Sicherheit

Der neue „Red Scare“ und die neuen politischen Hexenjagden á la McCarthy gegen Rechte

Im Kalten Krieg nannte man es „Red Scare“: Die Jagd nach roten Kommunisten und ausgewachsenen sowjetischen Agenten. In Amerika steht die Farbe rot auch für die republikanisch geführten Bundesstaaten und der neue Red Scare ist die Jagd auf Rechtsextreme und Sympathisanten des vermeintlich rechten russischen Regimes.

Behörden vermuten nun eine koordinierte Vorgehensweise beim „Kapitol-Sturm“ und untersuchen mögliche Helfer bei der Kapitolspolizei, Abgeordneten und möglichen Zwischenhändlern. Je nachdem, wie ambitioniert die Ziele der Demonstranten und ihrer Hintermänner waren, umso härter die Anklagepunkte.

Präsident Biden wird sich von dieser Untersuchung öffentlich fernhalten, um nicht zu wirken, als sei er befangen und opportunistisch. Das neue Justizministerium wird eine intensive Sonderuntersuchung einleiten, um die Einzelheiten des Angriffs am 6. Januar und insbesondere die beteiligten Personen zu untersuchen.

Die Oath Keepers, die Three Percenters und die Proud Boys haben die Aufmerksamkeit der FBI-Agenten auf sich gezogen.

„Alle diese extremistischen Gruppen werden im Hinblick auf ihre Teilnahme am Capitol untersucht“, sagte der amtierende US-Anwalt für den District of Columbia, Michael Sherwin, am Freitag.

Oath Keepers Patches und Logos wurden von einer Reihe von Demonstranten deutlich sichtbar getragen. Das Justizministerium hat bereits etwa 100 Personen angeklagt und man will diese nun anscheinend massiv unter Druck setzen, um an mögliche Hintermänner und Verbündete bei Behörden und Politikern heranzukommen.

Einige der Männer, die auf einem Video gezeigt wurden, schienen überdurchschnittlich koordiniert zu agieren und arbeiteten sich ihren Weg systematisch vorwärts mit Pfefferspray und Baseballschlägern. Es ist theoretisch denkbar, dass es konkrete Pläne gegeben hat, Politiker festzusetzen und als Geiseln zu nehmen, um ein Kippen des Wahlergebnisses zu erzwingen. Besonders problematisch für die Angeklagten ist, dass die Democrats neben dem Weißen Haus auch Mehrheiten haben im Senat und Kongress.

Sobald der Ost-West-Konflikt hochkocht, geht der Red Scare in den Overdrive. Rechte haben Sympathien für Russland, die Linken für China.

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