Kommentar
Das Ahlener Programm ist ein am 3. Februar 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschlossenes Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU der britischen Besatzungs-Zone. Das Ahlener Programm wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet; im Programm selber taucht der Begriff allerdings nicht auf.
„Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Ohne die Unternehmen lief natürlich gar nichts im Nachkriegsdeutschland und deshalb ist im Ahlener Programm nur die Rede davon, kapitalistische Macht zu begrenzen und politische Einflussnahme von Unternehmern zu verringern. In der Praxis war es nur möglich, gewöhnliche Unternehmen zu regulieren und notfalls auszubremsen, während bei den systemrelevanten Konzernen geheime Strukturen vorherrschten, deren Spuren zu den Besatzermächten führten.
Maßgeblich vorangetrieben von Konrad Adenauer orientierte man sich auf dem Papier an der „sozialen Marktwirtschaft“:
Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder
politische Freiheit gefährdet werden könnte.
Der Flick-Skandal zeigte, was von diesen schönen Worten zu halten war. Bleibende wirtschafts- und rechtshistorische Wirkung hat das Ahlener Programm auf die später im Grundgesetz aufgenommene Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Grundgesetz) und die Neuordnung des Verhältnisses von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung.
Wesentliche Unternehmen konnten natürlich längst offshore gehen und in Fernost produzieren, um nicht Bürger an Gewinnen und Wohlstand beteiligen zu müssen.
Adenauer
Konrad Adenauer stammte aus privilegierten Verhältnissen und war an der Universität Mitglied in speziellen katholischen Seilschaften. In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank und anderer großer Unternehmen an, die Verbindungen hatten zum Adel und Großbritannien. Zusätzlich war er im Reichswirtschaftsrat und Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft. 1928 verspekulierte Adenauer sein Vermögen durch den Ankauf von Glanzstoff-Aktien, deren Kurs bald sank. Dadurch drohten ihm die Schulden, die er bei der Deutschen Bank hatte, wo er im Vorstand saß, über den Kopf zu wachsen, doch ließ er sich aus einem sogenannten Schwarzen Fonds vom Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, zwei Aktienpakete im Nominalwert von insgesamt 1,14 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen, die er unter Vermittlung seines Freundes Louis Hagen zum Ausgleich seines Kontos einsetzte. Hagen hieß eigentlich Levy und nach 1918 erwarb Louis Hagen zusammen mit Thyssen, Klöckner und Otto Wolff von Amerongen die Aktienmehrheit von der Deutschen Bank AG.
Wie stark geriert Adenauer durch seine Finanzprobleme unter Fremdkontrolle? Wer übte diese Kontrolle aus? Wurde er unbewusst von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert?
Durch entsprechende Vermerke in Akten der US-Militärregierung und des sowjetischen KGB gilt als bewiesen, dass der Otto-Wolff-Konzern unter seiner Führung bis 1945 unter anderem jüdisches Eigentum in Form von Aktien, Gold und anderen Werten für die nationalsozialistische Regierung und deren Kriegsfinanzierung beschaffte und an den Börsen z. B. in der Schweiz anlegte.
Otto Wolff von Amerongen war Bilderberg-Insider und über 45 Jahre lang der Türöffner für den Osthandel der Bundesrepublik. Er war zusammen mit dem NATO-Chef und dem deutschen Verteidigungsminister bei Bilderberg 1985 dabei, als auf den höchsten Ebenen bereits klar war, dass die Sowjetunion in der damaligen Form nicht lange weiterexistieren wird.
Was war mit dem Grundgedanken aus dem Ahlener Programm der CDU geworden, dass Unternehmen nicht den gewöhnlichen Bürgern schaden sollen? Wieso wurde gleichzeitig der Osthandel gefördert und der Kalte Krieg betrieben?
Nach intensiven Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Autohersteller Ford war es Adenauer vor der Nazi-Zeit gelungen, das Unternehmen davon zu überzeugen, ein komplett neues Werk in Köln zu errichten. Ford gab sich als antisemitischer Nazi-Freund, aber baute hintenrum kriegsrelevante Fabriken in der UdSSR.
Adenauer wurde am 4. Mai 1945 von der US-Besatzungsmacht zum Oberbürgermeister von Köln ernannt, aber am 6. Oktober 1945 wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung von dem britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein, John Ashworth Barraclough, aus diesem Amt wieder entlassen, da er sich nicht energisch genug um die Ernährungsversorgung gekümmert habe. Später sahen die Briten ein, dass sie einen Fehler gemacht hatten, und benutzten Adenauer wieder als Politiker.
Bimbesrepublik Deutschland
Viele Konservative sehnen sich zurück nach den alten Tagen der alten CDU; wo der Feind noch im Osten saß und die „Christdemokraten“ in Bonn. Wen sollte es groß stören, als herauskam, dass die CDU und CSU heimlich Geld bekam über den Großindustriellen Friedrich Karl Flick und dessen Manager Eberhard von Brauchitsch? Bimbes hin oder her. Die SPD und FDP bekamen ja auch welches.
Der Vater von Friedrich Karl Flick hieß Friedrich Flick und war eine berüchtigte Figur in der Industrie des Nationalsozialismus. Der amerikanische Hochkommissar John J. McCloy, der eng mit den angloamerikanischen Geheimdiensten verbunden war, „begnadigte“ Flick und jener wurde nach offizieller Lesart einer der reichsten Männer der Bundesrepublik.
Die Aufgabe von McCloy und anderen angloamerikanischen Verwaltern war es, dauerhaft die Kontrolle zu sichern über Westdeutschland.
