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Peak Cringe: Scholz will in Gastbeitrag über Wahrung der „Demokratie“ belehren

PolitikPeak Cringe: Scholz will in Gastbeitrag über Wahrung der "Demokratie" belehren

Kommentar

Die WELT, die bislang ihr Möglichstes getan hat, um Bundeskanzler Scholz (SPD) zu torpedieren, veröffentlicht heute einen Gastbeitrag von ihm, der klingt, als hätte ihn ein Zehntklässler von den Jusos zusammengeschrieben.

Bei meinem jüngsten Besuch in Moskau, wenige Tage vor Präsident Putins Angriff auf die Ukraine, traf ich russische Bürgerrechtler.

So etwas gilt als bedeutungsloses Standard-Geplänkel bei hohen Staatsbesuchen in fragwürdigen Regimen, um sich abzuschirmen vor der Kritik daran, dass mit ebenjenen Regimen massiver Handel betrieben wird. Jedes Mal wenn Kanzlerin Merkel auf hohem Besuch war in China, um den Handel weiter zu befeuern, berichteten unsere Medien, dass sie dort auch „die Menschenrechtssituation“ angesprochen hätte, worauf die Chinesen dann die diplomatische Standardantwort abspulten, sie möge sich doch bitte nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten Chinas. Es ist peinlich, wenn Scholz versucht, sich selbst seine Meetings mit Bürgerrechtlern hoch anzurechnen. Dass die russischen Dissidenten in den letzten 30 Jahren brutal im Stich gelassen wurden vom Westen, ist sicherlich nicht an jenen vorbeigegangen.

Sie schilderten mir, wie massiv und systematisch die russische Führung ihre Freiheit beschneidet. Und dennoch waren alle entschlossen, den Kampf für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen.

Scholz brauchte dafür gar nicht diese Schilderungen noch mal hören. Es ist allgemein bekannt und gut dokumentiert, wie tot die Freiheit in Russland ist. Wer nun von einem „Krieg“ in der Ukraine spricht, statt von einer „Spezialoperation“, kann bis zu 15 Jahre ins Gefängnis wandern. Scholz kann auch jederzeit den Bundesnachrichtendienst oder wissenschaftliche Forschungsdienste konsultieren. Russland ist seit über 1300 Jahren eine eiserne Diktatur, die sich ausdehnen will. Scholz hätte den Dissidenten sagen sollen, dass sie ihre Zeit vergeuden und besser das Land verlassen sollten.

Woher sie die Kraft dazu nähmen, habe ich gefragt. „Wissen Sie“, erwiderte mir einer von ihnen, „die Demokratie erwächst aus uns Menschen.“ Dieser Satz klingt seither in mir nach. Mich beeindruckt seine unerschütterliche Zuversicht.

Als studentischer hoher Sozialistenfunktionär besuchte Scholz mehrfach auf Einladung der SED die DDR und ließ sich herumführen, ohne Kritik zu üben; ohne auf die Dissidenten der DDR einzugehen. Das verschaffte ihm bei der SPD ein besseres Profil und er machte eine steile Karriere. Ich schätze mal, die russischen Dissidenten, mit denen sich Scholz traf, wissen was er für einer ist. Die Anspielung von Scholz auf das Ende der DDR, das angeblich durch Aktivismus der Dissidenten zustande kam, ist höchst manipulativ. Die Wende kam, weil die Supermächte sich in Geheimverhandlungen darauf geeinigt hatten. Anscheinend waren die Russen-Pipelines, wie Ex-Kanzler Schröder kürzlich in der NY Times suggerierte, ein Preis der Wende. Einfach nur in Russland stur Aktivismus zu machen, ist ein Himmelfahrtskommando. Die Dissidenten erreichen nichts und irgendwelche Ermutigungen von Scholz ändern da rein gar nichts daran.

Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde.

Der Krieg brachte nur das Fass zum Überlaufen. Das KGB-Regime nach 1991 war immer hochgefährlich, aber die SPD (neben anderen Parteien, auch in anderen Ländern) betrachtete Appeasement und mehr Pipelines als den bestmöglichen Weg, Außenpolitik zu betreiben. Scholz zeigt kein Bewusstsein für Fehlereingeständnisse oder schlicht für das, was man besser hätte machen sollen.

