Globalismus

Platzeck (SPD) und Konservative konkurrieren um eine „neue Ostpolitik“ mit dem russischen Regime

Kommentar

Deutschland braucht gar keine „Annäherung“ an Russland, sondern eine Entfernung von Russland. Es braucht eine riesige Kampagne der Spionageabwehr, um sämtliche russischen Spionagenetzwerke aus Deutschland zu entfernen. Nur so gibt es überhaupt die Aussicht auf deutsche Souveränität oder ein „soziales“ Deutschland. Egal, ob man sich als links oder rechts betrachtet, es führt kein Weg vorbei an einer Entfernung von den Russen. Es gibt genügend kleinere Länder als Partner für Deutschland.

Nun kommt aber der Trick von den Russen zum Einsatz, verschiedene Zielgruppen in Deutschland zu bearbeiten, damit nur noch eine Debatte darüber geführt wird, ob es eine links oder rechts oder mittig gefärbte Annäherung an Russland geben soll. Russland mag zwar nicht mehr öffentlich ein kommunistisches Land sein, aber ansonsten gibt es nach wie vor eine Planwirtschaft, eine alles dominierende Partei und 90% der Russen besitzen praktisch nichts.

Matthias Platzeck, ehemals ein Grüner, dann SPD und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat ein neues Buch draußen: „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“. Soll heißen: Wir sollen Russlands Wünsche erfüllen. Das Werk klingt genauso wie die Ergüsse von Max Otte, oder Markus Krall oder Gabriele Krone-Schmalz oder wie das Gesabber aus den Reihen der AfD.

Platzeck konnte nur durch Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 infolge des Konflikts mit dem Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke um die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Stolpe 1994 sein Ministeramt behalten. Die Bildung der Koalition mit der Linken in Brandenburg löste heftige öffentliche und innerparteiliche Diskussionen aus. Kritikpunkt war vor allem, dass führende Politiker des Koalitionspartners ehemalige Stasi-Mitarbeiter seien. Für Kritik sorgte eine Interview-Äußerung Platzecks, in der er den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Analogie zu Österreich 1938 als „Anschluss“ bezeichnete.

Platzeck will die Annäherung so betreiben wie sein Vorbild Egon Bahr, auch bekannt als „Tricky Egon“.

Bahr war einer der entscheidenden Architekten von Kanzler Brandts verheerender Ostpolitik. Sein „besonderer“ Kanal zu Moskau, über den auch Brandt ohne Kontrollen mit Breschnew sprechen konnte, sorgte im Nachhinein für einige Skandale. Tricky Egons war sich nicht zu schade, neben russischen Polit-Schranzen bei der „COMPACT-Konferenz für Souveränität“ des Kreml-Propagandisten Jürgen Elsässer aufzutauchen. Elsässer beweinte wie auch seine ehemalige Co-Autoren Sara Wagenknecht, den Verlust der DDR. Die Faz war wenig begeistert über seine Memoiren:

Kaum glaublich, aber in Bahrs Memoiren findet sich kein Wort über die Führungs- und Richtungskämpfe, die das Moskauer Politbüro in den sechziger und siebziger Jahren erschütterten; nichts von der konsequenten Ausschaltung all derer, die Breschnew in die kollektive Kremlführung einbinden wollten und sich seinem Griff nach der Alleinherrschaft widersetzten. Kein Wort von Breschnew als dem Würger von Prag und dem Schlächter von Afghanistan; nichts von Rüstungsexpansion, Revolutionsexport und wirtschaftlicher Stagnation der Breschnew-Ära. Dafür das ganze auf sozialdemokratische Gemütsbedürfnisse zugeschnittene idyllische Bild einer sowjetischen Friedensmacht. Gehirnwäsche in Vollendung!

Die ZEIT fragte 1995:

War Egon Bahr ein Mann des sowjetischen Geheimdienstes? Hat Wjatscheslaw „Slawa“ Keworkow versucht, ihn zu werben? Der Befragte, ein freundlicher Herr von 71 jahren, Exgeneral des KGB und heute Itar-Tass-Korrespondent in Bonn, mag darüber nur lachen. […] wie kommt es aber, dass sie im KGB für Bahr angeblich einen Decknamen („david“) hatten? Nikolaj Portugalow, in den siebziger Jahren sowjetischer Korrespondent in Westdeutschland, später ZK-Mitarbeiter in Moskau, schreibt davon in einem Buch, von dem bisher nur Zitate kursieren.

