News

News

Dienstag
Dezember, 6

FDP-Chef Lindner und seine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“

Featured in:

Kommentar

FDP-Chef Christian Lindner trieb sich herum beim Greentech-Festival in Berlin-Kreuzberg, wo allerhand Ideen herumgezeigt werden, die eigentlich nutzlos wären, gäbe es nicht das angekündigte Klima-Armageddon. Viele Wähler, die das Klima-Thema verinnerlicht haben, sind keine Müsli essenden RAF-Sympathisanten mehr, die sich in ihrer Freizeit mit Polizisten prügeln. Der klimabewusste Wähler von heute hat oft Abitur, Studium und arbeitet in irgendeinem technischen Bereich.

Klimaschutz, so Lindner auf dem FDP-Parteitag, sei „eine der Überlebensfragen der Menschheit“. In ihrem Programm für die Bundestagswahl bekennt sich seine Partei zum Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen mit Zuckerbrot und Peitsche

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden.

Nichts anderes als Planwirtschaft mit Politbüro oben drüber. Natürlich braucht es eine globale Planwirtschaft, denn ansonsten geht die Industrie einfach nach China:

Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen.

Wie genau will man die Chinesen zwingen können? Die FDP verrät es nicht.

Es gelte, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. So sind sich eigentlich alle Parteien (abgesehen von der AfD) einig; es geht nur noch darum, irgendwie die jeweiligen ideologischen Zielklientele anzusprechen. Für die jüngeren Grünenwähler wird die ganz große Transformation angekündigt. Anderen Wählen verspricht Lindner, dass wir ganz bestimmt nicht unsere Wirtschaft und unseren Lebensstandard ruinieren werden. Was will die FDP machen mit geschätzten 600.000 Angestellten, deren Arbeitsplätze wegfallen durch die Verbote von Verbrennungsmotoren? Will die FDP auch diese Angestellten zu Altenpflegern machen und den Gehaltsunterschied ausgleichen durch Umverteilung von Steuerzahlern, die noch in Industrieberufen arbeiten dürfen?

Das Finanzamt soll Unternehmen Geld zahlen, statt einzufordern:

Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“.

Wie soll man das bezahlen? Neue Schulden? Man will den Mega-Konzernen an den Geldbeutel:

Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern

Das ginge aber nur, wenn der gesamte Komplex aus Offshore-Steueroasen eliminiert wird. Das traut sich die FDP nicht. Lindner war bei einer Bilderberg-Konferenz eingeladen gewesen. Dort sind einige Konzerne vertreten, die mit offshore jede Menge Erfahrung haben.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden.

Um also Google, Facebook oder amazon einzudämmen, will man einen neuen Behörden-Verwaltungsapparat:

Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

Er veröffentlichte mit dem Bilderberger und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (auch FDP) das Buch “Brückenschläge – Zwei Generationen, eine Leidenschaft”:

“Das Banner entfalten für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.” “Die Ordnungsidee der Sozialen Marktwirtschaft mag bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt sein, was ich für ein Versäumnis halte, aber sie entspricht den von Ihnen genannten Prinzipien des Grundgesetzes doch am besten.” “Es gibt genug historische Belege , dass der ungeordnete Markt eben nicht eine ‘ unsichtbare Hand’ ist, die alles zum Guten fügt, wie Adam Smith das im 18. Jahrhundert gedacht hat. Das ist Steinzeitliberalismus, den man heute nicht mehr wörtlich nehmen darf. Ich beziehe mich stattdessen immer wieder auf ein Wort von Alexander Rüstow, der mitten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre gesagt hat: ‘Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.”

Und schließlich:

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee.


Multifuel Notstrom

spot_img

Legacy Premium Food

spot_img

Funktechnik

spot_img

Jacken

spot_img

2 Kommentare

  1. Es gibt leider schon ein Klimaproblem und dafür braucht es eine teilweise kohlenstoffneutrale Wirtschaft. Wie das ökonomisch reguliert werden soll, kann ich nicht vorschlagen, weil ich mich damit nicht im Detail befasst haben. Aus ökonomisch-wissenschaftlicher Sicht ist nur klar, dass der Staat keine Preise vorgeben darf, denn das wäre Planwirtschaft. Da klingt eine CO2-Obergrenze sinnvoller, deren Zertifikate versteigert werden können. Klar können sich große Firmen mehr leisten, aber die befriedigen ja auch die Bedürfnisse und Wünsche von mehr (oder reicheren und damit produktiveren) Kunden. Das ganze weltweit zu regeln ist entweder unmöglich (heißt ökonomisch extrem aufwendig) oder erfordert einen Weltstaat, was beides inakzeptabel ist. Besser wäre es, Deutschland versucht einfach relativ zu seinem weltweiten CO2-Beitrag das CO2 zu begrenzen und schadet sich nicht mehr als notwendig. Derzeit versucht Deutschland sowohl unnötig viel als auch unnötig schnell CO2 zu verhindern. Denn wir haben wahrscheinlich bis zum Jahr 2100 Zeit und nicht bis 2050 (oder 2030 wie auf meinen lokalen Grünen-Wahlplakaten steht).