Tatsächlich erleben wir gerade Rückschläge für die Demokratie – Politikwissenschaftler sprechen von „democratic backsliding“. Und dass sich die liberale Demokratie weltweit gleichsam gesetzmäßig durchsetzen werde, wie Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Krieges meinte, behauptet inzwischen niemand mehr.

Es ist eine billige Ausrede, den Kurs der SPD ggü. Russland ab 1991 auf die allgemeine Hoffnung zu schieben, die liberale Demokratie würde ausbrechen in einem Regime wie dem russischen, wo die höhere KGB-Schicht das Geld ins Ausland schaffte an Finanzplätze wie die City of London. Spätestens in der frühen Phase der Putin-Ära war klar, wohin die Reise geht. Da hätten Schröder, Scholz und andere SPD-ler auch eher den BND konsultieren müssen, statt Fukuyamas belanglosem Buch. Scholz versucht hier zu sagen, zig andere Leute hatten ja auch mit dem Putin-Regime herumgemacht. Was für eine Ausrede hat er, dass die SPD ab 1991 den Handel mit China intensivierte? Niemand bei Trost erwartete doch eine liberale Demokratie dort?

Tatsache ist: Der Kapitalismus hat sich weltweit durchgesetzt. Zugleich haben der weltweite Wettbewerb um Investitionen und Rohstoffe, die grenzenlose Mobilität von Kapital und der menschengemachte Klimawandel die Regulierungsmacht der Nationalstaaten eingeschränkt. Aber sie haben die Möglichkeit der Gegenwehr durch internationales Recht.

Er beschreibt es nüchtern als Tatsache, dass sich nicht der Sozialismus durchgesetzt hat, von dem die SPD seit ihrer Gründung träumt. Internationales Recht ist extrem schwammig und es zählt letztendlich auch nur dabei, wer mehr Macht besitzt.

Damit aber ist noch keine Aussage darüber getroffen, wer die Folgen dieser Entwicklung besser bewältigt. Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Städte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen, dass es die autoritär regierten Staaten sind.

Es zeugt von herber Dreistigkeit, sich besserwisserisch zu profilieren als Klimaretter im Gegensatz zu den Russen, in Erwartung des „postfossilen“ Zeitalter, wenn die SPD so leidenschaftlich seit den 1970er Jahren darauf hinarbeitete, dass Deutschland energieabhängig ist von russischem Pipeline-Gas. Schwesig hat nun einen Skandal an der Backe, weil man eine Klimaretter-Stiftung als Vehikel benutzt hatte, um den US-Sanktionen auszuweichen gegen die Nordstream-2-Pipeline. Das Business mit dem autoritären Putin-Regime verbreitete im Osten nicht die Sozialdemokratie.

Eines aber ist klar: Rein nationale Lösungen stoßen nicht nur angesichts eines weltweiten Markts an ihre Grenzen. Klimawandel, Pandemie, Migration – sie verlangen zwingend nach internationaler Kooperation. Nachhaltigen Erfolg hat daher derjenige, der grenzübergreifende Lösungen findet, der sich vernetzt, der Allianzen schmiedet und sie pflegt. Denn so – und nur so – lässt sich die Globalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Wem aber sollte das besser gelingen als uns? Schließlich sind es doch gerade wir Europäerinnen und Europäer, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europäischen Union seit Jahrzehnten praktizieren.

Er macht hier tatsächlich Werbung für das Brüsseler EU-Empire und unterstellt unterschwellig, dass ohne EU wieder nationalstaatliche autoritäre Regime hochkämen. Zudem verringert er die direkte Verantwortung der SPD, die ja nur ein Rädchen ist im EU-Apparat.

Der zweite Befund der Demokratieskeptiker lautet: Autoritäre Staaten sind krisenfester. Frei von der Notwendigkeit einer Legitimation durch Wahlen, seien sie eher in der Lage, langfristig zu planen und kurzfristig harte Entscheidungen durchzusetzen. Als Beleg dafür wird oft die Corona-Pandemie angeführt.

