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Tusk und Merkel schlossen russisches Verbrechen bei Smolensk aus, das 2010 die polnische Staatsführung auslöschte

PolitikTusk und Merkel schlossen russisches Verbrechen bei Smolensk aus, das 2010 die polnische Staatsführung auslöschte

Bild: Wikimedia OTRS/CC BY-SA 2.5

Für Donald Tusk und Angela Merkel war der Flugzeugabsturz in Smolensk 2010 nur ein Unfall, der die polnische Staatsführung auf russischem Boden auslöschte. Für die beiden beseitigte der tragische Fall wichtige politische Hindernisse in Europa. Interessanterweise gibt es zwischen den beiden eine alte Verbindung, die weit in die sowjetische Vergangenheit reicht.

2010 verstarben der polnische Präsident Kaczynski, seine Ehefrau sowie 95 Angehörige der Elite des Landes auf dem Weg zu einer Gedenkfeier des sowjetischen Massakers an tausenden polnischen Offizieren in Katyn. Polens neues Selbstbewusstsein, der antirussische Kurs sowie die Distanz zu der EU starben gleich mit. Fast wäre Jaroslaw Kaczynski auch noch an Bord gewesen, zusammen mit seinem Zwillingsbruder. Dann protestierte seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegen die ihrer Meinung nach manipulativen Ermittlungen in dem Fall von Seiten der Russen und der Regierung des Präsidenten Donald Tusk.

Die Russen hielten Beweise zurück, ließen sich nicht in die Karten schauen, brachen dadurch Abkommen. Kaczynski wird in den Medien präsentiert als ein Verschwörungstheoretiker, der aus politischen und privaten Motiven nicht loslassen möchte. 

Mehr als zehn Jahre nach der Flugzeug-Katastrophe von Smolensk hat Polens Regierung von Russland immer noch nicht das Wrack der abgestürzten Tupolew T-154 zurückbekommen. Diplomatische Forderungen wurden ergebnislos mehrfach an Moskau gerichtet. Das Außenministerium in Warschau erklärte:

„Keine Norm des internationalen Rechts ist Grundlage dafür, dass Russland das Eigentum Polens weiter behält.“

Laut dem Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt müsse das Land, in dem sich das Unglück ereignet habe, die Überreste des Flugzeugs aushändigen, sobald die technischen Untersuchungen zur Unfallursache abgeschlossen seien. Russland beharrt aber darauf, dass die Wrackteile Beweisstücke seien in einem strafrechtlichen Ermittlungsprozedere seien und deshalb einbehalten werden. Wie lange will Russland allerdings ermitteln? Bis in alle Ewigkeit?

Polen hat Schritte unternommen, um drei russische Fluglotsen zu verhaften, denen vorgeworfen wird, einen tödlichen Flugzeugabsturz provoziert zu haben, bei dem 2010 der polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben kam, berichteten polnische Medien am späten Mittwoch.

Polnische Staatsanwälte warfen den Fluglotsen vor, den Absturz, bei dem 96 polnische Beamte, darunter Kaczynski, auf dem russischen Flughafen Smolensk ums Leben kamen, „vorsätzlich provoziert“ zu haben.https://www.youtube.com/embed/QeoI7g4wS_U?feature=oembed

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ewa Bialik, sagte Reportern, Polen habe eine „vorläufige Festnahmeanordnung“ der drei russischen Fluglotsen beantragt, so der Sender Poland In, der sich auf die polnische Presseagentur berief.

„Dies ist der erste Schritt zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls“,

sagte der Sender.

Polnische Staatsanwälte glauben, dass die russischen Fluglotsen „mit einer möglichen Katastrophe gerechnet haben“, als sie den Piloten eine bedingte Landeerlaubnis erteilten. Die russische Verfassung verbietet die Auslieferung seiner Staatsangehörigen an das Ausland. Präsident Kaczynski und eine hochrangige Delegation waren am 10. April 2010 nach Smolensk geflogen, um der Ermordung Tausender Polen durch die sowjetische Geheimpolizei 1940 in Katyn zu gedenken. Eine offizielle russische Untersuchung des Absturzes der Tu-154 brachte die Katastrophe mit den schlechten Wetterbedingungen auf dem Flughafen in Verbindung. Der Kreml hat zuvor die Anschuldigungen der polnischen Staatsanwaltschaft gegen die Fluglotsen zurückgewiesen.

Allerdings waren die übrigen NATO-Länder damals auffällig still zu der Sache und hatten sofort nach dem Crash den russischen Ermittlungen Glaubwürdigkeit bescheinigt. Polens Elite war zu eigenständig geworden. Würde heute die Präsidentenmaschine eines anderen NATO-Staates unter höchst verdächtigen Umständen auf russischem Boden crashen, stünden kurz vor einem Weltkrieg. 

