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Nawalny sitzt jetzt im Gulag – für die Aufdeckung von Korruption

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Kommentar

Alexei Nawalny ist einfach ein russischer Anwalt, der sich auf Fälle konzentrierte von Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Aus 45 der 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) folgte eine Rückführung von knapp 40 Milliarden Rubel (seinerzeit knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse. Er ist also kein Schaumschläger. Wäre er Amerikaner und würde er vornehmlich die Korruption von Democrats aufdecken, bekäme er wohl Lobpreisungen von der russischen Propaganda. Man sieht ja, wie einerseits Julian Assange dafür abgefeiert wurde, manipulative Datenbanken den US-Militärs veröffentlicht zu haben, was nicht einmal ernsthafte Konsequenzen hatte für die US-Regierung. Aber weil Nawalny nun einmal Russe ist, ist er eine Zielscheibe, vor allem auch für diejenigen im Westen, die ihn als Agent der linken Weltverschwörung betrachten. Was bei dem konservativen Publikum unter den Tisch fällt, ist, dass Russland heute nach wie vor linke Bewegungen weltweit fördert und benutzt. Vieles von unseren heutigen sozialistischen Zuständen in Europa kam zu einem erheblichen Teil zustande durch den Einfluss Moskaus.

Es wurde nun bekannt, dass der 44-jährige Nawalny in der Strafkolonie Nummer 2, bekannt als IK-2, in der Stadt Pokrov, etwa 100 km östlich von Moskau, angekommen ist, sagte der Menschenrechtsaktivist Ruslan Vakhapov gegenüber der TASS-Agentur. Ehemalige Gefangene von IK-2, wo Nawalny seine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen wird, sagten, die Bedingungen seien „wie Folter“.

Die russische Gefängnis-Administration FSIN geht zurück auf die 1879 gegründete Hauptgefängnisdirektion des Russischen Reiches und ist der direkte Nachfolger der Justizvollzugsanstalten des Innenministeriums der Sowjetunion einschließlich der Gulag-Behörde.

Während der US-Administration von George W. Bush gab es in und außerhalb Europas ein Netzwerk an geheimen Foltergefängnissen für verdächtige islamische Terroristen. Man stelle sich vor, wie weit die Zustände eskalieren können, wenn der Ost-West-Konflikt richtig hochkocht. Dann verschwinden bei uns diejenigen, die Russlands Expansion aktiv unterstützen.

Der russische Gefängnisdienst meldete 2019 offiziell 2.700 Todesfälle in Gewahrsam. Die Annahme ist, dass viele aus natürlichen Ursachen starben, aber Vorwürfe von Schlägen und Folter sind an der Tagesordnung. 2018 erschien ein berüchtigtes Video, in dem Wachen einen Insassen in einem Gefängnis in Jaroslawl schlugen, während er mit dem Gesicht nach unten an einen Tisch gefesselt war.

Ein Jahr später berichteten mehrere Insassen in einem Gefängnis in Karelien nahe der finnischen Grenze von Schlägen und Misshandlungen, die mindestens einen Todesfall zur Folge hatten. Der frühere Direktor des Gefängnisses wurde 2019 wegen Folterung von Insassen inhaftiert. Im Jahr 2015 wurden fünf junge Gefangene gezwungen, aufeinander zu urinieren, und wurden dann in einem Gefängnis in Krasnodar im Süden Russlands geschlagen. Einer von ihnen starb.

Der Politiker Dmitry Demushkin, der wegen „Anstiftung zum Hass“ in IK-2 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, hat behauptet, die Bedingungen seien so schrecklich, dass die Menschen „ihre Adern aufschneiden“ würden, um nicht dorthin geschickt zu werden. „Die Leute haben alles getan, um nicht dorthin zu gehen“, sagte Demushkin gegenüber dem russischen Fernsehsender TV Rain.

„Daher hat die Regierung die Verurteilten nie vorab darüber informiert, dass sie zur [IK-2] gehen würden, um ihre Strafen zu verbüßen.“

Pjotr ​​Kuryanov, Anwalt bei der NGO der Defense of Prisoners ‚Rights Foundation, sagte, es gehe in der Strafkolonie „gesetzlos“ zu.

AlexBenesch
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