Kommentar
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist Juristin und hat wohl noch die ein Funkgerät bedient, ein Allradfahrzeug auf rauem Terrain bewegt, eine Waffe geschossen, Vorräte angelegt oder ein Tier gejagt. In Deutschland ist es üblich, einem Verwaltungsbeamten oder Volljuristen so ziemlich jede spezialisierte Aufgabe anzuvertrauen, die es gibt. Ihre Aufgabenspektrum ist die Sicherheit der Bevölkerung, die jede Krise weitgehend selbst ausbaden müsste, während sie wohl per Helikopter eiligst nach London ausgeflogen wird, wenn es mal richtig heiß hergeht.
Sie erklärte bei ihrer Ernennung nicht das Putin-Regime, dem die SPD unbedingt zu neuen Pipelines verhelfen wollte, zur größten Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern ein paar Rechtsextreme in Deutschland, die notorisch von den Behörde unterwandert sind und ein machtloses Sammelbecken darstellen.
Jetzt braucht es laut Faeser eine „Zeitenwende“ auch beim Zivil- und Katastrophenschutz. Es werde an „Konzepten gearbeitet“ um Schutzräume zu „ertüchtigen“. Da werde man mal prüfen, verheißt sie. Währen die Ukraine zu Klump geschossen wird und die Russen bereitwillig Atomwaffen einsetzen würden. Sie und ihre Beamten-Truppe sind das Valium für die Bevölkerung. Mit Blaulicht- und Vollkasko-Mentalität im Kopf denkt der Steuerzahler, Papa Staat werde sich schon um alles kümmern.
Dann sollen endlich irgendwann Sirenen zuverlässig funktionieren. Als ob dies dann noch viel bringt. Und natürlich das Cell Broadcast-System, um massenhaft SMS-Botschaften an Bürger zu verschicken, wenn es zu spät ist. Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz Armin Schuster sagte, „fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wären ein guter Anfang“. Selbst wenn diese Zeitpläne und Kostenrahmen eingehalten werden können, was fast nie der Fall ist, werden dabei ein paar Firmen reich und ein paar Bürokraten fühlen sich wichtiger, nur damit eine Sirene oder SMS dem schlecht vorbereiteten Bürger dann im Prinzip mitteilt, dass er auf sich selbst angewiesen ist. Läuft der Strom nicht und haben russische Hacker weitere Infrastruktur lahmgelegt, dann läuft auch die Sirene nicht und die SMS kommt nicht an.
Ob sich bei den strategischen Lebensmittelvorräten des Staats etwas signifikant weiterbewegen wird, ist auch fraglich. Man lagert im Prinzip loses Getreide und Linsen an „geheimen“ Orten, was dann erst verarbeitet und verteilt werden müsste. Das gleiche Problem haben wir bei den Notbrunnen. Faeser verweist auf Empfehlungen aus den dünnen Broschüren des BBK, aber in den ausführlicheren Studien der Behörde sind die zu erwartenden Probleme und die notwendigen persönlichen Vorräte um ein Vielfaches größer.
Es gibt eine Reihe an Dingen, die wesentlich mehr Sinn machen, als Zeit und Geld zu verplempern mit Cell Broadcast und Sirenen und Geprüfe.
Mobilität der Bürger verbessern auch in widrigen Umständen
Eine Reduktion von Steuern und Regulierungen gibt dem Bürger die Möglichkeit, über Fahrzeuge zu verfügen, die auch unter widrigen Bedingungen funktionieren. Bisher wurde alles bestraft, was groß und leistungsfähig ist und Allrad hat. Für die Öko-Kultisten mit Klima-Koran ist ein Crossover mit Hinterantrieb bereits ein „SUV-Panzer“. In chaotischen Situationen müssen Personen Güter schnell und zuverlässig bewegt werden, auch wenn die Straßen nicht schön geräumt oder beschädigt sind. Auch wenn es kein Adblue mehr gibt. In einer ernsten Krise sind subventionierte Elektroautos nicht mehr als Briefbeschwerer. Bei Stromausfall können sie nicht geladen werden und sie ziehen und befördern keine nennenswerten Lasten. Bürger müssen auch ggf. zeitweise ihr Zuhause verlassen in einer Krise und wollen möglichst viele Dinge mitnehmen, die ihnen wichtig sind. Ein geeignetes Fahrzeug nützt dem Bürger mehr als ein Sirenennetz, das in fünf Jahren vielleicht fertig ist.
Waffenrecht vereinfachen
Jäger müssen unnötig komplizierte Hürden durchlaufen, während man sich in den USA ein knappes Formular holt. Sportschützen haben Vereinspflicht und Verbandspflicht, brauchen komplizierte Sachkundeprüfungen und selbst Sportstätten sind überreguliert. In unzähligen Ländern können gesetzestreue Bürger Schusswaffen besitzen mit Selbstschutz als Bedürfnisgrund. Aber nicht in Deutschland. In vielen Ländern gibt es erweiterte Kurse zur sicheren Handhabung und zur Verteidigung. Nicht in Deutschland. Obwohl die sichere Handhabung eines PKWs herausfordernder ist als die sichere Handhabung einer Schusswaffe. Diese Infantilisierung der Bevölkerung wird zum Problem in einer massiven Krise.
Wegfall von Steuern auf bestimmte Zivilschutzgüter
Warum soll jemand Steuern zahlen auf Langzeitlebensmittel, Wasserfilter, Funkgeräte und Stromgeneratoren? Wenn ein Bürger von seinem bereits versteuerten Einkommen nochmal 7% oder 19% zusätzlich verliert, dann läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land.
Die öffentlich-rechtlichen Medien verwenden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren
Die Bürger zahlen zwangsweise für Medien, die hauptsächlich Unterhaltung liefern in Form von Fußball, Krimis und Schlagermusik. Jede Minute davon ist vergeudete Zeit, die für Zivilschutz aufgewendet werden kann, was eben auch unterhaltsam sein kann. Faeser macht stattdessen ein paar Äußerungen im Handelsblatt und der Welt am Sonntag über Sirenen und Cell Broadcast. Was soll das?
Die Schulen verwenden, um Kinder zu begeistern für Sicherheit
Statt Fächer wie Ethik oder die fünfhundertste Klima-AG könnte man das Thema Sicherheit angemessen an den Schulen behandeln.
Eine transparente zivil-militärische Zusammenarbeit
In anderen Ländern ist es immer noch Standard: Bürger verfügen über eine militärische Grundausbildung und können im Ernstfall Unterstützung leisten. Beim Ukraine-Krieg wurde vielen Deutschen erst wieder bewusst, dass im Verteidigungsfall ohnehin theoretisch jeder bis 65 Jahre eingezogen werden kann zum Kriegsdienst. Warum erst warten, bis es zu spät ist?
Weg von ideologischen Bremsklötzen
Faeser und die SPD wandeln beim Bevölkerungsschutz auf ausgetretenen Pfaden, wo sie sich wohl fühlen: Bürokratische Meetings und Steuergelder verbrennen. Fast alles, was mit Sicherheit zu tun hat, weckt beim Bürger ggf. einen Sinn auf die Realität, der nicht kompatibel ist mit den politischen Wünschen und Plänen der SPD. In Finnland sind alle Parteien für Sicherheit und zerreden das Thema nicht.
Die National Emergency Supply Agency (NESA) bunkert Medikamente, Schutzausrüstung, Treibstoff und Lebensmittel in Bunkern. Es gibt noch einen Wehrdienst. Bereitschaftskurse der Verteidigungskräfte schulen seit Jahren das Personal im finnischen Gesundheits- und Sozialwesen.
