Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich unberechenbarer werden und könnte das Kriegsrecht in Russland anordnen, um seine Ambitionen in der Ukraine zu unterstützen, sagte der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines am Dienstag.
Putins Ziele seien größer als die militärischen Fähigkeiten Russlands, und das „bedeutet wahrscheinlich, dass wir uns in den nächsten Monaten auf einen unvorhersehbareren und möglicherweise eskalierenden Weg bewegen könnten“, sagte Haines bei einer Anhörung im Senat.
„Der aktuelle Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin zu drastischeren Mitteln greift, darunter die Verhängung des Kriegsrechts, die Neuausrichtung der Industrieproduktion oder möglicherweise eskalierende militärische Optionen, um die Ressourcen freizusetzen, die zum Erreichen seiner Ziele erforderlich sind“, sagte sie.
Die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland liegt in der Luft und könnte mit der entsprechenden Verpackung als Signal der Stärke vermarktet werden, statt als Eingeständnis von wirtschaftlicher Schwäche, mangelndem politischen Rückhalt des Putin-Regimes in der Bevölkerung und von einer stockenden Militärkampagne in der Ukraine.
Als Vorwand könnte ein Angriff unter „falscher Flagge“ dienen; also wenn Russland sich selbst angreift und (pro-)ukrainische Kräfte als Urheber beschuldigt. Um überzeugend die Opferrolle beanspruchen zu können, ist es denkbar, dass es sich um eine nukleare False Flag handeln wird.
Die False Flag könnte die Bevölkerung überzeugen, dass Zusammenhalt über allem anderen stehen müsse. Die Regierung könnte eine konstitutionelle Monarchie ausrufen mit Putin als Zaren und mehreren Großfürsten, abgesegnet durch neu-römischen, christlich-orthodoxen Pomp. Dies entspräche der über tausendjährigen Tradition des russischen Reichs, sowie der Tradition Roms, die auch Europa im Mittelalter beeinflusste.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Reportern am Donnerstag, dass Gerüchte über das Kriegsrecht „ein Hoax“ seien. Im modernen Russland wurde das Kriegsrecht bislang nie eingeführt. Das Kriegsrecht würde durch Präsidialerlass eingeführt, der unverzüglich durch Radio und Fernsehen verkündet und offiziell veröffentlicht werden sollte.
Es sind keine genauen Grenzen der Machtbefugnisse definiert. Zu den Einzelheiten zählen:
- Sonderbetrieb kritischer Infrastrukturen und gefährlicher Einrichtungen.
- Evakuierung wichtiger Gegenstände und Personen.
- Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung, kritischer Infrastrukturen und anderer wichtiger Einrichtungen.
- Beschränkung der Einreise, Ausreise und Freizügigkeit, Durchsuchung, Einschränkung der Wohnsitzwahl.
- Ausgangssperren
- Militärische Zensur im Bereich Kommunikation
- Erhöhte Geheimhaltung in staatlichen und lokalen Behörden;
- Beschränkung des Verkaufs von Waffen, gefährlichen Stoffen, Drogen, Drogen und Alkohol
- Verbot von Kundgebungen und Streiks;
- Verbot öffentlicher, internationaler oder ausländischer Organisationen, die die Sicherheit des Landes untergraben;
- Zwangsarbeit für Verteidigungszwecke, zur Wiederherstellung zerstörter Einrichtungen usw.
- Beschlagnahme von Privateigentum mit anschließender Entschädigung;
- Internierung von unzuverlässigen Bürgern und Bürgern von Aggressorstaaten (gilt nur unmittelbar im Falle einer Aggression und um Ausschreitungen zu verhindern).
- Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit
- Einschränkung der Suche und Verbreitung von Informationen;
- Eigentümerwechsel von Organisationen
- Änderung der Arbeitszeiten. Die Abschaffung des Systems der freiwilligen Beschäftigung und die Einführung eines Arbeitsdienstes (obligatorisch für alle Bürger über 14 Jahre);
Die Hauptbefugnisse zur Gewährleistung des Kriegsrechts liegen in den Händen des russischen Präsidenten. Die Regierung Russlands übt hauptsächlich technische Funktionen aus, außerdem kann der Präsident während der Zeit des Kriegsrechts ihre Struktur ändern.
Rund 7.000 russische Demonstranten wurden bereits festgenommen, nachdem sie gegen die militärische Aggression in der Ukraine demonstriert hatten.
