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Nach diesem Parteitag ist die AfD endgültig das unrettbare Sammelbecken, das die traditionellen Parteien brauchen

PolitikNach diesem Parteitag ist die AfD endgültig das unrettbare Sammelbecken, das die traditionellen Parteien brauchen

Kommentar

Welchen Nutzen für die traditionellen Parteien in Deutschland hat ein extrem rechtes Sammelbecken in den Parlamenten? Darin kann man alle möglichen Bürger parken, die man selbst nie als Wähler mobilisieren kann, ohne dass die Querulanten jemals auch nur in die Nähe von Regierungsmacht kommen. Würden die traditionellen Parteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass neben dem Streben nach Nationalsozialismus auch pauschal Kritik an der EU, an der Klimawandel-Agenda und ähnliche Dinge verboten wären, würde nicht nur das Bundesverfassungsgericht diese Grundgesetzänderung einkassieren, sondern die Bürger würden rebellieren. Viel eleganter als Verbote und vor allem rechtssicher, ist die Situation wenn ein Sammelbecken existiert, das alle möglichen Positionen vertritt und jene vermischt mit extrem rechten Überzeugungen, die nur wenige Prozent der Bevölkerung teilen und die auch illegal sind. So bleibt der Rechtsstaat gewahrt und dennoch haben Kritiker der EU oder der Klimawandel-Agenda keine brauchbare, seriöse politische Repräsentation. Selbstverständlich bleibt es Bürgern erlaubt, neue Parteien zu gründen, aber so etwas ist aussichtslos ohne extrem reiche Großspender, wie die AfD sie hatte, und solange die AfD um die 10% herumdümpelt, wollen deren Wähler daran festhalten, anstatt neue Parteien zu wählen und das Potenzial der AfD zu spalten.

Unter dem neuen 14-köpfigen Bundesvorstand ist niemand mehr von den Gemäßigten. Chrupalla und sein Team machen weiter und im Hintergrund spielt Björn Höcke den Strippenzieher. Das ist genau das, was Musik in den Ohren ist für den Verfassungsschutz, der sich immer weiter hineinwühlen kann in die Partei und diverse Seilschaften. Bei vergangenen Skandalen konnte man sehen wie das läuft: Die Agenten rekrutieren bestimmte Figuren und pumpen über sie Geld in die Organisation um Strukturen aufzubauen und zu kontrollieren. Die rekrutierten Informanten bzw. Provokateure hetzen in der Öffentlichkeit weiter. Theoretisch könnte der Verfassungsschutz entscheiden, ob man den Laden hochnimmt (und damit chaotische neue Nachfolgeorganisationen riskiert, die man erst wieder aufwändig infiltrieren muss) oder ob man ihn als Sammelbecken weiter laufen lässt.

Das ultimative Kunststück ist dann, wenn befreundete ausländische Dienste, wie der MI6 oder die CIA auch noch rechte Strukturen in Deutschland infiltrieren und irgendwelche größeren Operationen damit durchführen, um etwa russischen Einflüssen auf die Spur zu kommen oder gar Doppelagenten an die Russen heranzuspielen. Dann könnte man intern in den deutschen Behörden immer darauf pochen, die AfD weiter laufen zu lassen aus Gründen der geostrategischen NATO-Sicherheit. Und schon gilt es als legal, wenn in Deutschland traditionelle Parteien heimlich ihre eigene (rechtsextreme) Opposition leiten und der Steuerzahler dafür blechen muss.

Wir haben verschiedene peinliche Dinge gesehen von AfD-Politikern, wie absurde Chats oder Demo-Auftritte. Die AfD-Wähler müssen also darauf hoffen, dass solche fahrlässigen Gestalten sich nie einen richtig bösen Patzer erlaubt haben in den vergangenen Jahrzehnten; d.h. dass sie nie heimlich aufgezeichnet wurden mit eindeutig illegalen Aussagen und Ideen. Wir haben ja gesehen, was mit den ganzen eingebildeten Überpatrioten passiert war, wenn sie genügend Straftatbestände angehäuft hatten und im eigenen Lager zuviel Korruption und Psychopathie erlebten: Sie laufen über zum „System“ und lassen sich vom Verfassungsschutz rekrutieren.

Eine Kandidatin namens Christina Baum wurde Beisitzerin in den Bundesvorstand nachdem sie dem Publikum sagte, was es hören wollte, nämlich dass man die „Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit“ endlich beiseite räumen müsse, und dass sie den Traum „eines souveränen, freien, selbstbestimmten deutschen Volkes, das seine Geschicke wieder selbst in die Hand nimmt“ träumt. Am 8. Mai dieses Jahres, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Regine, hatte Baum gepostet, dass sie „an diesem Tag nichts zu feiern“ habe. Genau bei so etwas reiben sich die Juristen beim Verfassungsschutz die Hände.

Der Parteitag versank im Chaos als es um eine Resolution ging, die von einigen als viel zu apologetisch gegenüber Russlands Krieg in der Ukraine gewertet wurde. Es ist bekannt, dass wichtige Funktionäre der AfD das Verhalten der traditionellen Parteien nachäfften und Kreml-Kontakte suchten. Wenn man allerdings mitten im Krieg zu sehr auf Kreml-Seite steht, dann triggert man damit automatisch die britischen und amerikanischen Geheimdienste, die dann alle ihre Mittel einsetzen, von totaler digitaler Überwachung über Informanten, Spione in hohen russischen Kreisen, Überläufer die auspacken usw.

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