Politik

Löschwelle auf Social Media gegen Russenmedien, Kreml will mit Verboten reagieren

Immer mehr Polemik gegen COVID-Maßnahmen wird von den sozialen Medien gelöscht. Viele Influencer sind Russenpropagandisten. Aber auch russische Medien scheinen den Unmut über COVID-Maßnahmen im Westen ausnutzen und anfachen zu wollen, während kaum berichtet wird über die harten COVID-Maßnahmen in Russland selbst.

Russland könnte bald YouTube und andere wichtige US-Social-Media-Plattformen als Rache für die „Zensur“ von Inhalten der russischen Staatsmedien blockieren, so ein Gesetzentwurf, der am Donnerstag dem Parlament vorgelegt wurde.

Der Gesetzesentwurf erklärt, dass die Generalstaatsanwaltschaft und das Außenministerium in der Lage wären, ausländische Plattformen zu identifizieren, die ihrer Ansicht nach die Rechte der Russen verletzen, indem sie Inhalte einschränken. Diese Benennung würde es Russlands föderalem Medienaufsichtsbeamten Roskomnadzor ermöglichen, die Plattform ganz oder teilweise zu blockieren.

In der Begründung des Gesetzentwurfs werden YouTube, Facebook und Twitter hervorgehoben, weil sie seit April die Konten der staatlichen russischen Nachrichtenagenturen wie RT, RIA Novosti und Crimea 24 „zensiert“ haben. Facebook und Twitter begannen in diesem Sommer mit der Kennzeichnung der Konten staatlich verbundener Medien, Monate nachdem Alphabets YouTube ähnliche Kennzeichnungen eingeführt hatte.

In Russland ist es fast unmöglich geworden für westliche Medien, ungehindert und kritische zu berichten. Der Kreml war bislang im Vorteil: Massenhaft Agitprop für den Westen, aber kaum westlicher Agitprop in Russland.

„Die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs“, so eine Reuters-Übersetzung der Erläuterung, „ist auf zahlreiche Fälle ungerechtfertigter Einschränkung des Zugangs russischer Bürger zu Informationen in den russischen Medien zurückzuführen“.

Der Kreml sagte, es sei ein Mechanismus erforderlich, um der wahrgenommenen Diskriminierung russischer Inhalte entgegenzuwirken, aber er hat die Beschränkungen nicht gebilligt.

„Es haben diskriminierende Maßnahmen gegen russische Kunden dieser Dienste stattgefunden“, sagte Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern, so Bloomberg.

„Dem muss entgegengewirkt werden“, sagte Peskow.

Die Gesetzgeber im Unterhaus des russischen Parlaments, in der Staatsduma und im Föderationsrat des Oberhauses müssen den Gesetzesentwurf verabschieden, bevor Präsident Wladimir Putin ihn unterzeichnen kann.

Gegenwärtig erhebt Moskau relativ geringe Geldstrafen gegen Facebook und Twitter, weil sie sich nicht an ein Gesetz aus dem Jahr 2015 halten, das Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, die Daten russischer Nutzer auf russischen Servern zu speichern. Russland blockierte 2016 den Zugang zu LinkedIn wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz.

Russland versuchte, 2018 die beliebte Nachrichtenanwendung Telegram zu blockieren, weil es keine Verschlüsselungsschlüssel an die Sicherheitsdienste weitergegeben hatte. Roskomnadzor, die Medienaufsichtsbehörde, schloss sich diese Woche Telegram an, nachdem der zweijährige Versuch, es zu verbieten, gescheitert war.

Im vergangenen Jahr verabschiedete Russland ein „souveränes Internet“-Gesetz, mit dem die staatliche Kontrolle des Webverkehrs verschärft wurde, als Reaktion auf eine, wie Moskau es nannte, aggressive Cybersicherheitsstrategie der USA. Aktivisten für Meinungsfreiheit kritisierten das Gesetz und sagten, es könne den Behörden erlauben, den Zugang zu Informationen nach Belieben einzuschränken.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan jubelte dem jüngsten Gesetzesentwurf zu, kritisierte aber die „lächerlichen“ Geldstrafen von bis zu 3 Millionen Rubel (39.000 Dollar) und nannte sie „eher ein Ärgernis als eine Bedrohung für Google und Ähnliches“.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten die russischen Behörden auch den Verkehr zu den anstößigen Plattformen drosseln.

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8 comments

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SVEN GLAUBE 21. November 2020 at 5:18

DIE AfD IST KAPUTT ZERSETZT VOM RUSSISCHEN GEHEIMDIENST UND UNS DEUTSCHEN MASSIVEN SCHADEN TUT !!!!!!

DIE AfD ZU EINEM TÖDLICHER IRRLÄUFER GEMACHT GEWORDEN VOM RUSSISCHEN GEHEIMDIENST UND UNS DEUTSCHEN MASSIVEN SCHADEN TUT !!!!!!

DARUM IST ES VIEL BESSER IMMER CDU ZU WÄHLEN IMMER BEI ALLEN WAHLEN ANSTATT DIESE AfD-DEPPEN !!!!!!

(X) CDU (X) CDU

GEGEN PUTIN-DIKTATUR IN DEUTSCHLAND !!!!!!!

GEGEN ROT-ROT-GRÜN-BRAUNE-DIKTATUR IN DEUTSCHLAND !!!!!!!

GEGEN CORONA-MASSENSTERBEN IN DEUTSCHLAND !!!!!!

GEGEN ROT-ROT-GRÜN-BRAUNE-DIKTATUR IN DEUTSCHLAND !!!!!!!

GEGEN ARMUT IN DEUTSCHLAND AUF BEFEHL VON PUTIN !!!!!

GEGEN PUTIN’S GEWALTVERBRECHER-TRUPPEN IN DEUTSCHLAND !!!!!

FÜR NATO-SCHUTZ GEGEN PUTIN UND ERDOGAN !!!!!!!!

FÜR WIEDER-ERLAUBUNG VON DEUTSCHEN URLAUBSREISEN INS AUSLAND !!!!!!

DARUM IST ES VIEL BESSER IMMER CDU ZU WÄHLEN IMMER BEI ALLEN WAHLEN ANSTATT DIESE AfD-DEPPEN !!!!!!

(X) CDU (X) CDU

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Chris 20. November 2020 at 11:02

Das gehört zwar nicht direkt zum Thema, aber ttrotzdem erwähnenswert

https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-daenemark-hilft-nsa-beim-spionieren-in-deutschland-li.119703

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SVEN GLAUBE 20. November 2020 at 11:46

NEIN DASS GEHÖRT NICHT ZUM THEMA !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! DASS IST EIN GANZ ANDERS THEMA !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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SVEN GLAUBE 20. November 2020 at 11:57

ICH FINDE DASS GANZ RICHTIG UND ICH FINDE SEHR GUT DASS NSA UND DÄNEMARK AUSSPIONIEREN HABECK, MERKEL, STEINMEIER, GYSI, KIPPING UND HÖECKE !!!!!!!

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