Kommentar
Falls Donald Trump tatsächlich noch einmal US-Präsident wird, kann man eine nie endende Serie an Skandalen erwarten, die letztendlich den Republicans Wählerstimmen kosten und jede Menge Zeit und Geld verschwenden. Selbst wenn die Republicans durch parlamentarische Mehrheiten Amtsenthebungsverfahren abblocken können, zählt am Ende nur das, was die Meinungsforscher und Psychometriker messen und berechnen. Nützt oder schadet Trump der Partei mehr? Und die Republicans sind auch nur ein Arm des Zwei-Parteien-Kartells. Selbst wenn Trump 2024 Präsident wird und 100 Leute begnadigt, verlieren seine Supporter in der Bevölkerung. Mit jedem PR-Stunt Trumps werden die Democrats mächtiger, weil sie ihre Leute besser mobilisieren können. Die beiden Parteien halten sich seit Ewigkeiten ungefähr 50/50 in der Waage.
Die Trump-Sektierer verfahren nach dem Grundprinzip: Ihr Führer ist heilig. Er ist immer unschuldig. Schuld sind immer die anderen. Alles ist eine Verschwörung gegen ihn. Und wenn du gegen ihn bist, arbeitest du für den kommunistischen Deep State der satanischen Windmühlen von Zion mit 5G-Mobilfunk.
Die Democrats verfahren momentan nach dem Prinzip „Unterbreche einen Gegner nie, während er einen Fehler macht“. Die Republicans und einige hohe Staatsfunktionäre wie u.a. aus dem Militär haben längst begriffen, dass man mit Trump nicht zusammenarbeiten kann. Er macht Fehler am laufenden Band und lässt andere diese dann ausbaden. Immer mehr Leute aus Trumps Umfeld gerieten in juristische Schwierigkeiten oder landeten gar im Knast.
Anscheinend wurde es mehreren Personen in Mar-a-Lago zu heiß, weil immer noch streng geheime Dokumente dort lagen. Jede Putzkraft könnte so in einen Strudel von Ermittlungen geraten wegen der Nationalen Sicherheit. Gute Anwälte kosten ein paar hundert Dollar die Stunde. Die wirklich guten verlangen vierstellige Beträge. Und auch die können keine Wunder vollbringen.
Wir werden wohl nie genau erfahren, worauf es bei dem aktuellen, unnötig von Trump verursachten Skandal ankommt: Der exakte Inhalt der Dokumente in seinem Besitz mit der höchsten Geheimhaltungsstufe.
Eine Quelle sagte der NY Times, dass es um „Special Access Programs“ geht, also äußerst wichtige Geheimsachen. Die Washington Post berichtete, dass ein Teil dieses Materials möglicherweise „im Zusammenhang mit Atomwaffen“ in Verbindung stand. Also ggf. amerikanische Atomwaffentechnik, Atomwaffenstrategie, iranische Atomwaffen, nordkoreanische usw. Diese Zeitungen können also ominöse Andeutungen machen, ohne konkret zu werden bzw. ohne überhaupt konkret werden zu können. Trump und seine Kultisten meinen wiederum, dass diese satanischen Zeitungen vom Deep State die Bedeutung des Materials völlig übertreiben würden und das FBI eine Razzia ohne jeden nachvollziehbaren Grund durchgeführt hätte. Konkret müssen oder dürfen Trump und seine Supporter auch nicht werden, weil der Inhalt der Dokumente eben streng geheim ist.
Mindestens ein Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump unterzeichnete im Juni eine schriftliche Erklärung, in der er behauptete, dass alle als geheim gekennzeichneten und in Kisten in einem Lagerbereich in Mr. Trumps Residenz und Club in Mar-a-Lago aufbewahrten Materialien an die Regierung zurückgegeben worden seien, sagten vier Personen mit Kenntnis des Dokuments gegenüber der Presse. Diese schriftliche Erklärung wurde nach einem Besuch von Jay I. Bratt, dem obersten Spionageabwehrbeamten in der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums, am 3. Juni in Mar-a-Lago abgegeben.
