Kommentar
In Russland beobachten sich die Bürger nun verstärkt gegenseitig und melden etwaige Statements gegen den Krieg bei einem speziell eingerichteten Account auf Telegram. Selbst die allgemeinste Form von kritischen Meinungsäußerungen wird kriminalisiert, was nichts Gutes erwarten lässt für künftige Protesthandlungen, die sich gegen das Absinken des Lebensstandards durch die westlichen Sanktionen richten.
Wladimir Putin hat nicht viele Optionen, entweder müssen er und seinesgleichen sich rücksichtslos an die Macht krallen, oder selbst im Gefängnis landen. Er erklärte in einer Rede am 16. März, dass die russische Gesellschaft eine „Selbstreinigung“ brauche, in der die Menschen „wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern unterscheiden und sie einfach ausspucken würden wie eine Fliege, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“ Was ist mit denjenigen, die gegen den Kollaps des Lebensstandards künftig protestieren, statt gegen den Krieg? Sind dies dann auch Staatsfeinde? Während Putin tausende Dollar teure Jacken trägt und weiter in Palästen wohnt? Die Arbeitslosigkeit, wohl das Problem Nummer eins für den durchschnittlichen russischen Bürger, das erhebliche Auswirkungen darauf hat, wie die Bevölkerung den Krieg wahrnimmt, wird mit Sicherheit steigen. Die Verbraucherpreise in Russland werden in diesem Jahr voraussichtlich um 20% steigen.
In der traditionellen sowjetischen Logik könnten diejenigen, die sich entscheiden, ihre Mitbürger nicht anzuzeigen, selbst als verdächtig angesehen werden. Anders als damals kann es sich das Regime aber heute nicht leisten, Millionen Bürger in Arbeitslagern zu verheizen, da die Demografie ohnehin schon ein Desaster ist.
Kurzfristig konnten die Sanktionen nicht ein Ende des Kriegs in der Ukraine erzwingen. Es kann Monate oder sogar Jahre dauern, bis sie ihre volle Wirkung entfaltet haben. Bis dahin ist das Land im Stalinismus angekommen, oder in einem neuen Zarenreich. Wenn man immer weniger Öl und Gas verkaufen und wichtige Bauteile einkaufen kann, lassen sich nicht die Güter herstellen die die Bevölkerung für einen annehmbaren Lebensstandard braucht, und bei den Rüstungsgütern sieht es auch schlecht aus. Sitzkrieg statt Blitzkrieg ist die Realität. Anstatt die Ukraine zu überrennen und die Menschen sowie die Rüstungsindustrie in Besitz zu nehmen, sind die erreichbaren Kriegsziele nun nicht mehr attraktiv.
Die Ratingagentur Standard & Poor stufte Moskau am Freitag von „Ramsch“ auf „selektive Zahlungsunfähigkeit“ herab, nachdem Russland am Montag versucht hatte, ausländische Anleihezahlungen in Rubel zu leisten, als sie in Dollar fällig waren. Putins Regierung ist nicht in der Lage, Dollarzahlungen von Konten bei amerikanischen Banken zu leisten, nachdem das US-Finanzministerium eingegriffen hat, um sie in der jüngsten Sanktionswelle gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine zu stoppen.
S&P sagte in einer Erklärung, dass seine Entscheidung teilweise auf seiner Meinung beruhte, dass die Sanktionen gegen Russland „in den kommenden Wochen wahrscheinlich weiter verschärft werden, was Russlands Bereitschaft und technische Fähigkeiten behindert, die Bedingungen seiner Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern zu erfüllen“.
Russlands BIP wird in diesem Jahr voraussichtlich zweistellig schrumpfen. Und allein in diesem Jahr wird der prognostizierte wirtschaftliche Schock die wirtschaftlichen Gewinne der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen.
„Russland wurde nicht aus dem Finanzsystem ausgeschlossen“, sagt Adam M. Smith, ein Partner bei Gibson Dunn, der als ehemaliger leitender Berater des US-Finanzministeriums 2014 dabei half, Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Länder wie China, Indien, Brasilien, Indonesien und Saudi-Arabien stehen Russland noch offen. „Es gibt mehr als 250 Banken in Russland; Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde nicht sanktioniert. Es gibt also sicherlich eine Möglichkeit, internationalen Handel zu betreiben, ohne die großen Banken zu verwenden, ohne SWIFT zu verwenden.“
Es ist noch viel Spielraum nach oben für Sanktionen. Erica Chenoweth und Maria Stephan haben Hunderte von Volksaufständen studiert und die 3,5-Prozent-Regel entwickelt. Es heißt, dass wenn 3,5 % der Bevölkerung friedlich gegen ihre Regierung mobilisieren, die Regierung stürzt. Im Fall von Russland mit einer Bevölkerung von 145 Millionen bedeutet dies fünf Millionen Menschen. Ziemlich utopisch.
Der Einsatz von Überwachungsdrohnen und Kameras ist inzwischen allgegenwärtig.
In einem schockierenden Bericht während der Pandemie stellte eine staatliche Prüfbehörde fest, dass ein Drittel der medizinischen Einrichtungen in Russland kein fließendes Wasser und 40% keine Zentralheizung haben.
