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Bidens Nationaler Sicherheitsberater: Druck auf andere Länder, um US-Mittelschicht zu stabilisieren

WirtschaftBidens Nationaler Sicherheitsberater: Druck auf andere Länder, um US-Mittelschicht zu stabilisieren

Jake Sullivan, der neue Nationale Sicherheitsberater unter Joe Biden, hat mit prominenten Experten beider Parteien in den vergangenen Jahren ein Projekt für den elitären Think Tank „Carnegie Endowment for International Peace“ vorangetrieben unter dem Titel „Eine US-Außenpolitik für die Mittelschicht“.

Das 1910 von Andrew Carnegie gegründete Unterfangen wurde nach der Brookings Institution und dem Chatham House als drittgrößter Think Tank der Welt eingestuft. Carnegie wählte den langjährigen Berater Elihu Root, Senator aus New York und ehemaliger Außen- und Außenminister, zum ersten Präsidenten der Stiftung. Root entwarf die amerikanische Politik für die neuen Kolonialbesitzungen, insbesondere für die Philippinen und Kuba. Seine Rolle bei der Unterdrückung eines philippinischen Aufstands verärgerte antiimperialistische Aktivisten zu Hause. Root war der führende Modernisierer in der Geschichte des Kriegsministeriums und verwandelte die Armee in eine moderne, professionell organisierte Militärmaschine, die mit der besten in Europa vergleichbar ist. Root war Teil des konservativen republikanischen Unterstützungsnetzwerks für Präsident William Howard Taft, der Mitglied war der Gruppe Skull & Bones, deren Haupt-Sitz an der Universität Yale war.

Joe Bidens neuer Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte einen Abschluss an Yale und bekam anschließend ein Rhodes-Stipendium für Oxford, eine Talent- und Kaderschmiede des alten Britischen Weltreichs.

Bones war instrumentell darin, wichtige Technologie an die Sowjets und die kommunistischen Chinesen zu verkaufen. Insbesondere das Bones-Mitglied George H.W. Bush (späterer US-Präsident) öffnete die notwendigen Türen, damit Industrieproduktion aus den USA nach China abwandern konnte.

Jetzt, da China wie ein ernsthafte Bedrohung wirkt, wollen die Imperialisten um Bones und Carnegie Schritte einleiten, um den Wohlstand der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern und gleichzeitig die Spannungen mit China zu erhöhen. Dadurch könnte man das Einverständnis der US-Bürger für die Außenpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte sichern.

In dem Carnegie-Bericht von Sullivan und den andere Autoren heißt es:

Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise, die tiefe Ungleichheiten in der amerikanischen Gesellschaft aufdeckte und verschärfte, führte dazu, dass die seit langem schwelenden Spannungen über rassistische Ungerechtigkeiten zunahmen und ein Ausmaß an gesellschaftlichen Unruhen auslöste, das die Vereinigten Staaten seit dem Höhepunkt des Civil Rights Movement nicht mehr gesehen haben. Während in den USA Millionen von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe verloren gegangen sind, haben auch andere wirtschaftliche Kräfte außerhalb des Welthandels eine wichtige Rolle für den Rückgang gespielt. In diesem Sinne sind Debatten über „Handel“ oft ein Ersatz für Ängste vor dem Zusammenbruch eines Gesellschaftsvertrags. Außenwirtschaftspolitik muss die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und eine Erholung der Einkommen ermöglichen.

Man fordert die

Überarbeitung der internationalen Handelsagenda der USA und Sicherstellung, dass sie mit einer innenpolitischen Agenda kombiniert wird, um ein integrativeres Wirtschaftswachstum zu unterstützen;

und die

Modernisierung der Instrumente und Mechanismen zur Durchsetzung des US-amerikanischen und internationalen Handels, um unfaire Außenhandelspraktiken, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Arbeitnehmer schädlich sind, besser zu bekämpfen; Ausarbeitung einer nationalen Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit, die Anstrengungen umfasst, um US-amerikanische KMU und Arbeitnehmer in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und die Fähigkeit der Gemeinden zu verbessern, arbeitsplatzschaffende Unternehmensinvestitionen anzuziehen.

Angesichts der Tatsache, dass so viele Amerikaner jetzt darum kämpfen, einen Lebensstandard der Mittelklasse aufrechtzuerhalten, erfordern Bedrohungen des langfristigen Wohlstands der Nation und der Sicherheit der Mittelklasse ein breiteres Prisma – das von einem tieferen Verständnis der innenwirtschaftlichen und sozialen Probleme und ihres Komplexes geprägt ist Interaktion mit außenpolitischen Entscheidungen. Das ist keine leichte Verschiebung. Es wird eine bessere Koordinierung zwischen den Agenturen, interdisziplinäres Fachwissen und eine gewisse politische Vorstellungskraft erfordern. Es wird auch die Beiträge einer neuen Generation von außenpolitischen Fachleuten erfordern, die sich aus dem Schimmel während des Kalten Krieges und seiner unmittelbaren Folgen befreien. Stärkung der Beziehungen zu engen Verbündeten, um ein agiles und kohärentes Netzwerk aufzubauen, das alle diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen – von Pandemien und Cyberangriffen bis hin zu unsicheren Massenvernichtungswaffen und Klimawandel – wirksam bewältigen kann und die Sicherheit der Mittelklasse gefährden könnte und Wohlstand; Die Verteidigungsausgaben und die industrielle Basis der Verteidigung sind und bleiben für viele bürgerliche Gemeinschaften im ganzen Land das Lebenselixier. Deshalb wären drastische Kürzungen des Verteidigungsbudgets in naher Zukunft unklug