Nur der Turbokapitalismus nach Anglo-Vorbild vermochte, schnell zu reagieren mit Forschung und Produktion. Anscheinend ist Scholz in der falschen Partei. Verschnarchte Salon-Bolschewisten oder Rotwein-Revoluzzer hatten nichts nennenswertes beizutragen zur Pandemiebekämpfung.

Dabei gibt es gar nicht die eine Antwort autokratisch regierter Staaten auf diese Krise. Wir erleben eine Vielzahl ganz unterschiedlicher ideologischer Ansätze – von der Abschottung ganzer Länder und drakonischen Freiheitseinschränkungen bis hin zur völligen Leugnung des Virus mit Millionen von Toten als traurige Folge. Das Einzige, was diesen Ansätzen gemeinsam ist, ist ihre diffuse Radikalität.

Sobald in westlichen Staaten ein krasserer Erreger auftaucht, greifen sofort radikale Sicherheitsmechanismen. Diese sind gut dokumentiert, genauso wie die Vermengung von zivilen und militärischen Kapazitäten, was man an der amerikanischen Bio-Defense besonders leicht sehen kann.

Dagegen mögen das ständige Überprüfen, Hinterfragen und Anpassen von Regeln in unseren demokratischen Parlamenten und gesellschaftlichen Debatten anstrengend erscheinen. Und ja, Demokratien sind fehlbar. Demokratische Entscheidungen werden von Menschen für Menschen gemacht – und Menschen machen Fehler.

Die einen Menschen trotten blind der Regierung hinterher, egal was diese treibt. Andere sind Querulanten, die immer alles besser wissen und fast nie ein richtiges Buch lesen. „Anstrengend“ ist nicht das richtige Wort für die „Regeln“, denn es handelt sich dabei um künstlich komplizierte Gesetzespakete, die kaum ein normaler Mensch verstehen kann, selbst wenn er die Zeit hätte sie zu lesen. Das EU-Recht ist so hyperkompliziert, dass nur wenige Fachjuristen den jeweiligen Teilbereich nachvollziehen können.

Aber: Demokratien haben ein gewaltiges Korrektiv. In Deutschland sind das 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen, debattieren, sich einmischen, wählen gehen. Genau darin liegt unsere Stärke. Den „instrumentellen Vorteil“ der Demokratie hat der Wirtschaftswissenschaftler Branko Milanovic die „unablässige Konsultation der Bevölkerung“ kürzlich treffend genannt.

Die Bürger lesen furchtbare Massenmedien, die den großen Parteien zu nahestehen, oder schlechte „alternative“ Medien, die Inhalte von den Russen und US Republicans übernehmen. Die SPD erlebte in den letzten Jahren einen regelrechten Absturz. Ob die SPD-ler da noch so romantisch dachten über die Demokratie?  

Das beständige Aushandeln, wie Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang gebracht werden können, schafft Akzeptanz und gesellschaftlichen Ausgleich. Und die gemeinsame Suche nach der vernünftigsten Lösung sorgt für Fortschritt.

Es ist die übliche PR der Tradition der Aufklärungsbewegung, die vom selben Hochadel bezahlt und gesteuert wurde, der auch die Sozialisten infiltrieren ließ durch die Geheimpolizei. Wie denkt er heute über seine DDR-Besuche von damals?

Demokratien wird, drittens, vorgehalten, die Betonung individueller Freiheiten, ja, von Individualität selbst schwäche ihre Durchsetzungskraft. Eine starke, einheitliche Willensbildung sei angesichts der immer größeren Vielstimmigkeit und Diversität unserer Gesellschaften praktisch unmöglich.

Alles wird zerredet und alle streiten sich durch Aktivismus gegenseitig. So nehmen sich Bürger gegenseitig als Problem wahr und sind beschäftigt.

Nun, die Demokratien beweisen gerade das Gegenteil. Selten standen die demokratischen Länder der Welt so geschlossen zusammen wie heute. Gemeinsam unterstützen wir die Ukraine, gemeinsam haben wir härteste Sanktionen gegen die russischen Aggressoren verhängt, gemeinsam stärken wir unsere Verteidigung. Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss.