Die Feindschaft zwischen Tusk und Kaczynski reicht weit zurück

Tusk durfte im sowjetischen Polen Geschichte studieren und wurde schnell zu einer Führungsfigur der Studentenbewegung der 1980er Jahre. Tolle Berufsaussichten gab es bei solchem Quertreibertum offiziell nicht, allerdings berichteten sowjetische Überläufer 1984 bereits von einem kommenden, inszenierten Fall der Sowjetunion. Die Geheimdienste der UdSSR waren sehr geschickt darin, Agenten die Rolle von Oppositionellen spielen zu lassen, um zu spionieren und um den Spionen später eine Karriere im postsowjetischen Parlamentarismus zu ermöglichen.

Tusk beharrte darauf, dass Kaczynski das Verhältnis Polens zu Deutschland und Russland schwer beschädigt hätte. Mit Tusk an der Spitze Polens waren die Russen bereit, Importverbote für diverse polnische Produkte aufzuheben. Außerdem revidierte Tusk den Standpunkt Polens, eine engere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, abzulehnen. Ein eurasischer Megastaat von Lissabon bis Wladiwostok ist ein Traumprojekt von Wladimir Putin und einflussreichen Brüsseler Bürokraten. Ohne Polen und andere benachbarte Länder könnte man dieses Projekt begraben.

Desweiteren ließ Tusk durchscheinen, dass er gegen die Stationierung von NATO-Abwehrsystemen zum Schutz vor russischen Atomraketen ist. Unter dem internationalen Druck stimmte er dem Kompromiss eines stark verkleinerten Abwehrschildes in Polen zu.

Es existieren bisher unbestätigte Vorwürfe, Tusk sei unter dem Decknamen OSCAR ein Agent der ostdeutschen Stasi und ein Agent des polnischen SB gewesen und hätte Leute aus der Bewegung Solidarnosc verraten. Wenige Monate nach den August-Streiks 1980 begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist und wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarnosc in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Die große Solidarnosc-Bewegung war der kommunistischen Partei ein Dorn im Auge und wurde in den 70er und 80er Jahren Jahren Ziel von Spionage und Unterwanderung durch die Behörden.

Merkels Missionen

Das Buch von Reuth und Lachmann, „Das erste Leben der Angela M.“, bietet intereressante Zusammenhänge. 1981 traf sich ein Gesprächskreis von Naturwissenschaftlern und Theologen zum Thema Polen und der Solidarnosc-Rebellion. Laut Christopher Frey sei Angela Merkels Bruder Marcus der Initiator der Gespräche gewesen. Angela reiste mehrfach mit ihrem Kollegen Walther aus der FDJ-Leitung nach Polen. Man führte Gespräche dort mit Sympathisanten von Solidarnosc. Um diese auszuhorchen oder anzuhören?

Das SED-Mitglied Hans-Jörg Osten fälschte extra auf polnisch eine Einladung, damit man überhaupt dorthin reisen durfte. Auf dem Rückweg am 12. August 1981 überprüften DDR-Grenzer im Zug Angelas Tasche und fanden verstecktes Material von Solidarnosc, das nicht für die Einfuhr nach Ostdeutschland erlaubt war. Angela gab unverfängliche Erklärungen; der Tochter eines wichtigen Mannes geschah nichts. Ihr Kollege, der Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, gab zu Protokoll, dass das Ziel von Angelas Reise darin bestand, „die Lage in der VR Polen kennenzulernen“. Ihr zufolge bestehe die Gefahr, dass durch Solidarnosc der Sozialismus in Polen in Gefahr sei.

War Angela einfach nur neugierig, gar etwas rebellisch oder handelte es sich um Trainingsmissionen einer jungen Agentin? Der Stiefsohn Ulrich des bekannten DDR-Regimekritikers Robert Havemann, half der Freundin Angela noch beim Umzug und Möbelschleppen, Angela bedankte sich mit Babysitting bei den Havemanns. Bei Recherchen zu der Dokumentation „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ stießen Reporter des WDR in den Stasiakten über Havemann auf ein Foto von Angela, die sich dem Grundstück genähert hatte. Hat sie bei der Überwachung des Hausarrests mitgedient? Falls ja, war dann die Freundschaft größer als die Staatstreue oder umgekehrt?

Von Jürgen Roth:

Es kommt äußerst selten vor, dass ein Buch überhaupt politisch etwas bewirken kann. Das Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine“ dürfte da wohl die Ausnahme sein.

