Recht

Anwälte und Richter könnten den nächsten US-Präsidenten bestimmen

Wer zählt die Stimmen bei den US-Wahlen? Und wer bestimmt, was gezählt wird und wie gezählt wird? Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Anwälte und Richter die Wahl entscheiden werden.

Der Oberste Gerichtshof von Texas lehnte am Sonntag kommentarlos die Forderung dreier republikanischer Kandidaten und eines GOP-Aktivisten ab, fast 127.000 Stimmen aus Drive-Thru-Wahllokalen in der demokratischen Hochburg Harris County als ungültig zu verwerfen. Teilweise entscheiden wenige zehntausend Stimmen, ob eine Partei einen Bundesstaat gewinnt und die sogenannten Wahlmänner. Selbst wenn Trump beispielsweise landesweit 10% hinter Biden liegtm könnte er dennoch gewinnen.

Ein Bundesrichter wird am Montagmorgen – weniger als 21 Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Wahltag – eine Dringlichkeitsanhörung abhalten, um Argumente zu einer ähnlichen Anfechtung zu hören, die von derselben Gruppe von Republikanern eingereicht wurde, die sagen, dass das Staatsgesetz Drive-Thru-Wahlen verbietet, so dass jede Stimme, die während der vorfristigen Wahlperiode aus Autos abgegeben wird, als illegal weggeworfen werden sollte.

Bei derselben Anhörung wird der US-Bezirksrichter Andrew Hanen einen Antrag demokratischer Organisationen und des Kandidaten der Partei für den US-Senat, MJ Hegar, abwägen, sich dem Fall zur Verteidigung der Drive-Thru-Abstimmung anzuschließen – und die 126.911 Stimmen, die auf diese Weise abgegeben wurden.

Ende November 2000 bereitete die von den Republikanern kontrollierte Legislative die Verabschiedung eines Gesetzes vor, mit dem George W. Bush zum Sieger der Wahlen in Florida erklärt wurde, obwohl Bush nur 537 Stimmen Vorsprung hatte. Wenige erinnern sich daran, dass 178.000 Stimmzettel noch nicht ausgezählt waren – die meisten davon in Jacksonville und Miami mit demokratischer Mehrheit. Das Gesetz verlangte die Entsendung von Bushs Wahlmännern, selbst wenn diese nicht gezählten Stimmzettel, wie erwartet, Al Gore die Mehrheit gaben. So schrieben die Anwälte der GOP-Gesetzgeber an den Obersten Gerichtshof der USA:

„Der Kongress ist verfassungsmäßig verpflichtet, die Stimmen aller Wahlmänner zu zählen, die unbestreitbar von der Legislative ernannt wurden.“

Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte damals einfach die Durchführung der Stimmenauszählung in Florda.

So ähnlich könnte nun die Legislative in Florida (oder Michigan oder Wisconsin) oder andere von der GOP kontrollierte Legislative entscheiden, dass die Auszählung zu kompliziert ist und zu lange dauert.

Gemäß dem zwölften Verfassungszusatz geht die Wahl direkt an das Repräsentantenhaus, wenn kein Kandidat 270 Wahlstimmen erhält. Es gilt ein Bundesstaat, eine Stimme. Im Moment haben die Republikaner 26 Delegationen, Dems 23.

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