Kommentar
Die WELT, die bislang ihr Möglichstes getan hat, um Bundeskanzler Scholz (SPD) zu torpedieren, veröffentlicht heute einen Gastbeitrag von ihm, der klingt, als hätte ihn ein Zehntklässler von den Jusos zusammengeschrieben.
So etwas gilt als bedeutungsloses Standard-Geplänkel bei hohen Staatsbesuchen in fragwürdigen Regimen, um sich abzuschirmen vor der Kritik daran, dass mit ebenjenen Regimen massiver Handel betrieben wird. Jedes Mal wenn Kanzlerin Merkel auf hohem Besuch war in China, um den Handel weiter zu befeuern, berichteten unsere Medien, dass sie dort auch „die Menschenrechtssituation“ angesprochen hätte, worauf die Chinesen dann die diplomatische Standardantwort abspulten, sie möge sich doch bitte nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten Chinas. Es ist peinlich, wenn Scholz versucht, sich selbst seine Meetings mit Bürgerrechtlern hoch anzurechnen. Dass die russischen Dissidenten in den letzten 30 Jahren brutal im Stich gelassen wurden vom Westen, ist sicherlich nicht an jenen vorbeigegangen.
Scholz brauchte dafür gar nicht diese Schilderungen noch mal hören. Es ist allgemein bekannt und gut dokumentiert, wie tot die Freiheit in Russland ist. Wer nun von einem „Krieg“ in der Ukraine spricht, statt von einer „Spezialoperation“, kann bis zu 15 Jahre ins Gefängnis wandern. Scholz kann auch jederzeit den Bundesnachrichtendienst oder wissenschaftliche Forschungsdienste konsultieren. Russland ist seit über 1300 Jahren eine eiserne Diktatur, die sich ausdehnen will. Scholz hätte den Dissidenten sagen sollen, dass sie ihre Zeit vergeuden und besser das Land verlassen sollten.
Als studentischer hoher Sozialistenfunktionär besuchte Scholz mehrfach auf Einladung der SED die DDR und ließ sich herumführen, ohne Kritik zu üben; ohne auf die Dissidenten der DDR einzugehen. Das verschaffte ihm bei der SPD ein besseres Profil und er machte eine steile Karriere. Ich schätze mal, die russischen Dissidenten, mit denen sich Scholz traf, wissen was er für einer ist. Die Anspielung von Scholz auf das Ende der DDR, das angeblich durch Aktivismus der Dissidenten zustande kam, ist höchst manipulativ. Die Wende kam, weil die Supermächte sich in Geheimverhandlungen darauf geeinigt hatten. Anscheinend waren die Russen-Pipelines, wie Ex-Kanzler Schröder kürzlich in der NY Times suggerierte, ein Preis der Wende. Einfach nur in Russland stur Aktivismus zu machen, ist ein Himmelfahrtskommando. Die Dissidenten erreichen nichts und irgendwelche Ermutigungen von Scholz ändern da rein gar nichts daran.
Der Krieg brachte nur das Fass zum Überlaufen. Das KGB-Regime nach 1991 war immer hochgefährlich, aber die SPD (neben anderen Parteien, auch in anderen Ländern) betrachtete Appeasement und mehr Pipelines als den bestmöglichen Weg, Außenpolitik zu betreiben. Scholz zeigt kein Bewusstsein für Fehlereingeständnisse oder schlicht für das, was man besser hätte machen sollen.
Es ist eine billige Ausrede, den Kurs der SPD ggü. Russland ab 1991 auf die allgemeine Hoffnung zu schieben, die liberale Demokratie würde ausbrechen in einem Regime wie dem russischen, wo die höhere KGB-Schicht das Geld ins Ausland schaffte an Finanzplätze wie die City of London. Spätestens in der frühen Phase der Putin-Ära war klar, wohin die Reise geht. Da hätten Schröder, Scholz und andere SPD-ler auch eher den BND konsultieren müssen, statt Fukuyamas belanglosem Buch. Scholz versucht hier zu sagen, zig andere Leute hatten ja auch mit dem Putin-Regime herumgemacht. Was für eine Ausrede hat er, dass die SPD ab 1991 den Handel mit China intensivierte? Niemand bei Trost erwartete doch eine liberale Demokratie dort?
Er beschreibt es nüchtern als Tatsache, dass sich nicht der Sozialismus durchgesetzt hat, von dem die SPD seit ihrer Gründung träumt. Internationales Recht ist extrem schwammig und es zählt letztendlich auch nur dabei, wer mehr Macht besitzt.