Am „härtesten“ sind die Sanktionen noch lange nicht. Es bleibt abzuwarten, inwiefern unter Scholz die Bundeswehr tatsächlich aufgewertet wird. Bisher gab es nur heiße Luft.

In autokratischen Staaten ist es genau umgekehrt: Sie stellen die Macht über das Recht, und genau darin liegt ihre größte Schwäche. Denn eine Macht, die nicht an Recht gebunden ist, ist anfällig für Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch.

Weil der Westen so korrupt ist, setzten so viele naive Menschen ihre Hoffnung in den Ostblock. Wenn Scholz nun so klar den Machtmissbrauch der Russen erkennt, warum konnten er und die SPD ihn dann nicht in den letzten 30 Jahren deutlich erkennen, sondern halfen Russland mit Business und Appeasement?

Wer George Orwells „Farm der Tiere“ gelesen hat, der weiß das. Die neu gewonnene Freiheit der Tiere endet in dem Moment, als ihr Anführer proklamieren lässt: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen.“ Was darauf folgt, ist die Diktatur und letztlich der Kollaps des Systems.

Orwell hieß in Wirklichkeit Eric Arthur Blair, arbeitete für die grausame politische Polizei des britischen Kolonialreichs in der Kolonie Indiens, und seine Bücher bekamen Hilfe von einem CIA-Programm, um für westlich kontrollierte Sozialdemokratie im Sinne der britischen Fabian Society zu werben als Gegenpol zum Ost-Kommunismus.

Das vierte Argument, das gegen die Demokratien ins Feld geführt wird, läuft auf die völlige Relativierung politischer Werte hinaus. Kulturelle Gründe werden dafür herangezogen – so, als seien bestimmte Länder und Kulturen schlicht nicht reif für die Demokratie. Das kann man zwar für eine gewisse Zeit von einzelnen Staaten unter unbelehrbaren Despoten sagen, aber gewiss nicht für die Menschheit insgesamt. Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht.

So redet Scholz, als wäre die SPD nicht sehr soft gewesen gegenüber dem russischen Regime. Als hätte man nicht auch nach 2014 weitere Pipeline-Deals verfolgt. Wie sollen sich menschliche Werte durchsetzen, wenn Regime dicke Profite einstreichen?

Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant. Er weiß nicht, dass ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde kein auf den Westen beschränktes Ideal darstellt. Er übersieht aber auch, dass es humanistische Werte gibt, die über Zeiten und Grenzen hinweg von allen Menschen geteilt werden – allem voran der Respekt vor dem Leben und der Würde anderer.

Nach einigen tausenden Jahren Imperialismus sollte man doch mehr erwarten, als ein paar hohle Slogans.

Aus diesem Grund empfinden Menschen überall auf der Welt Trauer, Mitgefühl und Wut, wenn sie Bilder ermordeter Frauen, Männer und Kinder aus Butscha oder anderen Orten der Ukraine sehen. „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg auch keinem anderen zu“ – diese jedem Kind geläufige Regel gegenseitiger Rücksichtnahme findet sich in ähnlicher Form in allen großen Weltreligionen und schon in Schriften aus dem alten Ägypten, bei den antiken Philosophen, Konfuzius oder den Denkern der Aufklärung.

Peak Cringe. Diese Worte würde man einem Achtklässler zutrauen.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes spricht nicht umsonst von „unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Es ist dieses Versprechen gleicher Rechte und Pflichten aller Menschen, auf dem die Demokratie beruht.

Er sagt hier im Prinzip: Wählt bitte weiter die SPD, sonst würde die tolle Aufklärung den Bach hinuntergehen und wir leben bald wie die Russen.

Darin liegen Gewissheit und Auftrag zugleich: die Gewissheit, dass Demokratie „aus uns Menschen erwächst“, weil sie dem menschlichen Wesen zutiefst entspricht. Und der Auftrag, an der Seite all jener zu stehen, die für die Freiheit unter Gleichen kämpfen. Und damit für die Demokratie. Ich bin überzeugt: Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen. Ihr gehört die Zukunft!

Meint er mit „Demokratie“ hauptsächlich die SPD? Welche Probleme hat die SPD in den letzten Jahrzehnten konkret gelöst?

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