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Kommentar
Annalena Baerbock hat sich im Ton vergriffen und sprach auf der diplomatischen Ebene von „Aufständen“ im Herbst und Winter wegen explodierenden Gaspreisen, Rationierungen und diversen Problemen in der Industrie und dem Arbeitsmarkt.
Wie gut Russlands verdecktes Sabotageprogramm und hybride Propagandatruppe hier wirklich die Lage verschärfen können, ist selbstverständlich geheim. Wie Innenministerin Faeser (SPD) den Verfassungsschutz einsetzen kann, um über V-Personen die Proteste zu diskreditieren, ebenfalls.
Über die hohe Kunst der Aufstandsbekämpfung sind jedenfalls sehr viele Informationen zugänglich und wir können erschließen, wie das in Europa heutzutage aussehen könnte. Frankreich und Britannien als erfahrene Kolonialmächte verfügen über die notwendigen Experten und Expertisen; desweiteren ließen sich auch amerikanische Berater hinzuziehen. Was sich verändert hat seit den Zeiten der Holzhammer-Methoden in Algerien und unzähligen britischen Kolonien ist die Software: Regierungen haben Datenbanken über praktisch jeden Menschen und nicht mehr nur Listen mit besonders staatsfeindlichen Personen. Mit Psychometrie-Algorithmen kann man Szenarien am Computer durch-simulieren und abschätzen, welche einzelnen Personen von besonderer Bedeutung sind. So werden Ressourcen der Regierung so effektiv wie möglich eingesetzt.
Alles, was Aktivisten online posten, egal wo, wird automatisch aufgezeichnet.
Nach Hessen, NRW und Bayern prüfen der Bund und weitere Bundesländer den Einsatz des Polizei-Analysetools der US-Firma Palantir. Das spezielle Palantir-Produkt, das auf der Software Gotham beruht, soll bei der Polizei lediglich Informationen aus verschiedenen Datenbanken zusammenführen und nicht etwa automatisierte Schlussfolgerungen ermöglichen. Warum gibt es nicht längst eigene, deutsche Software-Lösungen, um die Polizeiarbeit zu erleichtern? Warum arbeiteten Polizisten lange Zeit immer noch auf dem Stand der 1980er und 1990er Jahre?
Automatisierte Analysen seien nicht geplant, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die schriftliche Anfrage des bayerischen Digitalpolitikers Benjamin Adjei von den Grünen, die dem BR exklusiv vorliegt. Anscheinend sind die besseren Programme den Geheimdiensten vorbehalten.
Ein Vertrag der Michigan State Police, den The Intercept erhalten hatte, wirft ein neues Licht auf den zunehmenden Einsatz hochmoderner Überwachungssoftware, die Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen hilft, die sozialen Medien und andere Website-Aktivitäten von Menschen zu beobachten, Profile zu erstellen, Täter zu ermitteln und sogar Straftaten vorherzusehen.
Die Software, die von einem Unternehmen namens ShadowDragon herausgebracht wurde, ermöglicht es der Polizei, Daten aus sozialen Medien und anderen Internetquellen, einschließlich Amazon, Dating-Apps und dem Dark Web, abzurufen, damit sie Personen von Interesse identifizieren und ihre Netzwerke live kartografieren kann.
Man verfügt über Daten-Archive von über einem Jahrzehnt und wohl auch privilegierten Zugang bei Social Media-Netzwerken. So behauptet das Unternehmen, die Profilerstellung, die normalerweise Monate dauert, auf wenige Minuten zu reduzieren. ShadowDragon behauptet sogar, seine Software könne helfen, Gewalt und Unruhen vorherzusagen.
Die Michigan State Police hat zwei OSINT-Intelligenztools von ShadowDragon gekauft, um sie auf der Kaseware-Plattform auszuführen: SocialNet und OIMonitor. Zum Zeitpunkt der Gründung von SocialNet mussten die Ermittler Social-Media-Netzwerke noch manuell nach Hinweisen durchsuchen.
„Was uns früher bei einer Hintergrundüberprüfung oder Untersuchung zwei Monate gedauert hat, dauert jetzt zwischen fünf und 15 Minuten.“
Heute sagt SocialNet, dass es Daten aus mehr als 120 sozialen Netzwerken, Websites und Plattformen sowie aus dem Dark Web, Datendumps und RSS-Feeds abruft. Eine vollständige Liste der Quellen ist nicht verfügbar, aber ein Werbevideo des Unternehmens und eine Auflistung auf der Maltego-Website geben einen Hinweis darauf, welche Websites in ihr Überwachungsnetz fallen:
AOL Lifestream | Amazon | Ameba | Adler | BabyCenter | BitChute | BlackPlanet | Blogger | Erwischt! Fahndungsfotos | Buzznet | Kokosöl | Firmenhaus | Crunchbase | Dailymotion | DeviantArt | Ebay | Etsy | Facebook | Flickr | Viereck | Gab | GitHub | Goo | Google | Google+ | Gravatar | Hatena | Huffington Post | ICQ | IMVU | ImageShack | Imgur | Instagram | Instructables | Jugem | Kik |LinkedIn | LiveJournal | Livedoor | Mail.ru | Menüismus | MeWe | MySpace | Naijapals | Netlog | OK Amor | Okru | Unternehmen Olipro | Pandora | Pastebin | PayPal | PGP | Fotoeimer | Pinterest | Plurk | POF | PornHub | QQ | Reddit | ReverbNation | Seesaa | Skype | SoundCloud | SourceForge | Spotify | Sprashivai | Dampf | Sudanesisch | Telegramm | Zunder | TripAdvisor | Tumblr | Uplike | Vimeo | Weinrebe | Virus Gesamt | VK | Voat | Weibo | Xing | Yahoo | Yelp | YouTube | Zillow
In einem Blog-Beitrag vom März 2019 verwies Clemens auf eine „Integration in das Monitoring von Telegram“, die zusammen mit WhatsApp zu „einer Anlaufstelle“ für bestimmte User geworden sei.
Die Materialien zeigen auch, wie SocialNet Informationen für den Analysten organisiert, Diagramme von sozialen Netzwerken visuell abbildet und Verbindungen zwischen Personen von Interesse und ihren Netzwerken vorschlägt. Zeitleisten können erstellt werden, um Beweise zu sortieren.
In einem Fallbeispiel des Unternehmens stieß man auf ein altes Foursquare-Konto, bei dem jemand sich vor 10 Jahren im Haus seiner Mutter eingeloggt hatte. So konnten ihn die Ermittler am nächsten Tag finden.
Im Jahr 2009 arbeiteten die Gründer von Kaseware beim FBI. Es ist unklar, ob Kaseware bei den aufgeführten Social-Media-Unternehmen einen besonderen Zugang zu Informationen oder Diensten hat, so wie Dataminr beispielsweise Zugang zu Twitters „Firehose“ erhält, einer Datenbank mit jedem öffentlichen Tweet ab dem Zeitpunkt, an dem er veröffentlicht wurde.
Der Direktor für globale öffentliche Politikstrategie, Nick Pickles, sagte mir in einer E-Mail, dass „wir keine Details unserer kommerziellen Vereinbarungen offenlegen können“, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass Kaseware „auf unserem Radar“ ist.
Im Vertrag der Michigan State Police wird jede Erwähnung von ShadowDragon, SocialNet, OIMonitor und Microsoft Azure in dem mit der Öffentlichkeit geteilten Vertrag redigiert.