Sullivan: Der Imperialist und das neue 9/11

Im Jahr 2000 schloss er sein Studium mit einem MPhil ab, nachdem er ein Rhodes-Stipendium für ein Studium der internationalen Beziehungen an der britischen Universität Oxford erhalten hatte, und wurde geschäftsführender Herausgeber der Oxford International Review. Cecil Rhodes und Lord Milner hatten einst den Auftrag gehabt, das britische Kolonialreich verdeckt weiterzuführen.

2003 kehrte Sullivan an die Yale Law School zurück und schloss mit einem Juris Doctor ab. Es ist wahrscheinlich, dass er einer der einflussreichen Yale-Geheimgesellschaften beigetreten ist. Er arbeitete auch für den Präsidenten der Brookings Institution, Strobe Talbott, am Yale Center for the Study of Globalization. Brookings wurde bezahlt von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen, Bank of America, ExxonMobil, Pew Charitable Trusts, der MacArthur Stiftung, der Carnegie Corporation sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten, Japan, Katar, Taipei, der District of Columbia und des Vereinigten Königreichs. Der Sitz ist am Dupont Circle in Washington, D.C.

Sullivan diente als Direktor für politische Planung im US-Außenministerium und als stellvertretender Stabschef der US-Außenministerin Hillary Clinton.

In der von Brookings 2009 veröffentlichten Analyse mit dem Titel “Which path to Persia: Options for a New American Strategy toward Iran” werden verschiedene Strategien erläutert, mit denen man die Kontrolle über den persischen Raum zu gewinnen sucht.

Nach einer Betonung der strategischen Bedeutung der iranischen Öl- und Gasvorräte geht es um mögliche Provokationen, die die Situation in einen bewaffneten Konflikt ausarten lassen können.

“…ES IST NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS TEHERAN GEWISSE HANDLUNGEN UNTERNIMMT DIE EINE AMERIKANISCHE INVASION RECHTFERTIGEN WÜRDEN. UND SICHERLICH, FALLS WASHINGTON SOLCH EINE PROVOKATION SUCHT, KÖNNTE ES AKTIONEN UNTERNEHMEN DIE ES WAHRSCHEINLICHER MACHEN, DASS TEHERAN DIES TUT (WENNGLEICH ES DIE PROVOKATION WERTLOS MACHEN WÜRDE WENN MAN ZU OFFENSICHTLICH VORGEHT).”

Unter der Überschrift “The Question of a Provocation” auf Seite 66 wird der Punkt ausgeführt:

“MIT EINER PROVOKATION WÄREN DIE INTERNATIONALEN DIPLOMATISCHEN UND INLÄNDISCHEN POLITISCHEN HÜRDEN ABGESENKT, UND JE ABSCHEULICHER DIE IRANISCHE PROVOKATION (UND JE WENIGER ES SO AUSSIEHT ALS HÄTTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN DEN IRAN ANGETRIEBEN), UMSO MEHR WÄREN DIESE HERAUSFORDERUNGEN GEMINDERT. OHNE EINE AUSREICHEND SCHRECKLICHE PROVOKATION WÄRE ES EINE GEWALTIGE HERAUSFORDERUNG, DIESE VORAUUSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN.”

Ähnlich wie die prominenten neokonservativen Autoren des Think Tanks “Project for a New American Century” wenige Jahre vor 9/11 noch festhielten, wie ein neues Pearl Harbor-Ereignis die gewünschte Militärpolitik beschleunigen könnte, fahren die Brookings-Autoren fort mit ihren Überlegungen:

“ETWAS IN DER GRÖSSENORDNUNG EINES VOM IRAN UNTERSTÜTZTEN 9/11, WO DAS FLUGZEUG IRANISCHE BESCHRIFTUNGEN TRÄGT UND TEHERAN ÜBER DIE FINANZIERUNG PRAHLT. […] DIE GANZE FRAGE ÜBER OPTIONEN WÜRDE AN DIESEM PUNKT IRRELEVANT WERDEN: WELCHER AMERIKANISCHE PRÄSIDENT KÖNNTE EINE INVASION VERWEIGERN, NACHDEM DIE IRANER GERADE EBEN MEHRERE TAUSEND AMERIKANER GETÖTET HABEN BEI EINEM ANGRIFF IN DEN VEREINIGTEN STAATEN?
“ABGESEHEN VON EINEM TEHERAN-GESPONSERTEN 9/11 IST ES SCHWER VORSTELLBAR, WAS DIE MEINUNG [INTERNATIONAL] VERÄNDERN KÖNNTE.”

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