten, einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen, gegen Strafverfolgungs-, Justiz- und Regierungspersonal“ gewarnt wird.

Am Sonntag gegen 4 Uhr morgens krachte ein weiterer Trump-Fan mit einem Auto gegen eine Barrikade vor dem Kapitol. Nachdem er aus dem Auto ausgestiegen war und es in Flammen aufging, schoss er mehrere Male in die Luft, bevor er sich selbst tötete, sagte die Capitol Police.

Trumps politisches Aktionskomitee hat seit Dienstag mindestens 17 Textnachrichten an Spender verschickt, um neues Geld einzufahren. Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus Georgia, hat begonnen, Waren mit der Aufschrift „Defund the F.B.I.“ zu verkaufen.

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss haben gesagt, dass sie die Strafverfolgungsbehörden weiterhin unterstützen.

DeSantis

Gouverneur Ron DeSantis taktiert derweil, um sich Trumps Unterstützer zu krallen. Er will nun für eine Gruppe Republicans werben, die ähnlich wie Trump das Märchen verbreiten, die Wahlen 2020 seien gestohlen worden. DeSantis ist wiederholt ausgewichen, als er gefragt wurde, ob er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 für legitim halte.

Wenn sich DeSantis zu sehr auf die Seite der Spinner stellt, unterscheidet er sich zuwenig von Trump und einige Wähler wollen lieber das „Original“ (Trump) und nicht den Nachahmer, der keine großen Risiken eingegangen war. Stellt sich DeSantis zu direkt gegen Trump, folgt eine hässliche Schlammschlacht und DeSantis könnte die vielen Trump-Supporter dauerhaft verlieren.

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