Wenn dann aber ein Informant in Mar-a-Lago bezeugte, dass nach wie vor Geheimmaterial dort lagerte, hätte Trump die höchsten Regierungsstellen belogen. Da nun geheime Dokumente vom FBI beschlagnahmt wurden, versuchte es Trump mit der Ausrede, die Dokumente seien gar nicht mehr geheim gewesen. Er selbst hätte sie von der Geheimhaltung befreit. Ohne aber den korrekten Dienstweg einzuhalten. Kartons voller Dokumente mitzunehmen, und zu sagen „passt schon“, ist nicht gut genug.
Trump meinte, während seiner Präsidentschaft war bei ihm eine Geheimschutzstelle eingerichtet worden. Aber dann war er eben kein Präsident mehr. Einige Dokumente sind als „geheim/TS/SCI“ gekennzeichnet – eine Abkürzung für „top secret/sensible compartmented Information“.
Der Haftbefehl besagte, dass das F.B.I. nach Beweisen fahndete im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das Obstruktionsgesetz sowie gegen das Spionagegesetz und ein Gesetz, das die rechtswidrige Entnahme oder Vernichtung von Regierungsunterlagen oder -Dokumenten verbietet. Niemand wurde bisher angeklagt, und der Durchsuchungsbefehl allein bedeutet nicht, dass jemand überhaupt angeklagt werden wird. Man darf Trump wahrscheinlich nicht direkt erpressen und eine Anklage davon abhängig machen, ob er noch einmal als Kandidat für das Präsidentenamt antritt. Aber wenn erhebliche Bedenken existieren, dass er weitere Geheimnisse verraten wird, könnte tatsächlich Anklage erhoben werden. Er bekäme ein Urteil, das ihn von weiteren Ämtern ausschließt und müsste wohl wegen Sonderkonditionen oder Begnadigungen nicht ins Gefängnis wie ein Normalbürger.
Wenn Trump seit Jahrzehnten so fahrlässig ist, dann kann man spekulieren, wie krass er sich bereits kompromittiert hat und wer alles bei ihm wirklich die Fäden zieht. Keiner seiner Supporter scheint die Tragweite zu kapieren. Außer es geht um Hillary Clinton. Bei der wird sofort verstanden, dass sie 1000 Skandale mit sich herumschleppt und entsprechend kompromittiert ist.
Beamte besuchten bereits Anfang Juni Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, und trafen sich dort kurz mit Trump. Das Justizministerium hat auch Überwachungskamera-Aufnahmen von Mar-a-Lago angefordert, die über einen Zeitraum von 60 Tagen aufgenommen wurden, einschließlich Ansichten von außerhalb des Lagerraums. Laut einer über die Angelegenheit informierten Person zeigte das Filmmaterial, dass nach einem Vorstoß des Justizministeriums Kisten in den Raum hinein und aus ihm heraus bewegt wurden.
In den letzten Monaten standen die Ermittler in Kontakt mit etwa einem halben Dutzend der derzeitigen Mitarbeiter von Trump, die Kenntnis davon hatten, wie mit den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten umgegangen wurde, sagten zwei Personen, die über die Vorgehensweise informiert wurden. Das Drohpotenzial ist nicht schwer zu erraten: Jeder Trump-Angestellte lief Gefahr, komplett durchleuchtet zu werden; mehrere Jahre in die Vergangenheit zurück. Wer wusste wann von dem Material? Warum hatte der eine oder andere nicht die Behörden informiert? Liegen deshalb Straftatbestände vor?
Laut einer mit den Ermittlungen vertrauten Person lieferte mindestens ein Zeuge den Ermittlern Informationen, die sie dazu veranlassten, Trump weiter wegen Datenmaterial zu bedrängen und schließlich die Razzia durchzuführen. Der Haftbefehl besagte, dass die Agenten mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz untersuchten, sowie gegen weitere Gesetze.