    Steuervorauszahlungen über das Finanzamt braucht es zwar nicht fürs Klima, wäre aber für die Coronakrise eine kreative Lösung gewesen, wie der Ökonom Daniel Stelter zeigte. Das wäre unbürokratisch gewesen, anstatt dass sich jede Firma einzeln um Förderungen bemühen und das Finanzministerium jeden einzelnen Antrag prüfen muss. Und es wäre fair gewesen, weil jeder das gleiche wie im letzten Jahr bekommen (und die eventuelle Differenz später zurückgezahlt) hätte, anstatt dass sich große Firmen die Papierarbeit besser leisten können.

    Die wegfallenden 600.000 Arbeitsplätze in der Verbrennungsmotorbranche könnte man wettmachen durch neue e-Autos, denn das Auto ist ja nach wie vorbeliebt. Tesla will im Jahr 2030 so viele Autos produzieren wie heute VW und Toyota – die beiden Marktführer – gemeinsam! Hätte man nicht fortschrittsverhindernde Gewerkschaften, dann hätte man die Arbeitsplätze heute schon bei uns und würde vor allem die Gewinne mitnehmen. Tesla wird zwar bald in Deutschland produzieren, aber die Gewinne werden in die USA gehen. Tesla hat dermaßen viele deutsche Facharbeiter abgeworben (und Zulieferer wie Grohmann gekauft), dass es heißt, auf amerikanischen Produktionsstraßen werde häufig deutsch gesprochen. Die FDP sollte vor allem die Steuern senken und deregulieren, damit Arbeitsplätze hierbleiben und vielleicht sogar zurückkommen.

    Mit den Offshore-Steueroasen hast Du recht. Das ganze ist globale, kriminelle Abzocke.

    Grundsätzlich gibt es an einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft nichts auszusetzen. Die Frage ist, was das bedeutet, wie man es macht und mit wem man es macht. Der Kapitalismus ist eigentlich bereits ökologisch und sozial und neue Ansätze zur besseren Kontrolle hat RECENTR ja zur Genüge veröffentlicht.

    Eine europäische Armee hat mit Ökologie oder Sozialem zunächst nichts zu tun. Für den Wettbewerb wären eigentlich viele kleine Länder vorteilhaft.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Related articles

Neu freigegebene Mails: Fauci und andere Schwergewichte dachten durchaus...

Bild: Ureem2805/CC-SA 4.0 International Kommentar Aus reinem Zufall hatte ich wenige Wochen vor Bekanntwerden der Covid-Pandemie ein ganzes Buch...

Die kommentierten Nachrichten des Tages

Laden Sie diese Seite regelmäßig neu für UpdatesNeue Videos finden Sie in unserer Recentr Tube unter recentr.media 05....

10% Rabatt auf ausgewählte Vorräte bis 11. Dezember 2022...

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen! LINK: Vorräte im Recentr-SHOP

„Twittergate“: Die eigentliche Story ist etwas ganz anderes als...

Kommentar Elon Musk veröffentlichte nun ältere interne Kommunikationen von Verantwortlichen bei Twitter, die sich zu einer Entscheidung durchrangen,...

Das tatsächliche Blackout-Risiko ist GEHEIM und der deutsche Staat...

Kommentar Massive Verwirrung wird gestiftet beim Thema Blackouts. Die winzige Behörde "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" (BBK) mit...

Katastrophales Interview von Kanye West bei Alex Jones

Kommentar Wäre Kanye West ein gewöhnlicher Unterstützer der Democratic Party, würde er von dem selbsternannten Verschwörungs-Experten Alex Jones...
Recentr Shop10% Rabatt auf ausgewählte Vorräte bis 11. Dezember 2022 im Recentr Shop!

Der Rabatt wird im Warenkorb automatisch abgezogen.