Politik

Demonstranten teilen Bombenanleitungen auf Telegram für Bidens Amtseinführung; Behörden wollen härteste Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung

Die Situation eskaliert: Militante Trump-Supporter, die immer noch glauben, dass die Präsidentschaftswahlen gestohlen wurden von der kommunistischen Weltverschwörung, planen weitere Proteste in der Hauptstadt und im ganzen Land, wobei auf Messenger-Diensten Berichten zufolge auch Bombenanleitungen und heikelste Pläne geteilt werden. Im Gegenzug wollen die Behörden Anklagen erheben wegen sogenannter „Sedition“, was 20 Jahre Haft bedeuten kann, und es sollen Werkzeuge zum Einsatz kommen, die man normalerweise gegen islamistischen Terrorismus benutzen würde.

Rechtsextremisten nutzen Kanäle in der verschlüsselten Kommunikations-App Telegram, um am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden, zu Gewalt gegen Regierungsbeamte aufzurufen. Einige Extremisten teilen ihr Wissen darüber, wie man selbstgemachte Waffen herstellt, verbirgt und benutzt, sowie über Bomben. In den Tagen seit dem Angriff auf das Kapitol wurden beispielsweise in einem Telegrammkanal, in dessen Namen der Begriff „faschistisch“ verwendet wird, ein Feldhandbuch der Armee und Anweisungen veröffentlicht, „Politiker zu erschießen“ und „bewaffneten Kampf zu fördern“. Am Montag sandte das FBI ein Memo an die Strafverfolgungsbehörden, in dem vor möglichen bewaffneten Protesten in allen 50 Landeshauptstädten ab Samstag gewarnt wurde. Geplant ist auch ein „Million Militia March“ sowie ein „Million Martyr March“, letzterer zu Ehren von Ashli ​​Babbitt, die im Kapitol von einem Polizisten erschossen worden war.

Große Social Media-Netzwerke haben längst die militanten Gruppen verbannt. Alternative rechte Netzwerke wie Parler wurden kurzzeitig überschwemmt mit radikalen Posts und verlor deshalb Hosting-Partner und andere Dienstleister und ist momentan offline. Behörden und andere Gruppen wollen nun rückwirkend die Postings auf Parler auswerten für strafrechtliche Ermittlungen. Alle öffentlichen Beiträge auf Parler wurden von einem Forscher aufbewahrt, der das Twitter-Handle @donk_enby verwendet. Telegrammnutzer haben am Montag besorgt darüber geschrieben und gesagt, es bestehe keine Hoffnung, Parler-Beiträge rückwirkend zu löschen oder andere Informationen, durch die ein Nutzer identifiziert werden kann.

Gab, eine andere Plattform, die von der äußersten Rechten bevorzugt wird, war am Montag ebenfalls offline. Die Capitol Police informierte die Demokraten am Montagabend über drei weitere potenziell gewalttätige Demonstrationen, die in den kommenden Tagen geplant sind. Eine Gruppe will angeblich das US-Kapitol umstellen und Demokraten ermorden sowie manche Republikaner, die als Verräter gelten. Den Demokraten wurde mitgeteilt, dass sich die Kapitolpolizei und die Nationalgarde auf potenziell Zehntausende bewaffneter Demonstranten vorbereiteten, die nach Washington kommen, und Regeln für den Kampf aufstellen. Im Allgemeinen planen Militär und Polizei nicht, jemanden zu erschießen, bis einer der Randalierer feuert, aber es könnte Ausnahmen geben.

Das FBI warnte Strafverfolgungsbehörden vorab vor wahrscheinlichen Ausschreitungen am US-Kapitol in der vergangenen Woche, teilten US-Beamte am Dienstag mit und widersprachen ihren früheren Aussagen, dass sie durch den Angriff von Anhängern von Präsident Donald Trump überrascht wurden. Das Justizministerium hat eine spezialisierte Task Force eingerichtet, um die Möglichkeit von Aufruhrvorwürfen zu prüfen, die bis zu 20 Jahre Haft nach sich ziehen können. Beamte sagten, sie würden einige der gleichen Techniken anwenden wie bei internationalen Terrorismusbekämpfungsuntersuchungen, um den Geldfluss und die Bewegung der Angeklagten im Vorfeld des Verstoßes zu untersuchen.

Am Dienstag berichtete die Washington Post über die Existenz eines Berichts der FBI-Außenstelle in Norfolk, Virginia, vom 5. Januar, in dem detailliert prognostiziert wurde, ob Extremisten am folgenden Tag in Washington einen „Krieg“ führen könnten. Steven D’Antuono, der stellvertretende Direktor der FBI-Außenstelle in Washington, sagte, dass die Informationen nach Erhalt der Warnung vom 5. Januar über die gemeinsame Task Force für Terrorismus schnell an andere Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden.

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1 comment

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SVEN GLAUBE 13. Januar 2021 at 16:56

FBI UND NSA UND GCHQ KÖNNEN ALLE DIESE DEPPEN DIE DIESE BOMBENANSCHLAGSBAUPLÄNE WEITER VERTEILEN EIN-KASTEN INS SUPERMAX-GEFÄNGNISSE !!!!!

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