Der Buchhalter des Flick-Sohns, war Eberhard von Brauchitsch. Aus der Familie stammte auch der Oberbefehlshaber des deutschen Heeres von 1938 und 1941, Walther von Brauchitsch. Dessen Mutter stammte aus dem schottisch-englischen Adelsgeschlechts Gordon, das fest verankert war im britischen Kolonialreich. Baron Gordon of Drumearn beispielsweise saß im britischen Kronrat. Nach seiner Schulausbildung diente Brauchitsch als Leibpage der Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg. Deren Vater stammte aus dem Haus Oldenburg und war Verbunden mit den Thronen von Britannien, Dänemark und Russland. Die Mutter Adelheid zu Hohenlohe-Langenburg stammt ab von Prinzessin Victoria von Sachsen-Coburg-Saalfeld. Adelheids Großmutter heiratete im Mai 1818 den Duke of Kent and Strathearn, also den vierten Sohn von König Georg III. von Großbritannien und Irland; sie waren die Eltern der späteren Königin Victoria (1819–1901).
Es ist äußerst schwierig, im Nachhinein festzustellen, wer für welche Seite gespielt hat, wo die Loyalitäten wirklich lagen und wer wen wie weit eingeweiht hatte in irgendwelche Geheimoperationen. Britannien orchestrierte ein gewaltiges Täuschungsmanöver, um den Nazis Sympathien und eine Bündnisabsichten vorzugaukeln.
Nach dem Krieg wurde die CSU/CDU unter Einfluss der amerikanischen CIA und des britischen Geheimdienstes aufgebaut.
Kohl
Helmut Kohl begann 1950 ein Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Frankfurt am Main, das er ab dem Wintersemester 1951/52 an der Universität Heidelberg (Verbindungen zum britischen Adel) fortführte und 1956 beendete. Ein wichtiger Förderer seiner politischen Karriere war der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries. Ab 1933 war Fritz Ries Mitglied der NSDAP, 1936 als „Vertrauensmann für besondere Angelegenheiten“ der Geheimen Staatspolizei vorgesehen, eine tatsächliche Tätigkeit ist aber nicht nachweisbar. Er wurde zu einem Unternehmer. Nach eigenen Angaben sah er später den Einmarsch der Roten Armee voraus und verlagerte rechtzeitig „Maschinen für etwa RM 1,5 Millionen“ sowie „einige hunderttausend Meter Stoff“ nach Westen. Anfang der 1950er Jahre meldete Ries Ansprüche als Vertriebener in Höhe von vier Millionen Mark an. Aufgrund des Lastenausgleichsgesetzes beantragte und erhielt er eine teilweise Entschädigung für seine Produktionsstätten. Mit dem Geld gründete er die Pfälzischen Gummiwerke in der Pfalz sowie die Badischen Plastic-Werke (heute: Samvardhana Motherson Peguform) in Baden.
Ries förderte in den Jahrzehnten nach dem Krieg systematisch Politiker der Unionsparteien. Dazu gehörten neben Kurt Biedenkopf auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, dessen Ehefrau Marianne Strauß in den 1970er Jahren eine zehnprozentigen Beteiligung der Ries’schen Pegulan-Tochterfirma Dyna-Plastik-Werke hielt. Geheimdienstakten aus Ost und West ließen den Verdacht aufkommen, dass Strauß bereits im Zweiten Weltkrieg zum Verräter wurde und den Amerikanern Informationen lieferte.
Bernt Engelmann hat in zahlreichen Veröffentlichungen dazu beigetragen, die Öffentlichkeit über den Kreis um Ries, Strauß, Kohl und Schleyer zu informieren.
Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch wg. Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen „Blackout“ gehabt.
Die Flick-Parteispenden dienten laut Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch einer Pflege der politischen Landschaft. Es entstand zudem der Verdacht, die Spendenzahlungen hätten im Zusammenhang mit einer Beeinflussung von Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Flick-Konzerns und des Konzernchefs Friedrich Karl Flick gestanden
1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von der Spendenpraxis des gemeinnützigen Unternehmens Soverdia, in Schließfächern der Dresdner Bank-Filiale Nordstraße in Düsseldorf-Pempelfort auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff, mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 D-Mark an Walter Scheel. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer von der SPD hatte 40.000 D-Mark erhalten. Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der sozialliberalen Bundesregierung zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben.
Kanter und die Stasi
Eine weitere Schlüsselfigur der Spendenzahlungen war der Flick-Prokurist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter. Kanter hatte neben der Lobbytätigkeit zusätzlich als Agent, bereits vor der Aufklärung der Affäre, Informationen zu den Zahlungen an den Auslandsnachrichtendienst der DDR verkauft. Das MfS gab diese Informationen jedoch nicht an westdeutsche Medien weiter, da man laut dem Geheimdienst-Chef Markus Wolf eine Enttarnung Kanters befürchtete. Der Bundestag hob am 2. Dezember auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat.
Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin. Nach Aussage des Richters Hans Henning Buchholz fielen „nahezu alle Zeugen … durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“. Letztlich wurden am 16. Februar 1987 Eberhard von Brauchitsch sowie die Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Von Brauchitsch erhielt eine Bewährungs-, Lambsdorff und Friderichs Geldstrafen. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen durch die Geldzahlungen ließ sich nicht nachweisen.
Im Laufe der Aufklärung der Affäre hatte sich gezeigt, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten – teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung. Durch den Untersuchungsausschuss wurde offenbar, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.
Die Weigerung des Wirtschaftsministeriums, bestimmte Akten dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, führte zum Flick-Untersuchungsausschuss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechte der Untersuchungsausschüsse gestärkt wurden.
