Politik

Wahlmaschinen-Hersteller wollen rechte Medien wie FOX, Newsmax und OAN verklagen wegen Fake-Meldungen zu Wahlbetrug

Die Hersteller von Wahlmaschine Dominion und Smartmatic waren die Zielscheibe für allerhand wilde Vorwürfe aus de Pro-Trump-Medien. Die Produkte der beiden Firmen hätten Hintertüren und eklatante Schwächen, sodass Millionen Stimmen zugunsten von Joe Biden gestohlen wurden. Alle zuständigen Behörden und Gerichte haben übereinstimmend erklärt, dass es keine Belege für signifikanten Betrug gebe. Nichtsdestotrotz gingen die Angriffe gegen Dominion und Smartmatic weiter, worauf Angestellte Morddrohungen ausgesetzt waren.

Der Anwalt des Smartmatic-Chefs schickte nun bitterböse Briefe an den Fox News Channel, Newsmax und OAN und forderte, dass sie den Namen seines Unternehmens sofort und mit Nachdruck reinwaschen. Man behält sich eine geplante Diffamierungsklage vor. Der neue Anwalt ist J. Erik Connolly, der 2017 die größte Einigung in der Geschichte der Diffamierungsklagen bei amerikanischen Medien erzielt hat, mindestens 177 Millionen US-Dollar für einen Rindfleischproduzenten, dessen „mageres, fein strukturiertes Rindfleisch“ von ABC News als „ pinker Schleim“ bezeichnet wurde.

Dominion Voting Systems hat mit Tom Clare einen weiteren hochrangigen Anwalt für Verleumdung eingestellt, der rechtliche Schritte gegen Sidney Powell und die Trump-Kampagne angedroht hat. Clare sagte in einer per E-Mail gesendeten Erklärung:

„Wir gehen davon aus, dass sie diese falschen Aussagen nicht zurückziehen wird und dass Dominion aggressive rechtliche Schritte einleiten muss, sowohl gegen Frau Powell als auch gegen die vielen anderen, die dies getan haben ermöglichte und verstärkte ihre Diffamierungskampagne, indem sie schädliche Lügen über Dominion verbreitete.“

OAN und Newsmax haben Mr. Trumps falsche Wahlansprüche eifrig hochgespielt. OAN hat sogar versucht, Newsmax zu übertreffen, indem es weiterhin Joe Bidens Status als gewählter Präsident ablehnte. Aber ihre eigene Rolle bei der Verbreitung dieser Lüge könnte ihre Geschäfte zerstören, wenn man die Diffamierungsklage verliert.

Es ist noch unklar, ob andere Medien mit Millionenpublikum wie Infowars ebenfalls eine Klageandrohung erhalten haben. Infowars wurde bereits von den Angehörigen des Sandy Hook-Massakers verklagt. Der Prozess folgt.

Die US-Präsidentschaftswahlen werden von den vielen einzelnen Countys durchgeführt. In den meisten Bundesstaaten legen die Counties fest, welche elektronischen Wahlmaschinen benutzt werden. Eine Überprüfung von 10 Schlüsselstaaten (Arizona, Colorado, Florida, Georgia, Michigan, Minnesota, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin) ergab, dass in 351 von 731 Countys Systeme von Dominion eingesetzt wurden. Trump gewann 283 dieser Dominion-Countys.

Die Dominion-Geräte hatten also keinen nennenswerten negativen Einfluss zulasten von Trump. Dennoch wurde lang und breit behauptet, damit sei die Wahl gestohlen worden für Joe Biden.

Wenn man alle Countys, die Dominion-Systeme verwendeten, eliminierte, erhielt Biden immer noch mehr Stimmen.

Die Firma hat ihre Angestellten dazu aufgerufen, ihre Profile von den sozialen Medien zu löschen wegen vielen Gewaltdrohungen durch Trump-Anhänger. Auf der Firmen-Website heißt es:

Behauptungen, dass 941.000 Stimmen für Präsident Trump in Pennsylvania gestrichen wurden, sind unmöglich. Die vierzehn Countys, die das Dominion-System anwenden, haben zusammen 1,3 Millionen Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 76% entspricht. Zweiundfünfzig Prozent dieser Stimmen gingen an Präsident Trump, was 676.000 Stimmen entspricht, die für den Präsidenten in Pennsylvania unter Verwendung von (Dominion)-Unternehmenssystemen verarbeitet wurden.

Besonders unerfreut ist man über die Vorwürfe von Sidney Powell, eine ehemalige Anwältin aus Trumps Umfeld, von der sich Trump kürzlich distanzierte:

Dominion ist nicht im Besitz von Smartmatic und war es auch nie. Ebenso wenig war Smartmatic jemals eine Tochtergesellschaft von Dominion, wie in der Beschwerde behauptet wird.