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Und ich als Autor hätte nie damit gerechnet, welche politische Wellen das Buch in Polen auslösen würde, obwohl mir eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass in dem unversöhnlichen politischen wie medialen Klima in Polen sachliche und unvoreingenommene Aufklärung an seine Grenzen stößt. Aber mein Buch war ja nicht für die polnischen Leser bestimmt, sondern für die in Deutschland. Denn die kennen bislang leider nur die offizielle Version des Flugzeugabsturzes in Smolensk am 10. April 2010 – und nicht die vielen offenen Fragen und berechtigten Zweifel an diesen offiziellen Versionen. Nach Meinung vieler polnischer Medien und eines Teils der polnischen Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung meines Buches erstmals im Ausland das beharrliche Schweigen über die vielen offenen Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gebrochen. In Deutschland wird hingegen weiter geschwiegen.

Ähnliche Fragen und Widersprüche gibt es übrigens auch, was den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 im Sommer 2014 in der Ukraine betrifft. Beide Fälle verbindet, von zahlreichen Desinformationen einmal abgesehen, dass unterschiedliche politische Interessen verhindern, die wahren Ursachen für die beiden Flugzeugkatastrophen aufzuklären. In beiden Fällen spielen Informationen des BND eine wichtige Rolle. In beiden Fällen will man offiziell von der undurchsichtigen Rolle der russischen Regierung sowohl in Smolensk wie in der Ukraine nichts wissen.

Kurz zum Hintergrund des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine auf dem russischen Flughafen Smolensk: Am Morgen des 10. April 2010 zerschellte die Tupolew TU-154M nahe des Militärflughafens Smolensk. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria Kaczynska waren unter anderem die stellvertretende Senatspräsidentin, der stellvertretende Außenminister sowie zahlreiche Abgeordnete an Bord der Regierungsmaschine, kurzum ein Teil der politischen und militärischen Elite Polens. Sie alle wollten an einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Massaker an polnischen Offizieren im russischen Katyn teilnehmen. Im Jahr 1940 liquidierte der sowjetische Geheimdienst in Katyn über 4000 polnische Offiziere, Teil eines Programms von Stalin zur Enthauptung der politischen und militärischen Elite Polens.

Nach offiziellen Angaben überlebt das Flugzeugunglück keiner der sechsundneunzig Passagiere.

Mir fiel auf, dass wer nicht an einen Fehler des Piloten als Auslöser des Absturzes glaubte, sehr schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde. Das war mir, angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen russischen wie polnischen Untersuchungsberichten, dann doch zu einfach. Es war immerhin der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der ehemalige Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der im Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: “Wir wissen, dass es zahlreiche Spekulationen über die Ursachen und die Verantwortung für den Flugzeugabsturz in Smolensk gibt. Es ist klar, dass die Spekulation nur durch die Offenheit und Transparenz erreicht werden kann und deshalb ist die Haltung von Moskau sehr verwirrend. Russland behandelt die gesamte Angelegenheit geheim, was uns zur Frage für die Gründe einer solchen Haltung führt.“

Das Buch jedenfalls löste in Polen bereits vor Veröffentlichung ein unerwartet großes Medienecho aus und wurde dadurch geradezu zwangsläufig ein Instrument, um die kommende Präsidentschaftswahl in Polen am 10. Mai 2015 zu beeinflussen. Denn für die stärkste Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, ist die wahre Ursache der Katastrophe bis heute nicht aufgeklärt. Sie spricht vielmehr von einem Attentat. Die Partei Recht und Gerechtigkeit bezieht ihre politische Kraft, auch bei den Präsidentschaftswahlen, durch den beim Absturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski. Politischer Gegner bei den Präsidentschaftswahlen wie den Parlamentswahlen ist die neoliberale Bürgerplattform, die den bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski favorisiert, dem auch die größten Chancen bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt werden. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wiederum hat die Partei Recht und Gerechtigkeit große Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu bilden. Der jetzigen Regierung daher vorzuwerfen, sie sei zumindest indirekt für den Absturz verantwortlich und sie habe kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, ist ganz sicher ein zentrales Wahlkampfthema. Zwei unversöhnliche Sichtweisen prallen deshalb während des Wahlkampfes aufeinander.

Dieser in Polen seit Jahren ausgetragene Konflikt, ob der Absturz ein Pilotenfehler war (wie es die polnische und die russische Regierung und der polnische Präsident Komorowski behaupten) oder ein Attentat (was die politische Opposition unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sagt), entwickelte eine besonders Dynamik, nachdem in Verschlussakte S. unter anderem ein anscheinend für polnische Journalisten explosives Dokument erwähnt wurde, nämlich der Quellenbericht eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach haben diesem BND-Mitarbeiter zwei hochkarätige Quellen berichtet, dass bei dem Absturz Explosivstoffe an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sein sollen. Diese Nachricht schlug in Polen noch vor Veröffentlichung des Buches wie eine Bombe ein. Denn sie bestätigte die tiefe Überzeugung vieler Polen, dass bei dem Flugzeugabsturz nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war und die wahren Gründe für den Absturz von der polnischen und russischen Regierung verheimlicht wurden.

