spot_img
31 C
Berlin
Mittwoch, August 17, 2022

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht seit Invasion

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt...

Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, sich wegen der...

Die neue grüne Prepper- und Bunker-Partei

ZivilschutzDie neue grüne Prepper- und Bunker-Partei

Kommentar

Ausgerechnet die Grünen werden zur Prepper- und Bunker-Partei. Ausgerechnet diejenige Wählerschaft wird nun bearbeitet, die am meisten Misstrauen hatte ggü. Bürgern, die Vorsorge für Dinge wie mehrwöchige Blackouts in die eigene Hand nehmen.

Immerhin bleibt sich die Partei dahingehend treu, dass sie möglichst viel staatliche Schutzmaßnahmen möchte und weniger auf individuelle Vorsorge pocht. Es heißt aktuell, die Grünen wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland müsse reformiert. Das 15-Punkte-Programm, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt, besagt:

„Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen.“

Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden:

„Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.“

10 Millionen oder 10 Milliarden?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK bisher lediglich Zusatzausgaben von zehn Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt käme die kleine Behörde damit auf rund 240 Millionen Euro. Bisher sind nicht einmal Grundfunktionen gegeben, wie ein flächendeckendes Warnsystem, ausreichende Notbrunnen, Notstrom und ein schneller Helikoptertransport von lebenswichtigen Gütern.

So zeigte sich beim Warntag 2020, dass die digitalen und analogen Warn-Systeme aktuell nicht aufeinander abgestimmt sind. Beim Hochwasser kamen Warnungen sehr spät an und das digitale Funksystem versagte.

Die Rettungskräfte im Rhein-Sieg-Kreis stellen mitten in der Unwetternacht fest, dass sie über das digitale Funknetz, das für Milliarden Euros aufgebaut worden war, keine Verbindungen herstellen konnten. Der Blindflug ist so ziemlich das Schlimmste, was in einer Katastrophensituation wie dem Hochwasser noch obendrauf kommen kann. So kommen Lagemeldungen aus Orten wie Rheinbach und Swisttal in der Leitstelle nicht mehr an. So ähnlich wie im Golfkrieg 1991, als die USA Saddam Husseins Kommunikations-Infrastruktur lahmlegten, mussten die Behörden beim Hochwasser motorisierte Kundschafter mit Stift und Papier hin und herschicken. Niemand hatte anscheinend noch gewöhnliche analoge Funkgeräte herumliegen, die auf VHF und UHF senden, oder wenigstens PMR Walkie Talkies oder CB-Geräte.

Die Fluten zerstörten Basisstationen des digitalen Funknetzes, Stromleitungen und die Verbindungsleitungen zu den Vermittlungsstellen. BOSnet funktioniert ähnlich wie ein Mobilfunknetz und mietet sich teilweise sogar in die gewöhnliche Infrastruktur ein. Selbst da, wo Verbindungen noch möglich waren, gab es eine Netzüberlastung. Beim alten Analogfunk konnte man einfach die Sprechtaste drücken und Funksprüche wiederholt absetzen, bis jemand diese Funksprüche hört. Beim BOSnet scheiterte der Verbindungsaufbau und man war im Prinzip stumm.

Schon in der Corona-Pandemie zeigte sich, dass der Bund keine Atemschutz-Masken vorrätig hatte. Für eine Nationale Reserve Notstrom sieht der Plan der Grünen 200 Millionen Euro vor. Es ist insbesondere dafür gedacht, wenn es durch hybride Angriffe auf Stromversorger zu langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfällen käme. Einsatzfähig wäre diese Nationale Reserve allerdings erst in fünf Jahren, was durchaus zu spät sein kann.

Bei der Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel legte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius einen Vorschlag für einen “Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz” vor. Ein Betrag von etwa zehn Milliarden Euro solle aufgewendet werden. Selbst ein Sirenen-Förderprogramm würde Jahre dauern und eine Milliarde Euro extra brauchen. Zudem sieht das Papier einen Ausbau des modularen Warnsystems MoWaS, der NINA-Warn-App und Cell Broadcast vor. Kostenpunkt 400 Millionen Euro.

Zusätzlich fordert der Innenpolitiker für die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen eine geschützte Kommunikationsfähigkeit sowie eine Infrastruktur für Ausweichsitze relevanter Behörden für vier Milliarden Euro. Also atomwaffensichere Bunker. Für die Bevölkerung sollen zumindest mehr Schutzräume verfügbar sein.

Die deutsche Struktur sei im europäischen Durchschnitt sehr niedrig. Bis die geplante Wasser-Notbevorratung abgeschlossen ist, könnten fünf Jahre vergehen.

Ausweichsitz

Im Kalten Krieg existierte rund 25 Kilometer südlich von Bonn der sogenannte „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit“.2 Die mehr als 17 Kilometer lange Bunkeranlage entstand unter großer Geheimhaltung in den 1960er Jahren, um insgesamt 3.000 Regierungsbeamten ein Ausharren von mindestens 30 Tagen zu ermöglichen. Alle zwei Jahre übte man darin im Rahmen der NATO-Pläne den Verteidigungsfall. 2008 wurde bekannt, dass die Anlage nur einer kleinen Atombombe hätte standhalten können und gar nicht den modernen Anforderungen entsprach. Der Auslandsgeheimdienst der DDR war außerdem über den spionierenden Handwerker Lorenz Betzing bestens informiert.

Hätten die Sowjets also tatsächlich angegriffen, wäre die Bundesrepublik sehr schnell handlungsunfähig im Chaos versunken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Interesse an Zivilschutz fast vollständig erlahmt und erst ab der Wirtschaftskrise 2008 kam wieder neuer Schwung in die Angelegenheit, wobei die Presse sich regelmäßig lustig machte über die „Untergangspropheten“, Pessimisten und Profiteure des „Geschäfts mit der Angst“.3 Im Fernsehen zeigte man bevorzugt skurrile Außenseiter, die ihre Keller zu Bunkern umfunktionierten und einsam auf den Untergang warteten.4 Die deutsche Regierung beschwichtigt, dass es keinen konkreten Anlass gegeben habe, das Konzept für Zivile Verteidigung zu modernisieren.

Check out our other content

Check out other tags:

Most Popular Articles

Recentr Shop10% Rabatt auf ausgewählte Vorräte bis 21. August 2022 im Recentr Shop!

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen.