Recht

Infektionsschutzgesetz zwischen korrupten Regierungen und korrupten „Querdenkern“

Kommentar

Wäre COVID aufgetreten in der Zeit des Wirtschaftswunders, wo die Menschen sich zufrieden fühlten und der Illusion anhingen, die Obrigkeit würde ihre Interessen vertreten, hätte es wohl nicht solche Proteste gegeben gegen ein neues „Infektionsschutzgesetz“ wie heute. Nach der Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise und zig weiteren Krisen ist das Vertrauen in die Politik bei vielen Leuten längst aufgebraucht.

Was taugen aber die Agitprop-Leute, die nun vorgeben, die Interessen der Bürger zu vertreten? Was wäre, wenn solche Gestalten Macht besäßen? Warum reden die Corona-Aktivisten nicht über die Zustände in ihrer heißgeliebten russischen Diktatur? Dort lässt sich der Führer lebenslange Immunität verleihen und erlässt Gesetze gegen Covid-Aktivismus. Russland bekämpft die Pandemie mit den gleichen Lockdown-Beschränkungen wie alle anderen Länder auch. Die meisten bekannten Aktivisten haben eine Glaubwürdigkeits-Quote, die sogar noch unterhalb der Tödlichkeitsrate der saisonalen Grippe liegt.

Es ist die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“ und dem Ende der Demokratie. Wie üblich wird hysterisch eine komplexe Situation uminterpretiert, die Aktivisten machen ihren Aktivismus, ohne dass es irgendeinen Effekt hat. Je verrückter und hysterischer die Aktivisten, umso mehr nährt dies in der Kontrastwahrnehmung die Illusion, die Regierung sei hochseriös und vertrauenswürdig.

Es wird ein bestehendes Gesetz erweitert und ergänzt. Impfzwang und Immunitätsausweise gibt es nicht. Dafür sind die Impfungen gegen COVID trotz Jubelmeldungen in der Presse zu schlecht, die Überwachung zu chaotisch. Künftig dürfen Demonstrationen oder religiöse und weltanschauliche Zusammenkünfte nur dann beschränkt oder untersagt werden, wenn ohne diese Maßnahmen eine wirksame Eindämmung des Coronavirus nicht gewährleistet werden kann. Es bleibt also eine Menge Spielraum und die Befugnisse der Regierung müssen gekoppelt bleiben an das Ausmaß der Bedrohungslage. Käme irgendwann Airborne Ebola, dürfte die Regierung den Spielraum maximal ausreizen.

Quer-Stusser retten Deutschland nicht

Die Köpfe der Querdenker-Bewegung aus ganz Deutschland haben sich für ein Strategie-Meeting in Saalfeld (Thüringen) getroffen. Und zwar mit niemand anderem als dem verurteilten, rechtsextremen Reichsbürger und selbsternannten “König von Deutschland”, Peter Fitzek.

Die Sache wird also zu einem kompletten Clown-Kabinett. Die bisherigen Redner auf den Großveranstaltungen sind inzwischen heillos zerstritten. Jetzt zerbricht auch noch die Führung der Querdenker.

Mehrere Querdenken-Gruppen haben sich abgespalten und machen unter neuen Namen weiter.

Irgendwann ist COVID vorbei und die Gruppen verschwinden wieder komplett in der Bedeutungslosigkeit. Bei der nächsten Krise (Cyber?) kommen sie dann wieder hervor, täuschen Kompetenz vor und plustern sich wieder auf, ohne irgendetwas zu bewirken.

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10 comments

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abgelehnt83 18. November 2020 at 17:52

Merkels moralischer Kompass zeigt konsequent nach Süden – sie ist gewissermaßen eine Deutsche Joe Biden – Variante.

falsche Haltung in der DDR
falsche Haltung zum Irakkrieg
falsche Haltung zur Flüchtlings“krise“
Und jetzt der Coronismus… yeah

In einer Demokratie lässt man das Volk abstimmen und setzt auf Freiwilligkeit
Ein Volk welches dafür zu unreif sein soll, das wird unter einer Diktatur VOLLENDS VERKOMMEN !
Irgendwann müssTEN die Bürgerlein mal lernen, was FREIHEIT bedeutet
oder war das alles immer nur Schönwettergelaber?
anscheinend

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kill1 19. November 2020 at 0:47

ist doch sowieso alles theater. die mehrheit ist so dermaßen saublöd das sie die diktatur nichtmal erkennen wenn sie sie in den arsch fickt.
„stell dir vor es ist volksherschaft und du hast nix zu sagen“ wenn ich das den leuten sage gucken die mich komisch an – die sollten lieber mal in den spiegel gucken wie blöd die sind. aber alle sind davon überzeugt das sie in der demokratie leben – man sollte vieleicht auch wissen das demokratie nicht das gegenteil von diktaturt ist. es ist nur ein anderes wort für das selbe.

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abgelehnt83 19. November 2020 at 1:15

Die wirklichen Hohlköpfe zocken Assassins Creed, bis sie an QAnon glauben xD
Aber unsere Musterbürgerlein mit Abitur, Hypotheken, hochgeladenen Bildern in HD ihrer letztern Speisen auf Failbook Ehrenämtern und immer schön die CDU gewählt (ohne Merkel!)), die sind einfach total FEIGE und wollen sich das nicht eingestehen.
google „abgelehnt83 Feigheit“ … 😉

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Micha 18. November 2020 at 11:56

Impfzwang und Immunitätsausweise gibt es nicht. Dafür sind die Impfungen gegen COVID trotz Jubelmeldungen in der Presse zu schlecht, die Überwachung zu chaotisch….Kann sich schnell ändern.

Schau mal nach Argentinien. Seit gestern obligatorischer Impfzwang gegen Covid:

https://www.boletinoficial.gob.ar/detalleAviso/primera/199515/20190104

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AlexBenesch
AlexBenesch 18. November 2020 at 13:09

Ich traue der Politik auch nicht. Den gängigen Aktivisten aber auch nicht.

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Leif 18. November 2020 at 16:45

Ja genau das vermittelt dein artikel ja auch und genau daszu verschalten ist für die meisten menschen nicht möglich, es ist dann doch immer das entweder oder und nie das komplexer differenzierte denken… viele meinen, weil sie beide (dualitätsilliusion) seiten betracheten sie würden differenzierte betrachtungen haben, sich dann aber zwischen einer der zwei präsentierten seiten entscheiden zu mpssen ist nicht nötig und fast immer falsch…
die münze hat auch drei seiten und auf der dritten kann sie sogar rollen 😀
wie immer danke für die arbeit alex
es ist schwierig sich vom staats coolaid drinker denk zu distanzieren und dann auch noch zu erleben, wie die angebliche rebellische staatskritische opposition genau ihre pflicht für das sytsem erfüllt und auch noch jeden, der kritik anbringt als den größten verräter zu verteufeln …

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Leif 18. November 2020 at 13:10

Merkel sagte auch beim Thema Masern wird es keine Pflicht geben, sondern man wolle lieber über Aufklärung die Bereitwilligkeit der Bürger erhöhen! Masernimpfpflicht ist jetzt da und beim Thema Covid Impfpflicht hat sie kürzlich genau das gleiche gesagt…. Niemand hat vor eine Mauer zu bauen…..

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abgelehnt83 18. November 2020 at 17:56

„Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen“

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abgelehnt83 18. November 2020 at 17:55

@Leif
ich gehe sogar noch weiter und behaupte:
auch eine Diktatur wie „unter“ Duterte wäre möglich
nicht heute, aber vllt in 5 oder 10 jahren
Wenn DAS so weitergeht -,-

Wer sollte das verhindern?
Die Umfaller und Spaßpartei FDP?
die ganzen „Intellektuellen“? lachweg
da werden noch einige Leute „Autounfälle“ haben oder unbequeme Zeitgenossen „Krebs“ bekommen

und dann heißt es: vollgas in die Psychopathokratie!!

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Leif 18. November 2020 at 11:37

Peter Fitzek, dachte der sitzt noch ein 😀

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