Recht

Die Legalität des deutschen „Wellenbrecher“-Lockdowns ist wie in anderen Ländern kompliziert

„Der Wellenbrecher-Shutdown bedeutet im Prinzip, dass man die anflutende zweite Welle, also dieses exponentielle Wachstum, dass man das noch bricht, solange wie es geht. Und dann darf das exponentielle Wachstum noch nicht so weit sein“, sagte Karl Lauterbach von der SPD. Die Anwendung des Konzepts hätten Virologe Christian Drosten und Lauterbach sehr früh vorgeschlagen. Das Konzept wirke nur, „wenn man es ganz früh macht“.

„Wir haben jetzt, quasi wie im Lehrbuch, kann man sagen, beim aufsteigenden Ast des exponentiellen Wachstums sehr früh sehr konsequent gehandelt“, betonte Lauterbach.

Es entstand sofort in vielen Ländern (abgesehen von den kompletten Diktaturen) ein Gerangel darum, welche Maßnahmen zur Eindämmung rechtlich machbar sind und Aussicht haben auf Wirkung. Recht ist ein dermaßen kompliziertes Feld, dass jedes spezialisiertes Feld seine eigenen Rechtsexperten braucht. Und dann ist die Bundesrepublik ja noch rechtlich eingebunden in die EU und die NATO. Und dann gibt es noch geheime Strukturen für “Continuity of Government” (die Fortführung von Regierungsgewalt) falls mal alles drunter und drüber geht. Die COVID-Pandemie offenbart in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, dass wichtige rechtliche Fragen nicht ausreichend geklärt sind, was der Staat letztendlich darf bzw. “dürfen darf”, wo die Grenzen liegen bei welcher Art von pandemischer Gefahr. Dann ist auch noch sehr unklar, was der Staat tatsächlich auch kann. Einen Blanko-Scheck herumliegen zu haben, heißt noch lange nicht, dass dieser in der Praxis dann auch so viel wert ist. Momentan grassiert bei Menschen, die der Bundesregierung und den Konzernen nicht trauen, die Sorge vor einer “Coronadiktatur”. Demnächst soll quasi die Welt untergehen und eine neue Corona-Gestapo würde die Leute drangsalieren. Eine richtiggehende Corona-Diktatur existiert momentan in Russland oder Ungarn. Deutschland ist von solchen Verhältnissen noch meilenweit entfernt und hätte gar nicht das Personal für eine solche Diktatur. Man muss sehr genau und äußerst kritisch analysieren, wie sich die Gesetze in Deutschland entwickeln. Aber momentan grassieren eben hysterische Propaganda-Kampagnen bei uns, die auf russische Geheimdienste zurückgehen. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio verbalisierte die Befürchtungen über einen Blankoscheck und versuchte, die Bürger zu beruhigen, denn es gibt ja den (dehnbaren) juristischen Begriff der Verhältnismäßigkeit.

Die Wissenschaft ist kein Versandhaus, welches das politisch gewünschte Wissen auf Bestellung prompt frei Haus liefert. Ein noch unbekanntes Virus zeichnet sich genau dadurch aus, dass wir es wissenschaftlich nicht genau kennen.

Die Wissenschaft gehört weitestgehend privaten Großkonzernen. “Bad science” bedeutet, dass Unternehmen Manipulationen einsetzen können, von subtil bis Brechstange, um die gewünschten Studienergebnisse zu erhalten. Der Filz aus Konzernen und staatlichen “Prüfstellen” macht die Situation noch heikler. Treiben es Staat und Konzerne aber zu bunt, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung und dann ist der Ofen aus.

Für extreme Seuchen gibt es das IfSG und der Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Hierdurch können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. Zudem ist der Bund ermächtigt zu weiteren gesetzlichen Regelungen zur Vorbeugung wie Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Meldepflichten usw. Jeder Staat wird bei einer extremen Seuche mit Todesraten von 5% und darüber zu extremen Maßnahmen greifen. Das sind die Methoden mit der Brechstange. Da allerdings die deutsche Polizei und die deutschen Streitkräfte ausgedünnt und überdehnt sind, bräuchte man frische Truppen. Diverse Rechts-Passagen machen es möglich, Bürger zum Dienst an der Waffe und zu Ersatzdiensten heranzuziehen. Was ist aber bei Seuchen mit einer Todesrate von rund 1% oder leicht darunter? Vor allem wenn die genauen Todesraten und Ausbreitungsgeschwindigkeiten nur geschätzt werden können? Gibt es keinen richtigen Lockdown, könnten die Fallzahlen explosionsartig steigen und die Krankenhäuser wären überfordert. Infizieren sich 40 Millionen Deutsche bei einer Tödlichkeit von 0,5%, resultieren 200.000 Todesfälle. Bei einer Todesrate von 1% wären es 400.000 Todesfälle. Bei 2% Tödlichkeit wegen dem überforderten Gesundheitssystem wären es 800.000 Tote. Hier wird es medizinisch kompliziert, rechtlich kompliziert, politisch kompliziert und polizeilich kompliziert. Und psychologisch: Die breite deutsche Bevölkerung befürwortet Lockdown-Beschränkungen, weil diese Mitte der Gesellschaft Stabilität als extrem wichtig betrachtet und diese Stabilität und das damit verbundene Gefühl von Sicherheit gewahrt haben möchte. Irgendwelche linken und rechten Rebellen gegen den Lockdown werden von der Mitte als Bedrohung für Stabilität, Ordnung und das Gefühl von Sicherheit betrachtet. Das berüchtigte Robert Koch-Institut (RKI) leistete bisher schon sogenannte “Amtshilfe”.

