Die NATO verpasst sich ein Update in Form der „Agenda 2030“, die im Wesentlichen bestimmt wird durch die Reaktion auf die östlichen Supermächte Russland und China.
Was auffällt ist das ständige Bekenntnis, eine Art Weltregierung anzustreben, für das es nur veränderte Regierungen im Ostblock bräuchte. Erzeugen die NATO, die Russen und die Chinesen genügend Angst weltweit, ließen sich die Bürger überzeugen von einem Triumvirat, das die Erde beherrscht. Lieber Weltregierung als Weltkrieg.
„Wir betrachten China nicht als Feind. Gleichzeitig birgt Chinas Aufstieg ernste Herausforderungen. China teilt unsere Werte nicht. Es glaubt nicht an die Demokratie, an die Rede- und Medienfreiheit.“
Und doch rollten die USA und Europa den Chinesen jahrzehntelang den roten Teppich aus; trotz Kommunismus.
Zudem werden wir die traditionellen Muster von Abschreckung und Verteidigung weiter anpassen, weil es neuartige Bedrohungen auch durch eine sogenannte hybride Kriegsführung gibt, unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, die durch gezielte Aktionen Unsicherheit, Instabilität und wirtschaftlichen Schaden hervorrufen will.
Damit hat die NATO den Internet-Influencern aus „alternativen“ Medien und verbandelten Aktivisten den Krieg erklärt.
Bis heute haben sich jedoch Russlands anhaltende durchsetzungsfähige Politik und aggressive Aktionen – einschließlich einer hybriden Kampagne zur Untergrabung des Glaubens an demokratische Institutionen im Bündnis – als anhaltende Hindernisse für einen sinnvollen Dialog erwiesen.
Es stellt sich die Frage, weshalb Russland nicht einfach längst das westliche System der verdeckten Kontrolle über Staat und Megakonzerne kopiert hat. Dann hätte die NATO aber auch keinen Grund mehr zur Rüstung und würde zusammenfallen wie ein Soufflét. Nach militärischer Logik brauchen sich die Russen und die NATO gegenseitig als (Schein-) Bedrohung.
Mit Blick auf 2030 wird Russland höchstwahrscheinlich die wichtigste militärische Bedrohung für das Bündnis bleiben. Sie konfrontiert die NATO mit der Gefahr vollendeter Tatsachen oder einem anhaltenden und lähmenden Druck in einer Krisensituation. Angesichts eines solchen Akteurs wird die NATO Fleiß und Solidarität zeigen müssen, während sie für den Fall, dass die russische Führung einen konstruktiveren Weg einschlägt, die Öffnung für den Dialog aufrechterhält.
Wenn Russland also die Ukraine oder das Baltikum überfällt, dann wird die NATO also immer noch diplomatisch auf eine Weltregierung hinarbeiten und Russland belohnen für ein Zurückfahren von Aggressionen.
Die NATO sollte offen bleiben, ein friedliches Zusammenleben zu diskutieren und auf konstruktive Veränderungen in der Haltung und Haltung Russlands positiv zu reagieren. Bei all ihren Aktionen gegenüber Russland sollte die NATO weiterhin zeigen, dass sie keinen Streit mit dem russischen Volk hat und dass ihre Aktionen eine Reaktion auf die der derzeitigen russischen Regierung sind.
Genau diese NATO Talking Points sieht man bei diversen Atlantikern in deutschsprachigen Medien: Man wirbt für eine Annäherung Europas an Russland, aber ohne Putin und unter bestimmten Bedingungen.
Das gleiche Spiel läuft mit China:
Die NATO sollte die Aussicht auf einen politischen Dialog mit China über gemeinsame Interessen und Differenzen, beispielsweise bei der Rüstungskontrolle, offen halten. Sie sollte in Fragen von beiderseitigem Interesse Kontakte zu China pflegen; und die Vertreter Chinas proaktiv einzubeziehen, wenn dies im Interesse der NATO liegt.
Es sollte offen sein für ein Engagement mit China auf verschiedenen Ebenen und für Möglichkeiten der Zusammenarbeit, einschließlich der Erwägung der Einrichtung eines Konfliktlösungsmechanismus auf militärischer Ebene, sollte Chinas Rolle im euro-atlantischen Raum dies rechtfertigen. Bei all ihren Aktionen gegenüber China sollte die NATO weiterhin zeigen, dass sie keinen Streit mit dem chinesischen Volk hat und dass alle Aktionen, die sie unternimmt, defensiver Natur sind und den erklärten Absichten oder Aktionen der derzeitigen chinesischen Regierung entsprechen.
