Politik

Dominion Voting Systems will nun Trump verklagen, seine Anwältin und rechte Medien

Der ganze Tumult am Kapitol drehte sich um die Behauptung, Joe Biden und die Democrats hätten zusammen mit der chinesischen kommunistischen Partei die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert. Dass die Republicans massenhaft Wähler unrechtmäßig von den Wählerlisten streichen, weil jene angeblich weggezogen seien, kommt in der Pro-Trump-Propaganda überhaupt nicht vor und selbst die Democrats machen interessanterweise einen weiten Bogen um das Thema. Einige von den älteren Pro-Trump-Demonstranten am Kapitol waren vor rund 20 Jahren entsetzt darüber, wie durch solche Manipulationen George W. Bush Präsident werden konnte. Bush galt wie sein Vater als Vertreter der „Neuen Weltordnung“, ein Schein-Konservativer und Fake-Christ, der der okkulten Geheimgesellschaft Skull & Bones angehöre. Nun glauben dieselben Bürger, dass Trump der Gegner der satanischen Verschwörung sei und dass diese Verschwörung die Wahl manipuliert hätte.

Es gab unzählige einzelne Behauptungen über Wahlmanipulation, meistens Hörensagen und Gerüchte, die sich schnell in Luft auflösten. Im Mittelpunkt aber stand der Vorwurf, die Maschinen von Dominion Voting Systems hätten die Masse an Stimmen gestohlen und Dominion gehöre den kommunistischen Chinesen. Wochenlang wurden die Trump-Wähler mit dieser Propaganda zugedröhnt von Trump, seinen Anwälten und den entsprechenden Medien, sodass sich eine Hass-Welle auf die Firma ergoss. Dominion hat jetzt genug. Nach anwaltlichen Drohungen zog Fox News bereits seine Berichterstattung zurück und veröffentlichte eine Gegendarstellung. Es kann aber sehr bald zu einer Reihe von gerichtlichen Klagen folgen wegen Verleumdung.

John Poulos, Gründer und CEO des in Colorado ansässigen Unternehmens, sagte, sein Rechtsteam bereite eine Klage gegen die Anwältin Sidney Powell vor, und erwäge Klagen gegen Fox News, One America News Network und Newsmax, und könne sogar eine Klage gegen Präsident Donald Trump erheben, sagte er Axios in einem Podcast-Interview.

Poulos erklärt, was sich in den 20 Jahren seit dem George Bush-Fiasko verändert hat:

Es gab viele Probleme, die sich aus den Wahlen von 2000 und dem Mangel an Transparenz ergaben. Das Endergebnis war die Schaffung einer überparteilichen Bundeskommission, die daran arbeitete, die endgültigen Standards für nationale Wahlsysteme und Wahltechnologien zu schaffen. Das wurde aktualisiert und wird ständig aktualisiert. Es sind mehrere tausend Seiten mit sehr strengen Anweisungen und Anforderungen, was ein Wahlsystem tun und produzieren muss. Dieser Prozess führte auch zur Schaffung von von Drittanbietern akkreditierten Testlabors. Professionelle Testlabors können Tabellierungsgeräte von Drittanbietern wie Dominion testen und einen vollständigen und umfassenden Test durchführen.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Infowars ein Videointerview mit General Flynn, wo felsenfest behauptet wurde, Dominion gehöre zum Teil den Chinesen und die Maschinen hätten die Wahl gefälscht. Er nannte keinerlei Beweise, sondern zitierte nur aus dem Gedächtnis etwas, was er in Pro-Trump-Medien aufgeschnappt hatte über eine Zahlung von 400 Millionen über die UBS-Bank, was aber bisher in keinen Zusammenhang gebracht werden kann mit Dominion und eventueller Wahlfälschung. Infowars wird verklagt wegen Verleumdung durch die Eltern der getöteten Kinder des Sandy Hook-Massakers, weil man Anschuldigungen sendete, die Eltern seien Schauspieler im Auftrag der Weltverschwörung.

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