Der Verein „Deutsch-Russisches Forum“, wo Platzeck Vorsitzender ist, entwickelte sich laut manchen Mitgliedern und äußeren Beobachtern immer mehr zu einer Pro-Putin-Klitsche. Auf einer Sitzung der Organisation erklärte am 26. März 2015 die Journalistin und langjährige Moskau-Korrespondentin Elfie Siegl ihren Austritt. In ihrer Erklärung, die ihr Kollege Boris Reitschuster auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es, das Forum habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter vom in der Satzung festgeschriebenen Vereinszweck entfernt und setze nunmehr andere Prioritäten:

„Es geht ihm weniger darum, Verständnis für Russland zu wecken, als vielmehr darum, der Politik des Putin-Regimes Verständnis entgegen zu bringen, sie zu billigen.“

Heute erschien ein Gastkommentar auf Reitschusters Seite, in dem zwar Platzecks links gefärbte Annäherungsversuche an Russland kritisiert werden als konzeptlos, aber in dem dennoch für eine Annäherung geworben wird:

Für Platzeck ist „Rußland als Partner“ für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Gerade auch in Zukunft. Daran ist so erst einmal überhaupt nichts falsch. Und dies sollte auch am Beginn einer eigenständigen und interessengeleiteten, realistischen deutschen und europäischen neuen Ostpolitik stehen. Für die gibt es ja durchaus Gemeinsamkeiten mit potentiellen Verbündeten.

Natürlich fügt Reitschuster, früher hauptsächlich für seine Kritik an Putin und dem russischen Regime bekannt, einen Disclaimer hinzu, dass Gastbeiträge nicht notwendigerweise seine eigene Meinung widerspiegeln. Aber der Gastbeitrag ist genauso leer und hohl wie Platzecks Buch. Wozu ihn dann veröffentlichen? Reitschuster betrieb in seinen Büchern früher selbst Spionageabwehr. Gerade in der rechten Szene ist dies heute dringend nötiger denn je. Russlands Einfluss ist hier dominierend geworden und es gilt als selbstverständlich, russische Narrative zu übernehmen. Eine solche rechte Szene ist schlimmer als nutzlos, aber Reitschuster will anscheinend Sympathien in dieser Szene sammeln. Das was Reitschuster an Standard-Gemaule betreibt über Linke und COVID-Maßnahmen ist beliebig und austauschbar. Die von Moskau gründlich infiltrierte Szene braucht ihn nicht wirklich. Es sei denn, er erhöht in den nächsten Monaten die Frequenz seiner Botschaften pro-Russland oder „neutral“ gegenüber Russland und verwandelt sich in einen konservativen Platzeck oder eine Kopie von Markus Krall oder Max Otte.

Lambsdorff

Das Deutsch-Russische Forum ist ein „gemeinnütziger Verein“, gegründet von Alexandra Gräfin Lambsdorff, geboren Alexandra von Quistorp. Die älteste Schwester Maria war mit dem Raktenforscher Wernher von Braun verheiratet. 1975 heiratete sie den Politiker Otto Graf Lambsdorff aus dem Uradel. Mehrere direkte Vorfahren dienten in hohen Posten unter den russischen Zaren aus dem Welfen-Adel, die praktisch dieselbe Familie waren wie der britische Thron

Wladimir Nikolajewitsch Lamsdorf war sogar von 1900 bis 1906 Außenminister des Russischen Reiches.

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6 comments

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SVEN GLAUBE 26. Februar 2021 at 6:35

Dass sogar dieser FDP-Fritze „Alexander Graf von Lambsdorff“ auch so ein Böser Putin-Russland-Nachläufer ist, Dass entsetzt mich jetzt total !!!!!

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521462-521462

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Leif 25. Februar 2021 at 17:51

Wir befienden uns im kalten, der ost west konflikt kommt einem jetzt immer häufiger aus dem radio entgegen…
spione im bundestag usw.
Mal sehen wann etwas über chinesische studenten an deutschen unis berichtet wird!

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Leif 25. Februar 2021 at 17:52

– kalten krieg ( meinte ich)

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Gg 25. Februar 2021 at 16:44

Platzeck wird von den Russen mit irgendetwas beeinflusst, anders sind seine extremen pro-Ru Aktivitäten nicht zu erklären.

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Ente 25. Februar 2021 at 13:44

Ein ehemaliger Stasi- Mitarbeiter soll jetzt Grundrissen des Bundestags an die Russen weiter gegeben haben. (Q: Spiegel)

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DIE RICHTIG WAHRHEIT 26. Februar 2021 at 6:26

Ein ehemaliger Stasi-Agent hat Grundrissen des Bundestags an Russland weiter gegeben haben !!!!!!!!!!!!

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