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Schwarze Kassen und Spionage: Die Realität der Demokratie unter dem Einfluss der USA und Russland

GlobalismusSchwarze Kassen und Spionage: Die Realität der Demokratie unter dem Einfluss der USA und Russland

Kommentar

Wenn man Diskussionen um den Ukraine-Krieg verfolgt, wie etwa in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dann scheinen die einen Wortführer aus der „Atlantiker“-Ecke zu kommen und weigern sich, die große Sünden der USA und des britischen Kolonialreichs angemessen zu behandeln. Die anderen Wortführer haben eine kommunistische Vergangenheit, Stasi-Bekanntschaften und sie bringen es höchstens fertig, den illegalen Angriffskrieg in der Ukraine als illegalen Angriffskrieg zu bezeichnen, nur um dann groß und breit daherzureden, dass an allem aber die NATO schuld sei.

Man wäre nicht überrascht, wenn es sich bei den einen um Assets der CIA handelt und bei den anderen um Assets des KGB-Nachfolgers. Man soll sich als Publikum dafür entscheiden, wen von den beiden Wortführern man bevorzugt. Die tatsächlichen Stasi-Seilschaften von wichtigen deutschen Funktionären im Gazprom-Umfeld sind bestätigt und der ukrainische Botschafter sprach von einem „Spinnennetz“.

Nun ist es so, dass in vielen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg und/oder nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft plötzlich „Demokratie“ herrschen sollte, was natürlich nicht dem Zufall überlassen wurde. Und ständig ist in der historischen Nachbetrachtung zu sehen, wie Strukturen von CIA und KGB infiltriert wurden und das Bargeld in Umschlägen und ganzen Koffern geliefert wurde, um Kandidaten ins Amt zu heben.

Indien

Indira Ghandi & Nehru

Indien zählt heute zu den wenigen verbliebenen relevanten Unterstützern des russischen Regimes. Lange war Indien eine britische Kolonie gewesen und musste gnadenlose Ausbeutung und Überwachung erdulden. Als Britannien Unmengen an Lebensmitteln abzog für seine Soldaten im Zweiten Weltkrieg, verstarben Millionen Inder. Es war gelungen, mit minimalem britischen Personaleinsatz zu arbeiten, was aber gleichzeitig bedeutete, dass man eine breite Reihe an privilegierten Günstlingen und Geheimdienst-Assets bezahlen musste. Über Vehikel wie die Fabian Society und die London School of Economics wollte das britische Kolonialreich dem eigenen Kolonialismus ein neues, schöneres und sozialistischeres Antlitz geben. Als Indien offiziell in die „Unabhängigkeit“ entlassen wurde, blieben die Geheimdienstnetzwerke selbstverständlich vor Ort erhalten. Auch der russische Geheimdienst und die Amerikaner sahen ihre Chance gekommen.

Das ganze Land stand anscheinend vor dem Ausverkauf. Der KGB und die CIA hatten die indische Regierung bis ins Innerste unterwandert. Binnen kurzem vertrauten die beiden Seiten den Indern keinerlei sensible Informationen mehr an, weil sie wußten, daß am nächsten Tag alles dem Feind bekannt sein würde.

Das Schwarzbuch des KGB Teil 2

1971 unterzeichnete Indira Ghandi mit der Sowjetunion einen Vertrag über „Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit“, der unter strengster Geheimhaltung geplant worden war. Teil der Abmachung war offensichtlich, dass die Sowjets Unmengen an Diplomaten und Geschäftsleute schicken durften, bei denen es sich in aller Regel um KGB-Agenten handelte.

Indira hatte an Oxfor studiert, wo die britischen Geheimdienste gerne Personen rekrutieren, die später größere Bedeutung erlangen. Ihr Vater, Jawaharlal Nehru, war der erste Premierminister des vermeintlich unabhängig gewordenen Landes Indien. Dessen Frau hatte ein Verhältnis mit Lady Mountbattens. Lord Louis Mountbatten war der letzte Vizekönig von (Kolonial-)Indien gewesen. Nach der Pseudo-Unabhängigkeit von Großbritannien verpflichteten Nehrus Fabian Society-Ideen Indien zu einer Wirtschaft, in der der Staat Produktionsmittel besaß, betrieb und kontrollierte, insbesondere wichtige Schwerindustriesektoren wie Stahl, Telekommunikation, Verkehr, Stromerzeugung, Bergbau und Immobilienentwicklung. 

Regelmäßig sollen im Haus der Premierministerin Ghandi ganze Koffer voller Bargeld angeliefert worden sein (siehe „Schwarzbuch KGB Teil 2“). Moskau schickte Geld auch direkt an die Parteizentralen in Indien. Wichtige Zeitungen waren bald auch in der Hand des KGB und agitierten, dass für alle Missstände die CIA verantwortlich sei. Der US-Botschafter Daniel Moynihan in Neu-Delhi machte sich schlau und fand heraus, dass die CIA in der Regierungszeit von Indiras Vater die Gegner der Kommunisten mehrfach unterstützt hatte. Dem KGB gelang es, Indira zu einer breiten Verhaftungs- und Zensurwelle per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu animieren in der Hoffnung, subversive Netzwerke unter Anleitung der CIA auszuheben. Der KGB unternahm große Anstrengungen mit Operationen wie KASKAD, um die kommenden Wahlen zugunsten von Indira zu manipulieren aber sie verlor dennoch. Die neue Janata-Regierung begrenzte drastisch die Möglichkeiten des KGB. Gleichzeitig schien die CIA sich überall einzumischen; von der gewöhnlichen Politik bis hin zu Separatismus-Bestrebungen der Sikh. Vom KGB kamen zwar dazu in alle Regel nur gefälschte Beweise, aber es ist ein standardmäßiger Automatismus der Amerikaner, Minderheiten zu kontaktieren und Netze zu spannen.

