Politik

Wie stark darf die deutsche Spionageabwehr Corona-Aktivisten infiltrieren und wie weit dürfen Informanten gehen?

Die deutsche Spionageabwehr beklagt im Zuge der Coronapandemie zuneh­mend feindselige Aktivitäten: So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, „dass russische Medien auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinforma­tionen und Propaganda über die Coro­na­situation in Deutschland verbreitet haben“, sagte BfV-Präsident Thomas Halden­wang im Interview mit der Zeit. Auch diverse Pro-Russland-Influencer, die nicht direkt für russische Medien arbeiten, geraten unter Verdacht. Immer mehr NATO-Berichte erklären russischen Propaganda-Netzwerken den Kampf; in Österreich bereiten sich die Behörden inzwischen vor auf Kombinationsattacken aus Cyber und (russischer) Desinformation.

Sieht man sich die lautesten Corona-Aktivisten im deutschsprachigen Raum an, findet man tatsächlich viele vernetzte Russland-Sympathisanten, die sich gegenseitig bewerben, interviewen, Beiträge cross-posten und sogar Corona-Bücher verlegen. Immer mehr Influencer beklagen Löschungen ihrer Youtube-Kanäle, die Erschwernis, Veranstaltungsorte oder TV-Studios zu mieten, oder geraten in so viele juristische Schwierigkeiten, dass sie das Land verlassen.

Geheimdienste können natürlich lautlos im Hintergrund Einfluss ausüben und Zersetzungsmaßnahmen betreiben. Aber zum Geschäft gehört eben auch das Infiltrieren von Kreisen und Organisationen. Bei der NPD und dem NSU-Skandal konnte man beobachten, welche Auswüchse dies annehmen kann. Und hierbei blieb die internationale Spionagedimension noch unerwähnt in der Öffentlichkeit. Wie stark ausländische Dienste auf deutschem Boden aktiv sind, ist streng geheim.

Wie weit dürfen Informanten und Agenten gehen? Wir können darüber mutmaßen, dass sie selbst als wesentliche Corona-Aktivisten fungieren, anstatt nur zu beobachten. Dass sie Enttäuschte aus der Szene rekrutieren. Dass sie sich als Vertreter irgendeiner anderen Gruppe oder Staates ausgeben und Aktivisten in Schwierigkeiten bringen? Dass sie zu radikalen, gewaltsamen Handlungen aufrufen? Dass sie dazu auffordern, russische Verbindungen zu suchen oder zu intensivieren?

Neueste Untersuchungen des „NATO-Exzellenzzentrums“ StratCom in Riga bestätigen, dass der Kreml und andere kremlfreundliche Akteure in Deutschland Informationen „waschen“. Die Techniken sind ähnlich wie die des linken bzw. sowjetischen Spektrums aus dem Kalten Krieg. Moskau gibt die Narrative und Talking Points vor und auf konzertierte Weise wird der Unfug dann kopiert, adaptiert und zitiert im Westen.

Tatsächlich ähnelt diese Informationswäsche der Art und Weise, wie kriminelle Gruppen illegal erhaltene Geldmittel mithilfe von Finanzinstitutionen waschen. Laut dem NATO StratCom-Bericht durchläuft die Informationswäsche drei Phasen: Platzierung, Schichtaufbau und Integration.

Man kann davon ausgehen, dass seit Jahren aufgezeichnet wird, wer was in welchem Umfang im Netz verbreitet. Verschärft sich der Ost-West-Konflikt, kann solche Propaganda wohl wegzensiert werden mit dem (juristischen) Argument, dass es sich eben nicht um Journalismus handelt oder um Meinungen, die auf eigenem Nachdenken beruhen, sondern um psychologische Kriegsführung.

Eine Untersuchung von Fällen in Deutschland zeigt, dass inländische Akteure manchmal ausländische oder internationale Nachrichten waschen und ins Deutsche übersetzen, um so die Verbreitung von Botschaften des Kremls im deutschen Medienumfeld zu beschleunigen. Außerdem arbeiten deutsche mit ausländischen Akteuren zusammen, um transnationale Netzwerke aufzubauen, die reguläre inländische Desinformationen waschen.

Weitere deutsche Medien die genannt werden, sind Qlobal Change, Watergate.TV und Newsfront.

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Fff 6. April 2021 at 14:35 Reply

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