Mit Wirkung zum 28. März 2020 wurde das bisherige Verfahren im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch ein umfangreiches Verordnungsrecht (§ 5 Abs. 2 IfSG) und das Recht des Bundesgesundheitsministeriums ersetzt, aufgrund einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts seinerseits Empfehlungen gegenüber den Ländern abzugeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (§ 5 Abs. 6 IfSG n.F.). Das Robert Koch-Institut koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen (§ 5 Abs. 7 IfSG n.F.). Es ist damit von zentraler Bedeutung bei der Verhütung und Bekämpfung bundesweiter Epidemien. 

Mit dem Datum des 28. März wurde auch gleichzeitig die Ausbreitung des aktuellen Virus SARS-CoV-2 zu einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” erklärt.

Disziplin In Japan hatte man größeren Erfolg bei der Eindämmung, da die Bevölkerung ohnehin an Masken gewohnt und sehr diszipliniert bzw. obrigkeitshörig war. Halten sich Leute nur ungenügend an Vorgaben, oder kennen die chaotischen Vorgaben nur ansatzweise, wird es problematisch. Die R-Rate, das Schlüsselmaß für die Ausbreitung des Virus, sinkt nach einem Monat der mäßig schweren Kontakt-Einschränkung nur um 3 Prozent.  Und ein Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Personen verringert die R-Rate ebenfalls nur um den gleichen Betrag. Erst wenn man einen harten, einheitlichen Lockdown anordnet, halten sich genügend Leute daran und der R-Wert sinkt beträchtlich. Eine neue Studie der Universität Edinburgh ergab, dass der Hauptfehler der bisherigen Maßnahmen die Unfähigkeit war, ihre Einhaltung zu gewährleisten. In einem Artikel in der Zeitschrift “Lancet” stellten die Forscher fest, dass das Verbot öffentlicher Veranstaltungen die wirksamste eigenständige Intervention war, da sie innerhalb von vier Wochen den R-Wert um 24 Prozent senkte. Zu Beginn der Krise fanden große Sportereignisse – wie das Cheltenham Festival und das Champions-League-Gefecht zwischen Liverpool und Atletico Madrid – trotz weit verbreiteter Warnungen statt. Die von Harish Nair, Edinburgh, geleitete Studie basiert auf einer Bewertung der Pandemie-Maßnahmen in 131 Ländern. „Wenn man den Menschen sagt, sie sollen zu Hause bleiben, ist es sehr schwierig, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten”, sagte der Professor. Und wenn man die Menschen bittet, sich nicht in Gruppen zu treffen, hat man das gleiche Problem – es geht um die Einhaltung der Vorschriften. Das Verbot von Massenveranstaltungen oder die Schließung von Schulen hingegen sichert die Einhaltung der Vorschriften. Die Schließung von Schulen verringerte R um 15 Prozent, aber die Forscher stellten fest, dass nur sehr wenige Maßnahmen für sich genommen eine signifikante Wirkung haben. Nur in Kombination wirken sie in hohem Maße, was erklären könnte, warum die begrenzten lokalen Beschränkungen in England so wenig bewirken. Das wissenschaftliche Beratungsgremium “Sage” der Regierung berechnete, dass die harte Sperrung im März, einschließlich der Anordnung “zu Hause bleiben”, zu einer 75-prozentigen Reduzierung von R führte. Da man sich nicht monatelange Schulschließungen usw. leisten kann, kamen bald intervallweise und abgestufte Lockdowns ins Gespräch; harte Lockdowns während den Schulferien und verlängerte Schulferien. China prügelte den R-Wert der COVID-Pandemit weit nach unten durch diktatorische Maßnahmen. Die größten Probleme ergaben sich in den USA und Europa,a lso den freieren Ländern.

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1 comment

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WELTÜBERGANG 29. Oktober 2020 at 20:26

Leider inszeniert sich derzeit die SED als Freiheitspartei und lässt Ramelow schwafeln, man dürfe es nicht zu weit treiben.

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