Globalismus

UNIDIR und Europarat: Nach COVID kommt Bioterror, es sei denn UN bekommt neue Inspektionsrechte

Die Vereinten Nationen wollen neue Befugnisse zur Inspektion von Ländern im Hinblick auf mögliche biologische Waffen nach der COVID-Pandemie. Auf der Webseite der UN-Abrüstungsorganisation UNIDIR heißt es aktuell:

„Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Massensterben, Störungen und enormen finanziellen Kosten weisen auf das Potenzial der Biologie hin, weltweit Schaden anzurichten. Daher kann im heutigen Klima erhöhter Spannungen und großer Machtkonkurrenz die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Staaten sich dafür entscheiden, die Biologie für feindliche Zwecke auszunutzen.

Militärisch nützliche Programme für biologische Waffen erfordern nach wie vor eine ausgeklügelte Organisation, einschließlich Finanzierung, Verträge, Ausrüstung, Einrichtungen und beträchtliches Fachwissen. Solche Programme gehen über die meisten nichtstaatlichen Akteure hinaus und erfordern staatliche Unterstützung.

Staaten müssen das internationale Verbot biologischer Waffen verstärken. 183 Staaten haben das BWÜ ratifiziert, das die Entwicklung, Herstellung, den Erwerb und den Einsatz biologischer Waffen verbietet. Trotz internationaler Bemühungen in den 1990er Jahren gibt es immer noch keine wirksame Bestimmung, um die Einhaltung des BWÜ zu beurteilen oder Vorwürfe der Entwicklung biologischer Waffen zu untersuchen.

Und die staatliche Transparenz über ihre „Bioabwehr“-Aktivitäten bleibt begrenzt und freiwillig. Die nächste BWÜ-Überprüfungskonferenz Ende 2021 bietet den Staaten die Chance, diese Schwächen zu beheben. Die Vereinten Nationen brauchen geographisch repräsentative Teams ausgebildeter, technisch kompetenter Experten, die in der Lage sind, Behauptungen über die Entwicklung biologischer Waffen und verdächtige Krankheitsausbrüche zu untersuchen – wenn nötig auch auf dem Territorium der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

Der Europarat hat vor einer möglichen Zunahme des Einsatzes biologischer Waffen, wie Viren oder Bakterien, in einer Post-Koronavirus-Welt gewarnt. Terroristen würden die „Lektionen, die sie während der Pandemie gelernt haben“, nicht vergessen.

Sicherheitsexperten des Europarates haben davor gewarnt, dass der weltweite Ausbruch des Coronavirus den Einsatz biologischer Waffen durch Terroristen in Zukunft verstärken könnte.

„Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie anfällig die moderne Gesellschaft für Virusinfektionen und deren Zerstörungspotenzial ist“, so der Ausschuss für Terrorismusbekämpfung des Europarates in einer Erklärung. Der bewusste Einsatz von krankheitserregenden Erregern – wie Viren oder Bakterien – als Terrorakt „könnte sich als äußerst wirksam erweisen“.

Der Schaden für Menschen und Volkswirtschaften könnte „erheblich höher“ sein als der eines „traditionellen“ Terroranschlags. Die Sicherheitsexperten des Rates forderten die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates auf, sich durch Trainingsübungen auf einen Angriff mit biologischen Waffen vorzubereiten.

UN-Generalsekretär Antionio Guterres sagte im April, er sehe eine wachsende Gefahr von Bioterrorismus-Angriffen, die auf eine Pandemie ähnlich der des Coronavirus abzielen.

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