  • Dominion ist ein völlig separates Unternehmen – sie arbeiten in keiner Weise zusammen und haben keine Affiliate-Beziehungen oder finanzielle Verbindungen.
  • Dominion hat keine Verbindungen zur venezolanischen Regierung oder zu anderen ausländischen Regierungen, einschließlich China und Iran. Dominion hat nie an irgendwelchen Wahlen in Venezuela teilgenommen und hat keine Verbindung oder Beziehung zu dem jetzt verstorbenen ehemaligen venezolanischen Diktator Hugo Chavez.
  • Dominion hat in Deutschland keine Niederlassungen, einschließlich eines „Büros des General Counsel“.
  • Die Wahlsysteme von Dominion sind in der Tat revisionsfähig – und werden regelmäßig von mehreren Regierungsbehörden und unabhängigen Dritten geprüft und getestet. Alle elektronischen Geräte, die in den USA verwendet werden, müssen für eine Prüfung ausgelegt sein.
  • Das System des Dominion beinhaltet in der Tat eine Stimmzettelsicherung auf Papier, um die Ergebnisse zu verifizieren. Tatsächlich haben Tausende von Wahlbeamten in Georgia gerade die größte Stimmenauszählung in der amerikanischen Geschichte mit Hilfe der von den Geräten des Dominion produzierten Stimmzettel durchgeführt.
  • Das System des Dominion kann nicht von einem Techniker in der von Powell behaupteten Weise manipuliert werden. Dies wurde von den Regierungsbehörden, die Geräte des Dominion zertifiziert haben, bestätigt.
  • Die Bundesregierungsbehörde, die die US-Wahlsicherheit beaufsichtigt, bestätigte, dass es keine Beweise dafür gibt, dass diese Wahl in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurde. Tatsächlich haben sie sie als die sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.
  • Server, auf denen Software des Dominion ausgeführt wird, befinden sich in lokalen Wahlbüros, und die Daten verlassen niemals die Kontrolle der lokalen Wahlbeamten.

    Abstimmungen werden außerhalb der Vereinigten Staaten nicht bearbeitet. Die Stimmen werden von den Wahlleitern der Bezirke und Bundesstaaten gezählt und gemeldet – nicht von Dominion oder einem anderen Wahltechnologieunternehmen.
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4 comments

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Antiantiantiantifaschist83 22. Dezember 2020 at 11:36

Nur noch Corona und Trump. wie im Mainstream

Kein Artikel etwa zu Dutertes CORONA – FASCHISMUS !
hmmm, warum nur ??

lol

Reply
AlexBenesch
AlexBenesch 22. Dezember 2020 at 13:14

Schreib halt du einen Artikel. Oder ist das zu anstrengend?

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Hans Frans 21. Dezember 2020 at 20:22

Die Klage von Dominion hat überrascht: Eigentlich könnte es der Firma vollkommen egal sein, was man über sie denkt. Eine Firma die komplett für den Staat arbeitet, wird nach dem amerikanischen Vergaberecht bestimmt.

Wenn man bedenkt, welche skurrilen Firmen in den USA öffentliche Aufträge abwickeln (9/11), dann kann es praktisch jedem öffentlichen Auftragnehmer vollkommen egal sein, was man über ihn denkt. Es ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass hier ein Schaden entstehen kann, da

a) die Wahlmaschinen bereits abgenommen wurden und hier Cash geflossen ist und
b) die Wartung der Geräte ein viel kleinere unbedeutenderer Auftrag ist, der aber ebenfalls abgenommen wurde

Eine Manipulation über die Wartung ist einfach zu machen. Das wird praktisch in nicht sicherheitsrelevanten Maschinen ständig gemacht, um einen Techniker zu rufen und abzukassieren. Es gibt keine kompetenten Sachverständigen beim Staat. Dieser wird auch als Dritter bestellt, da er über mehr know how verfügt.

Die Frage ist doch, warum nicht nach jeder Wahl eine Prüfung vorgenommen wird? Eine saubere Wahl kann praktisch nie mit Wahlcomputern sofort entschieden sein. Und eigentlich müsste jede Wahl angefochten werden.

Reply
AlexBenesch
AlexBenesch 22. Dezember 2020 at 9:33

Die Republicans hatten jahrelang Zeit, mögliche manipulative Maschinen aufzuspüren. Kurz nach der Wahl einen Wust an wilden Anschuldigungen zu erheben ohne solide Basis, ist Irrsinn und bietet natürlich genug Angriffsfläche für Verleumdungsklagen. Das gibt das Recht nun einmal her. Die Pro-Trump-Leute versuchen ja auch ständig den Rechtsweg. Trump klagte früher alles in Grund und Boden was er wollte.

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