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Ermittlungen wegen dem Kapitolssturm machen große Fortschritte und könnten Trumps Kandidatur 2024 abwürgen

RechtErmittlungen wegen dem Kapitolssturm machen große Fortschritte und könnten Trumps Kandidatur 2024 abwürgen

Kommentar

Die meisten haben den „Sturm auf das Kapitol“ Anfang 2020 längst vergessen. Nur die Ermittler nicht. Diese lassen sich Zeit und wühlen sich immer weiter nach vorne durch, bis hin zu den höchsten Funktionären der Trump-Administration und zu Trump selbst. In den vergangenen Wochen gewannen neue Gesichter bei den Republicans Wahlen gegen die Democrats und das ganz ohne Treuebekundungen gegenüber Trump. Die Partei braucht ihn nicht aber er braucht eine weitere Präsidentschaft, um sich die juristischen Schwierigkeiten vom Hals zu halten mit der Immunität im Office und der Macht, Personen aus seinem Umfeld zu begnadigen. Eine Reihe an neuen Vorladungen und kooperierenden Zeugen machen jedoch eine Fortsetzung von Trumps Karriere unwahrscheinlich.

„Wir befinden uns im Wesentlichen in einem nationalen Notfall“,

erklärte der General im Ruhestand und ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn am 5. Januar in einem Interview mit Alex Jones, das in einer luxuriösen Suite im Willard Intercontinental Hotel in der Nähe des Weißen Hauses aufgenommen wurde.

Was treibt Jones, der zu den traditionellen Verschwörungsmedien gezählt wird, und immerzu vor dem „Rechts-gegen-Links-Denkmuster warnte, mit elitären Funktionären? Der größte Einfluss auf Jones war die Organisation „John Birch Society“ welche von Titanen der Großindustrie finanziert wurde wie etwa Koch Industries, die sich als konservativ vermarkten. Hauptsache gegen links und irgendwie solidarisieren mit dem russischen Regime; dann werde schon alles wieder gut werden. In Wirklichkeit kontrollieren die Superreichen links und rechts; außerdem ist es am Wahrscheinlichsten, dass die drei Supermächte längst heimlich ein Kartell formen und Spannungen untereinander inszenieren.

Mr. Flynn versprach Jones und dessen Millionenpublikum:

„Donald Trump wird die nächsten vier Jahre weiterhin Präsident der Vereinigten Staaten bleiben.“

Ähnliche Töne schwang Dr. Steve Pieczenik, früher noch Funktionär unter Henry Kissinger und Experte für psychologische Kriegsführung. In der Jones-Sendung sprach er mehrfach davon, dass die guten rechten Eliten eine Art „militärischen Staatsstreich“ planen und Jones dabei die Rolle eines Sprachrohrs spiele. Die Fantasievorstellung eines guten rechten Staatsstreichs geistert seit Jahrzehnten durch die Szene der „Birch“-Strömung der Verschwörungsmedien aber natürlich war dies immer nur heiße Luft, um das Zielklientel bei der Stange zu halten. Eine Hinhaltetaktik, die nicht nur durch die Jones-Show, sondern auch durch die QAnon-Kampagne neuen Aufwind erhielt.

In einem anderen Zimmer des Fünf-Sterne-Hotels Willard hielten sich Anwälte und politische Berater von Trump auf, darunter Rudolph W. Giuliani, Bernard B. Kerik (ein ehemaliger New Yorker Polizeikommissar) und John Eastman, ein Gelehrter, der fieberhaft an einer juristischen Strategie arbeitete, um Joseph R. Biden Jr. daran zu hindern, die Präsidentschaft zu übernehmen. Auf den Eingangsstufen des Hotels posierte Roger J. Stone, der bereits vor über 20 Jahren schmutzige Tricks anwandte, um George W. Bush trotz Wahlmanipulationen der Republicans zum Präsidenten zu machen.

Die spannende Frage ist nun, ob es sich bei dem Kommandoposten, von denen es übrigens noch weitere gab, nur um eine Propaganda-Luftnummer hielt, um das konservative Publikum mit Spendengeldern abzuzocken, oder um den kriminellen Versuch, das Wahlergebnis zu kippen. In letzterem Fall bliebe den Beschuldigten je nach Beweislage und Grad der Involviertheit nur noch übrig aus dem Land zu flüchten (nach Russland?), umzukippen und die Kameraden zu belasten, oder den langen Weg durch die gerichtlichen Instanzen zu versuchen, ohne dabei komplett pleite zu gehen und nicht 20 Jahre hinter Gittern zu landen.

Das Ermittlungs-Komitee hat neue Vorladungen an mehrere von Trumps Beratern ausgestellt, darunter Flynn, Eastman und Kerik. Die Kommunikation mit Giuliani und Stone wurden ebenfalls angefordert. Lügt man in einer Aussage unter Eid, stellt dies einen separaten Straftatbestand dar. Stone war wegen mehrerer Lügen bereits zu Jahren an Haft verurteilt worden und kam frei durch eine Begnadigung.

Am Dienstag kündigte der Ausschuss 10 neue Vorladungen an und suchte Informationen von Spitzenbeamten im Weißen Haus von Trump, darunter Stephen Miller, seinen leitenden Berater; Keith Kellogg, der nationale Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence; Johnny McEntee, der Personalchef des ehemaligen Präsidenten; und andere. Allein in den letzten zwei Tagen hat das Gremium die Zahl der von ihm ausgestellten Vorladungen auf 35 fast verdoppelt.

Mehr als 150 Zeugen wurden befragt, von denen einige die Ermittler überraschten, indem sie sich proaktiv an den Ausschuss wandten, um auszusagen, so zwei mit der Untersuchung vertraute Personen, die die vertrauliche Untersuchung unter der Bedingung der Anonymität beschrieben.

Das Gremium hat Details darüber erfahren, wie die Organisatoren der „Stop the Steal“-Rally Täuschungen benutzten, um von der Capitol Police Genehmigungen für die Abhaltung von Kundgebungen in der Nähe des Capitols zu erhalten; wie Trump und Beamte des Weißen Hauses mit den Organisatoren der Kundgebung koordinierten, deren Teilnehmer später das Kapitol stürmen würden; und wie sehr Trumps Stabschef Mark Meadows daran beteiligt war, falsche Behauptungen über Wahlbetrug voranzutreiben.

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