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„Sofortiger“ NATO-Beitritt Finnlands

Sicherheit"Sofortiger" NATO-Beitritt Finnlands

Kommentar

Der finnische Präsident Sauli Niinistö veröffentlichte am Donnerstag gemeinsam mit Regierungschefin Sanna Marin eine Erklärung für den sofortigen NATO-Beitritt. So schnell kann es gehen. Es ist klar, dass Finnland nicht in der Lage sein wird, Russland zu überfallen, sondern bestenfalls die Stellung halten kann, bis Hilfe kommt; wenn sie denn überhaupt kommt. NATO-Mitglied heißt nicht gleich NATO-Mitglied. Das Bündnis würde wahrscheinlich keines der Mitglieder ab 1997 nuklear verteidigen, sondern nur die Kernmitglieder wie England, Frankreich und Deutschland.

Für den Fall eines finnischen Beitritts hat die russische Regierung bereits mit nicht näher spezifizierten „Konsequenzen“ gedroht. Zum Atomarsenal werde man nur greifen, wenn Russland sich existenziell bedroht fühle, was eigentlich bereits schon durch die Verteidigungsbudgets der EU-Länder erfüllt ist. Jedes Jahr gibt die EU rund 200 Milliarden € mehr aus für Rüstung als Russland. Bei einer Steigerung der Ausgaben auf 4% des BIPs wäre das klaffende Loch jedes Jahr noch viel größer. Nach 10 Jahren wäre Russland komplett abgehängt und aus dem Geschäft. Die russischen Eliten könnten stürzen und im Gefängnis landen.

In finnischen Umfragen sprachen sich 76 Prozent der Befragten für einen NATO-Beitritt aus. Der Ukraine-Krieg hat im Prinzip den Effekt, dass die (mehr oder minder geheime) KGB-Kommandostruktur Russlands intern immer mehr Anlass behaupten kann, begrenzt zu nuklearen Attacken zu greifen, um Eroberungen zu machen und gegenüber Europa aufzuholen.

Kommende Woche reist der finnische Präsident Niinistö zu Schwedens König Carl XVI. Gustaf. Das schwedische Königshaus besteht aus denselben Adelslinien wie das britische: Sachsen-Coburg und Gotha sowie Schleswig-Holstein. Es gibt auch eine deutliche Überschneidung mit dem russischen Zarenhaus (Schleswig-Holstein-Romanow und Hessen-Darmstadt).

Das Großfürstentum Finnland war von 1809 bis 1917 ein mit einer weitgehenden inneren Autonomie ausgestatteter Teil des Russischen Reiches. Es entstand, nachdem das seit Jahrhunderten zu Schweden gehörende Finnland infolge mehrerer russisch-schwedischer Kriege an Russland abgetreten werden musste. Der russische Zar war als Großfürst von Finnland zugleich das Staatsoberhaupt des autonomen Großfürstentums Finnland.

Der russische Politiker Wladimir Dschabarow hat Finnland gewarnt, dass es ernsthafte Auswirkungen haben würde, wenn es der NATO beitritt, und sagte, es würde es zu einem legitimen „Ziel“ machen und die „Zerstörung des Landes“ riskieren. Man geht davon aus, dass Russlands konventionelle Streitkräfte überdehnt sind mit dem Krieg in der Ukraine und dass die militärische Reserve kaum einsatzbereit ist, was eigentlich nur noch ABC-Waffen und Cyber-Optionen übrig lässt als Drohkulisse. Die Reaktionsmöglichkeiten der NATO wären limitiert, solange Finnland kein Mitglied ist und ein ABC-Waffen-Einsatz nicht Spuren hinterlässt, die bis auf NATO-Territorium reichen. Die entscheidenden Faktoren bei dem gescheiterten „Winterkrieg“ gegen Finnland während der Stalin-Ära, wie etwa Logistikprobleme und das schwierige Terrain, haben sich nicht verändert.

Stalins erste Invasion scheiterte kläglich. Trotz weitaus mehr Infanterie, Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie als die Finnen wurde die Rote Armee unweit der Grenze bei Leningrad gestoppt. Nördlichere Kolonnen wurden von finnischen Skitruppen gestoppt und dann zerrieben.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, seine Position werde in den kommenden Wochen klargestellt werden. Auch eine engere Assoziation mit der NATO und eine Aufrüstung würde als Provokation aufgefasst werden.

Der Politiker Wladimir Dschabarow aus dem russischen Oberhaus sagte, der Beitritt zum NATO-Pakt wäre „eine schreckliche Tragödie“. „Finnland, das sich all die Jahre dank enger Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland erfolgreich entwickelt hat, würde ein Ziel werden.“ Der Senator fügte hinzu, es sei unwahrscheinlich, dass „die Finnen selbst für die Zerstörung ihres Landes unterschreiben werden“.

Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland, die längste aller EU-Mitglieder. Sergei Belyayev, Leiter der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, sagte gegenüber Interfax: „Es ist offensichtlich, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, die in erster Linie eine militärische Organisation ist, schwerwiegende militärische und politische Folgen haben würde, die eine Revision der gesamten Bandbreite der Beziehungen erfordern würden.“

Insgesamt 62 Prozent der Befragten in Finnland hatten den Antrag ihrer Regierung auf NATO-Mitgliedschaft unterstützt. Im benachbarten Schweden ergab eine ähnliche kürzlich durchgeführte Umfrage, dass die Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft denjenigen zahlenmäßig überlegen sind, die dagegen sind.

Finnlands Verteidigungshaushalt beträgt nicht einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr. Die aktiven Truppen umfassen knapp über 20.000 Soldaten. Nach dem Vertrag von Paris von 1947 wurden diese starken Begrenzungen abgesprochen worden durch die Siegermächte. Finnland kann im Ernstfall eine ernsthafte Anzahl Kämpfer aufstellen, die aber nicht vergleichbar sind mit erfahrenen Fachleuten aus verschiedenen Bereichen.

Alle Männer über 18 Jahren müssen entweder 6, 9 oder 12 Monate dienen. Jährlich werden etwa 27.000 Wehrpflichtige ausgebildet.

Nach der Abwehr einer russischen Invasion im Zweiten Weltkrieg setzte sich eine Verteidigungsmentalität durch, die nicht politisch-ideologisch in Kategorien von „links“ und rechts“ gepresst und zerredet wurde.

Der Staat hält Beteiligungen an nationalen Öl- und Gasproduzenten, am öffentlichen Transportwesen, und sie finanziert die beiden Fluggesellschaften des Landes. Wo es wichtig ist, setzt man auf lokale Produktion, ob nun aus der Industrie oder bei Lebensmitteln, die zu fast 80 Prozent hergestellt werden.

Die National Emergency Supply Agency (NESA) bunkert Medikamente, Schutzausrüstung, Treibstoff und Lebensmittel in Bunkern.

Es gibt noch einen Wehrdienst und von Anfang an waren Soldaten in das Corona-Management eingebunden und insbesondere die Kontaktverfolgung bei den Infektionsketten.

Bereitschaftskurse der Verteidigungskräfte schulen seit Jahren das Personal im finnischen Gesundheits- und Sozialwesen.

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