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Dienstag, August 16, 2022

Russische Behörden haben rund 138.000 Websites gesperrt oder gelöscht seit Invasion

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Experte: Russland wird ohne allzu große Folgen die Ukraine überrollen

SicherheitExperte: Russland wird ohne allzu große Folgen die Ukraine überrollen

Kommentar

Der britische Historiker Niall Ferguson (Harvard, Stanford, Oxford. LSE) veröffentlichte nun einen pessimistischen Text zur gespannten Ukraine-Situation, der sich stark unterscheidet von den Statements aus Politik und Nachrichtenmedien. Für ihn sind die aktuellen Verhandlungen sinnlos, weil Putin und seine Generäle sich längst für Krieg entschieden hätten:

Im Juli veröffentlichte Putin einen ausführlichen Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“, in dem er tendenziell argumentierte, dass die ukrainische Unabhängigkeit eine nicht haltbare historische Anomalie sei. Damit war klar, dass er über eine Übernahme des Landes nachdenkt.

Selbst wenn die EU und die USA sich aus der Ukraine völlig zurückziehen würden, wäre dies nicht genug. Für Russland sei es eine simple imperiale Kalkulation, dass sich Krieg mehr lohnt als kein Krieg.

Am 17. Dezember stellte Russland den USA und der NATO eine Art Ultimatum. Die meisten Forderungen darin sind im Prinzip Neuauflagen älterer Abmachungen wie etwa über Mittelstreckenraketen. Was hervorsticht, ist die Forderung, dass Russland im Prinzip freie Bahn erhält in den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten und jene so oder so ohne große Mühe erobern kann.

Zusammengenommen bedeuten die russischen Forderungen nichts weniger als ein „neues Jalta“, das Russland effektiv einen Einflussbereich zugestehen würde, der sich über die ehemaligen Sowjetrepubliken in Osteuropa erstreckt, ähnlich wie das ursprüngliche Jalta-Abkommen von 1945.

Viel Verhandlungsspielraum bleibt da nicht. Die USA und ihre Verbündeten haben viel mehr Geld als Russland und können auf diese Weise ihre Dominanz ausdehnen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Für Russland lohnt sich Krieg einfach mehr:

Russlands BIP ist geringer als das Südkoreas und nur 20 % so groß wie das amerikanische.
Russland ist sich dessen bewusst.

Ist die Invasion der Ukraine oder sämtlicher ehemaliger Sowjetstaaten gelungen, könnte Russland erneut verhandeln von einer wesentlich stärkeren Position aus. Die Rückgabe der Territorien wäre wohl ausgeschlossen und stattdessen würde Russland andere Zugeständnisse anbieten, wie etwa die Nicht-Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen, die auf Europa zielen. Es kommt dann der Slogan „Wandel durch Handel“ zum Tragen. Die alte Leier, dass man mit Russland handeln müsse, um Schlimmeres zu vermeiden.

…insbesondere nachdem 2018 die Sanktionen gegen den Aluminiumkonzern United Co. Rusal International PJSC die globalen Aluminiummärkte schockierten und die USA zum Rückzug zwangen. Die Sanktionierung russischer Rohstoffexporteure wäre nicht nur für Russland, sondern auch für viele andere Länder kostspielig. Die USA könnten Rosneft, den russischen Ölkonzern, auf die schwarze Liste der Specially Designated Nationals des Finanzministeriums setzen, aber das würde dem Inflationsproblem der Regierung kaum helfen.

Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären politisches Theater und ansonsten unbedeutend. Moskau hält Devisenreserven in Höhe von 620 Milliarden US-Dollar.

Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel und bekräftigte die üblichen Versprechen von „massiven Konsequenzen“ und „erheblichen Kosten“ für Russland im Falle einer Invasion der Ukraine.

Doch gleichzeitig forderte Scholz eine „neue Ostpolitik“ in Anlehnung an Willy Brandt, der im Kalten Krieg die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Ländern des Ostblocks forderte.

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