Es zeugt von herber Dreistigkeit, sich besserwisserisch zu profilieren als Klimaretter im Gegensatz zu den Russen, in Erwartung des „postfossilen“ Zeitalter, wenn die SPD so leidenschaftlich seit den 1970er Jahren darauf hinarbeitete, dass Deutschland energieabhängig ist von russischem Pipeline-Gas. Schwesig hat nun einen Skandal an der Backe, weil man eine Klimaretter-Stiftung als Vehikel benutzt hatte, um den US-Sanktionen auszuweichen gegen die Nordstream-2-Pipeline. Das Business mit dem autoritären Putin-Regime verbreitete im Osten nicht die Sozialdemokratie.
Er macht hier tatsächlich Werbung für das Brüsseler EU-Empire und unterstellt unterschwellig, dass ohne EU wieder nationalstaatliche autoritäre Regime hochkämen. Zudem verringert er die direkte Verantwortung der SPD, die ja nur ein Rädchen ist im EU-Apparat.
Nur der Turbokapitalismus nach Anglo-Vorbild vermochte, schnell zu reagieren mit Forschung und Produktion. Anscheinend ist Scholz in der falschen Partei. Verschnarchte Salon-Bolschewisten oder Rotwein-Revoluzzer hatten nichts nennenswertes beizutragen zur Pandemiebekämpfung.
Sobald in westlichen Staaten ein krasserer Erreger auftaucht, greifen sofort radikale Sicherheitsmechanismen. Diese sind gut dokumentiert, genauso wie die Vermengung von zivilen und militärischen Kapazitäten, was man an der amerikanischen Bio-Defense besonders leicht sehen kann.
Die einen Menschen trotten blind der Regierung hinterher, egal was diese treibt. Andere sind Querulanten, die immer alles besser wissen und fast nie ein richtiges Buch lesen. „Anstrengend“ ist nicht das richtige Wort für die „Regeln“, denn es handelt sich dabei um künstlich komplizierte Gesetzespakete, die kaum ein normaler Mensch verstehen kann, selbst wenn er die Zeit hätte sie zu lesen. Das EU-Recht ist so hyperkompliziert, dass nur wenige Fachjuristen den jeweiligen Teilbereich nachvollziehen können.
Die Bürger lesen furchtbare Massenmedien, die den großen Parteien zu nahestehen, oder schlechte „alternative“ Medien, die Inhalte von den Russen und US Republicans übernehmen. Die SPD erlebte in den letzten Jahren einen regelrechten Absturz. Ob die SPD-ler da noch so romantisch dachten über die Demokratie?
Es ist die übliche PR der Tradition der Aufklärungsbewegung, die vom selben Hochadel bezahlt und gesteuert wurde, der auch die Sozialisten infiltrieren ließ durch die Geheimpolizei. Wie denkt er heute über seine DDR-Besuche von damals?
Alles wird zerredet und alle streiten sich durch Aktivismus gegenseitig. So nehmen sich Bürger gegenseitig als Problem wahr und sind beschäftigt.
Am „härtesten“ sind die Sanktionen noch lange nicht. Es bleibt abzuwarten, inwiefern unter Scholz die Bundeswehr tatsächlich aufgewertet wird. Bisher gab es nur heiße Luft.
Weil der Westen so korrupt ist, setzten so viele naive Menschen ihre Hoffnung in den Ostblock. Wenn Scholz nun so klar den Machtmissbrauch der Russen erkennt, warum konnten er und die SPD ihn dann nicht in den letzten 30 Jahren deutlich erkennen, sondern halfen Russland mit Business und Appeasement?
Orwell hieß in Wirklichkeit Eric Arthur Blair, arbeitete für die grausame politische Polizei des britischen Kolonialreichs in der Kolonie Indiens, und seine Bücher bekamen Hilfe von einem CIA-Programm, um für westlich kontrollierte Sozialdemokratie im Sinne der britischen Fabian Society zu werben als Gegenpol zum Ost-Kommunismus.
So redet Scholz, als wäre die SPD nicht sehr soft gewesen gegenüber dem russischen Regime. Als hätte man nicht auch nach 2014 weitere Pipeline-Deals verfolgt. Wie sollen sich menschliche Werte durchsetzen, wenn Regime dicke Profite einstreichen?
Nach einigen tausenden Jahren Imperialismus sollte man doch mehr erwarten, als ein paar hohle Slogans.
Peak Cringe. Diese Worte würde man einem Achtklässler zutrauen.
Er sagt hier im Prinzip: Wählt bitte weiter die SPD, sonst würde die tolle Aufklärung den Bach hinuntergehen und wir leben bald wie die Russen.
Meint er mit „Demokratie“ hauptsächlich die SPD? Welche Probleme hat die SPD in den letzten Jahrzehnten konkret gelöst?