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Habecks maximal gefährliches Pokerspiel mit Deutschlands Energie

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Wir haben es längst mit einer Mehrfachkrise zu tun: Während einer aktiven Pandemie wird die Energie sehr knapp und teuer, und darüber hinaus könnten russische Sabotagenetzwerke mit subtilen Eingriffen oder mit einem Cybedr-Virus einen Zusammenbruch auslösen. Niemand kann genau vorhersehen, wie lange Russlands Krieg dauern oder auf welche anderen Länder er sich ausdehnen wird. Niemand kann vorhersehen, ob während COVID plötzlich ein weiterer neuer Virus auftritt.

Es wäre absolut nachvollziehbar, unter den gegebenen Umständen alle möglichen Maßnahmen einzuleiten, um einen großen Sicherheitspuffer zu schaffen durch Atomstrom und Kohlekraftwerke. Stattdessen wird der geringstmögliche Schutz umgesetzt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“.

Kohle- und Ölkraftwerke dürfen wieder zurück an den Strommarkt wenn sie zur Netzreserve gehören und die Betreiber unnötige wirtschaftliche Risiken eingehen. Ein einziges Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum ging bislang ans Netz zurück weil der schwerreiche Besitzer sich das Risiko leisten kann.

Die Erlaubnis zur Kohleverstromung vom Habeck-Ministerium ist streng befristet und an unterschiedliche Bedingungen geknüpft: Es muss ein Kohlevorrat gehalten werden für 30 Tage durchgehenden Betrieb auf maximaler Leistung. Schlappe 240 Millionen Euro sind das und wenn man Pech hat, darf man die Kohle nicht verfeuern und bleibt darauf sitzen. Ist der 30. April 2023 erreicht, kann man die Sache vergessen. Wird die „Alarmstufe“ des Gasnotfallplans zurückgenommen, erlischt die Erlaubnis zur Kohleverstromung.

Ende 2018 fördert Deutschland keine Steinkohle mehr, der Kohleimport aus Russland fällt weg durch ein Embargo und die Braunkohle wird verunmöglicht als Ersatz für den Ersatz durch Steinkohle, wenn letztere nicht mehr ausreicht.

Für eine Firma sind Ausfallrisiken von 240 Millionen Euro erheblich. Für den deutschen Staat ist es Kleingeld. Wenn schon von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen wird und mehrere zehn Milliarden veranschlagt wurden für die Kosten der Flüchtlingskrise 2015, warum spart der Staat dann ausgerechnet bei der Sicherung der Energieversorgung? Warum lässt man sich die Hintertür offen, im Falle eines Zusammenbruchs die kapitalistischen Privatkonzerne zu beschuldigen, nicht risikofreudig gewesen zu sein?

Die Fracking-Förderung der deutschen Gasvorräte wird ohnehin mit Händen und Füßen abgewehrt.

1 Euro die Kilowattstunde

Am Terminmarkt wird Strom für 2023 zu 450 Euro pro Megawattstunde gehandelt; das Zehnfache des früheren Niveaus. Bleibt es so, zahlen Deutsche bald 1 Euro pro Kilowattstunde, also das Dreifache des jetzt ohnehin schon zu hohen Preis. Wie sollen Bürger neben den Gasnachzahlungen auch noch diese neuen Strompreise bezahlen?

Legt man es auf einen Zusammenbruch an und absorbiert Deutschland dann vollends in die Europäische Union?

Project Syndicate berichtete kürzlich: Die Vorstellung, dass die deutsche Industrie durch den Zugang zu billigem russischem Gas einen Vorteil erlangt habe, ignoriert die Realität, dass es einen europäischen Gasmarkt mit bisher nur geringen Unterschieden in den Großhandelspreisen zwischen den Ländern gibt. Man könnte natürlich argumentieren, dass Russland seine Energie billig an Deutschland verkauft hat, um das Land abhängig zu machen. Aber die Daten stellen die allgemeine Wahrnehmung in Frage, dass Deutschland billiges Gas erhält. In den letzten zehn Jahren hat die deutsche Industrie rund 10 % mehr für Erdgas bezahlt als ihre Wettbewerber in anderen großen europäischen Volkswirtschaften.

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