Italien

Die kommunistische Partei Italiens war riesig und dementsprechend bestand die Befürchtung, dass die Kommunisten über Wahlen und subversive Aktionen die Macht ergreifen könnten.

„Wir hatten ganze Taschen voller Geld, die wir an ausgewählte Politiker geliefert haben, um ihre politischen Ausgaben, ihre Wahlkampfausgaben, für Plakate, für Broschüren zu bestreiten“,

so der CIA-Agent F. Mark Wyatt. Um die Wahl zu beeinflussen, unternahmen die US-Behörden eine Kampagne zum Schreiben von zehn Millionen Briefen, machten zahlreiche Kurzwellen-Radiosendungen und finanzierten die Veröffentlichung von Büchern und Artikeln. Insgesamt hatten die USA 10 bis 20 Millionen US-Dollar in das Land geschleust, speziell für antikommunistische Zwecke. Zusätzlich wurden Millionen von Dollar von der mit dem Marshall-Plan verbundenen Economic Cooperation Administration für antikommunistische „Informationsaktivitäten“ ausgegeben. Dazu kamen noch verworrene verdeckte Netzwerke und Aktivitäten, die mit dem GLADIO-Netzwerk und vatikanischen Banken zusammenhängen.

Deutschland

Nach dem Zweiten Weltkrieg überließen die Amerikaner nichts dem Zufall und bauten die Parteienlandschaft auf mit einem System Schwarzer Kassen.

Westdeutschland wurde bis zum Bau der Mauer überflutet mit Migranten aus der DDR, unter denen sich auch einige Schläferagenten befanden. Zwar wurde die KPD in der Bundesrepublik verboten, aber der KGB nutzte einfach andere Vehikel für seine Operationen. Es gelang sogar über die Stasi die Infiltration von Helmut Kohls schwarzen Kassen, die über den Großindustriellen Friedrich Karl Flick und dessen Manager Eberhard von Brauchitsch liefen. Der Vater von Friedrich Karl Flick hieß Friedrich Flick und war eine berüchtigte Figur in der Industrie des Nationalsozialismus. Der amerikanische Hochkommissar John J. McCloy, der eng mit den angloamerikanischen Geheimdiensten verbunden war, „begnadigte“ Flick und jener wurde nach offizieller Lesart einer der reichsten Männer der Bundesrepublik. Man kann sich vorstellen, wie naheliegend es für die Amerikaner gewesen wäre, ihn zu kontrollieren. Die Aufgabe von McCloy und anderen angloamerikanischen Verwaltern war es, dauerhaft die Kontrolle zu sichern über Westdeutschland.

Der Buchhalter des Flick-Sohns, war Eberhard von Brauchitsch. Aus der Familie stammte auch der Oberbefehlshaber des deutschen Heeres von 1938 und 1941, Walther von Brauchitsch. Dessen Mutter stammte aus dem schottisch-englischen Adelsgeschlechts Gordon, das fest verankert war im britischen Kolonialreich. Baron Gordon of Drumearn beispielsweise saß im britischen Kronrat. Nach seiner Schulausbildung diente Brauchitsch als Leibpage der Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg. Deren Vater stammte aus dem Haus Oldenburg und war Verbunden mit den Thronen von Britannien, Dänemark und Russland. Die Mutter Adelheid zu Hohenlohe-Langenburg stammt ab von Prinzessin Victoria von Sachsen-Coburg-Saalfeld. Adelheids Großmutter heiratete im Mai 1818 den Duke of Kent and Strathearn, also den vierten Sohn von König Georg III. von Großbritannien und Irland; sie waren die Eltern der späteren Königin Victoria (1819–1901).

Eine weitere Schlüsselfigur der Spendenzahlungen war der Flick-Prokurist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter. Kanter hatte neben der Lobbytätigkeit zusätzlich als Agent, bereits vor der Aufklärung der Affäre, Informationen zu den Zahlungen an den Auslandsnachrichtendienst der DDR verkauft. Das MfS gab diese Informationen jedoch nicht an westdeutsche Medien weiter, da man laut dem Geheimdienst-Chef Markus Wolf eine Enttarnung Kanters befürchtete. Der Bundestag hob am 2. Dezember auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat.

Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Nach Aussage des Richters Hans Henning Buchholz fielen „nahezu alle Zeugen … durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Letztlich wurden am 16. Februar 1987 Eberhard von Brauchitsch sowie die Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen durch die Geldzahlungen ließ sich nicht nachweisen.

Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung. Durch den Untersuchungsausschuss wurde offenbar, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

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