Allein aufgrund von polnischen Zeitungsmeldungen, laut denen der BND behauptet haben soll, der Absturz sei ein Attentat, geriet er anscheinend stark unter politischen Druck. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte sogar: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell irgendetwas über die Existenz solcher Dokumente gehört“. Wenn selbst die BND-Führung nichts von einem solchen Dokument wisse – wie sollte es dann der polnische Außenminister wissen? Doch mit diesem Statement sollte vermittelt werden, dass es einen solchen Bericht nicht gebe, eine Märchenerzählung sei. Es ist eher die Ausnahme, dass der BND-Pressesprecher gegenüber Journalisten ausführliche Interviews gibt. Gegenüber polnischen Journalisten war der mit Skandalen belastete Dienst hingegen außerordentlich freizügig.i Seine Erklärung war eindeutig: Der Bundesnachrichtendienst sei nie von einem Attentat auf die Präsidentenmaschine ausgegangen. Das war insofern kühn, da er seine Erklärung herausgab, bevor das Buch überhaupt auf dem Markt war. Und im Buch selbst wird mit keiner Zeile erwähnt, dass der BND von einem Attentat ausgegangen sei. Differenzierte Betrachtungen blieben aus, auch in den deutschen Medien, die kurzerhand das scharfe Dementi des BND als die alleinige Wahrheit wiedergaben, ohne “Verschlussakte S.“ überhaupt gelesen zu haben. Ich zitiere dort diesen Quellenbericht, der anscheinend von der zuständigen Abteilung nicht an die BND-Führung weitergegeben wurde: „Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10. 04. 2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General J. aus Moskau. Alle weiteren Vorgänge betr. Ausführung, Sprengstoffbeschaffung, Kommunikation, konnten trotz intensiver Vorgehensweise nicht aufgeklärt werden, da eine massive Gefährdung vor Ort operierender Quellen nicht auszuschließen wäre.“ Das kommentiere ich mit den Sätzen: „Wie alle Informationen des BND kann man das glauben oder auch nicht. Doch sie fügen sich in ein Puzzle aus Fakten und Indizien ein, wonach diese BND-Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürften.“

Von diesem Moment an, als die Schlagzeile „BND spricht von einem Attentat“ die polnischen Medien beherrschte, wurde das Buch ein Instrument des politischen Wahlkampfes in Polen. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland mehr oder weniger kritiklos die offizielle polnische wie russische Version des Flugzeugabsturzes als die einzige Wahrheit präsentiert wurde, was wohl daran liegen mag, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und sowohl der verstorbene Präsident Lech Kaczynski wie sein Bruder Jaroslaw als mehr oder weniger hinterwäldlerische Politiker abgestempelt werden. Zwar ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber es verhindert, dass man sich ernsthaft mit den ungeklärten Fragen, zum Beispiel ob wirklich Sprengstoff an Bord des Flugzeuges gefunden wurde, beschäftigen muss, selbst wenn das noch so abenteuerlich klingen mag. Und diese „abenteuerliche These“ verbreiteten immerhin hochangesehene polnische Wissenschaftler. Wirklich alles nur Verschwörungstheorie? Bemerkenswert ist zudem, dass die polnische Militärstaatsanwaltschaft, nachdem bekannt wurde, dass mein Buch erscheint, eine neue Auswertung der Stimmenrekorder veröffentlichte. Demnach sei der Luftwaffenchef im Cockpit gewesen und habe die Piloten dazu gezwungen, trotz der schlechten Wetterverhältnisse zu landen. Im Januar 2012 hingegen, hatte das hochangesehene Sehn-Institut für forensische Forschung in Krakau nach monatelanger Analyse festgestellt, dass der Luftwaffenchef nicht im Cockpit gewesen sei. In Deutschland wie in Österreich wurde nur die Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft verbreitet, nicht jedoch die anders lautende Feststellung des Sehn-Instituts.ii Widersprüche über Widersprüche.

Was zudem vollkommen ausgeblendet wurde, ist, dass „Verschlussakte S“ nicht nur ein Buch über die Katastrophe von Smolensk ist, sondern auch über die Tradition der systematischen Lügen des sowjetischen wie jetzigen russischen Machtapparates. Der Flugzeugabsturz in Smolensk ist dabei sicher ein wichtiges Element in der Analyse dieser Politik, genauso jedoch wie der russische Krieg gegen die Ukraine oder der Absturz der MH17 im Sommer 2014. Bücher bis zum Ende zu lesen – anscheinend gibt heute dazu auch bei vielen Journalisten keine Zeit mehr. Die alte sizilianische Lebensweisheit „Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden einhundert Jahre alt“, dürfte jedenfalls in Polen wie in Österreich oder Deutschland durchaus zutreffen, und im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheinen das nicht nur regierungstreue Journalisten in Polen als Losung beherzigt zu haben.

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