Recht

Das Nachspiel: Bis zu 10 Jahre Haft für Aufständische und Anklagen gegen Influencer und sympathisierende Capitol Police-Officers

Donald Trump wird wohl keine ernsten juristischen Konsequenzen zu befürchten haben wegen den Ausschreitungen am Kapitol; anders als seine vehementen Anhänger, denen bis zu 10 Jahren Haft droht. Der Präsident benutzte „nur“ polemische Worte, aber seine Fans stürmten das Gebäude, drängten Polizisten zurück, verursachten Beschädigungen und näherten sich immer mehr den verbarrikadierten Parlamentariern, die sich damit beschäftigt hatten, die Wahlmänner-Stimmen für Joe Biden formell auszuzählen und zu bestätigen.

Der amtierende US-Staatsanwalt für DC, Michael Sherwin, sagte am Donnerstag, „alle Optionen stehen auf dem Tisch“, um Mitglieder des Pro-Trump-Mobs anzuklagen, die nun aufgrund einer älteren Sonder-Anordnung des Präsidenten bis zu 10 Jahre im Gefängnis sitzen könnten. Diese Anordnung war eher gegen linke Aufständische gedacht, die staatliche Monumente beschädigen, gelten aber genauso für konservative Vandalen.

‚Wir sehen uns hier alle Akteure an. Nicht nur die Leute, die das Gebäude betreten haben «, sagte Sherwin während einer Pressekonferenz über das Chaos.

Auf die Frage, ob der Präsident in die Untersuchung einbezogen werden könnte, antwortete er:

„Wir sehen uns alle Akteure hier an, und jeder, der eine Rolle hatte und dessen Beweise zu den Elementen eines Verbrechens passen, wird angeklagt.

Die Polizei sagt, sie sei gerade dabei, mindestens 36 Verdächtige aufzuspüren – zusätzlich zu den 81 bereits verhafteten Personen.

Viele Websites werden nun von den Behörden durchkämmt nach Hinweisen auf konkrete Planungen zur Erstürmung des Kapitols, wie TheDonald.win, der soziale Netzwerkdienst Parler; die Chat-App-Telegram usw. Die Gruppe Stop the Steal veröffentlichte am 23. Dezember 2020 ihre Pläne, das Kapitol zu besetzen, mit dem Versprechen, „zu eskalieren“, wenn sie auf Widerstand der Strafverfolgungsbehörden stoßen. Viele der Plakate planten vor der Veranstaltung potenzielle Gewalt. Einige Personen diskutierten darüber, wie man der Polizei auf der Straße auswichen kann und welche Werkzeuge man mitbringen soll, um Türen zu öffnen.

In den sozialen Medien tauchten Aufnahmen von Polizisten auf, die es Randalierern ermöglichten, durch Barrikaden ins Kapitol zu gelangen, und ein Beamter wurde gefilmt, als er mit einem Randalierer im Gebäude ein „Selfie“ machte. Jim Cooper (D-TN) war besorgt darüber, dass die Capitol Police an dem Eindringen von Demonstranten beteiligt gewesen sein könnte, und sagte:

„Im schlimmsten Fall ließ [die Capitol Police] diesen Protest weiterlaufen.“ Mehrere europäische Sicherheitsbeamte, darunter zwei Geheimdienstbeamte aus NATO-Mitgliedsländern, vermuteten in Interviews mit Business Insider vor, dass der Vorfall möglicherweise durch „stillschweigende Unterstützung“ der Angreifer durch Mitglieder der Capitol Police und anderer Bundesbehörden begünstigt wurde. Politico berichtete, dass einige Randalierer den Strafverfolgungsbehörden kurz ihre Polizeiausweise oder ihren militärischen Ausweis zeigten, als sie sich dem Kapitol näherten. Den verantwortlichen Beamten drohen empfindliche Strafen.

Der amtierende Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen schwor, dass Pro-Trump-Randalierer, die das US-Kapitol betraten, „die vollen Konsequenzen ihrer Handlungen nach dem Gesetz tragen“ würden, und diese Konsequenzen könnten bis zu 10 Jahre Gefängnis bedeuten. Rosen bezog sich nicht auf die Exekutivverordnung, die Trump im Juni unterzeichnete, nachdem Demonstranten nach George Floyds Tod historische Denkmäler und Statuen zerstört hatten.

Die Anordnung weist das Justizministerium an, „diejenigen, die das Eigentum der Regierung zerstören, im größtmöglichen Umfang nach Bundesgesetz zu verfolgen“. Das Bundesgesetz erlaubt 10 Jahre Gefängnis als Höchststrafe für solchen Vandalismus.

Denkbar sind auch Anklagen gegen Influencer, die die Meute dazu animiert haben könnten, Straftaten zu begehen, wie etwa das Eindringen ins Parlament. In den Pro-Trump-Medien ist entweder die Rede von „friedlichen Protesten“ oder von „Antifa-Provokateuren“, die sich als Trump-Supporter ausgegeben hätten.

Einige Trump-Loyalisten behaupteten fälschlicherweise, der Vorfall sei eine von der Antifa inszenierte Operation unter falscher Flagge, um Trump-Anhänger zu verwickeln. Eine Gesichtserkennungsfirma bestritt einen in der Washington Times veröffentlichten Bericht von Rowan Scarborough, wonach ihre Produkte Teilnehmer der Ausschreitungen als Antifa-Mitglieder identifiziert hätten. Der Bericht war von Laura Ingraham, Moderatorin von Fox News, und dem Kongressabgeordneten Matt Gaetz verbreitet worden und ging unter Trump-Anhängern viral. Die Times entfernte die Geschichte Stunden später von ihrer Website und gab eine Korrektur heraus.

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1 comment

SVEN GLAUBE 4. März 2021 at 17:06

Heute wurden zahlreiche Rechte Terroristen verhaftet die für Heute einen Erneuten Überfall Auf’s USA Capitol geplant hatten am 03/04/2021 bzw. 04.03.2021 !!!!!

https://www.tagesschau.de/ausland/miliz-plante-offenbar-attacke-auf-kapitol-101.html

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