Politik

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und seine zwei Vizes sind an COVID erkrankt

Die komplette Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach Präsident Thomas Haldenwang traf es in dieser Woche auch die Vizepräsidenten Sinan Selen und Michael Niemeier. Es stehe fest, „dass die gesamte Amtsleitung des BfV und einige wenige Mitarbeiter/innen positiv auf Covid-19 getestet wurden“, teilte die Pressestelle mit. Die Arbeit des Bundesamtes sei dennoch „vollumfänglich sichergestellt“. Das BfV habe sich auf derartige Vorkommnisse vorbereitet, „unter anderem durch einen seit Pandemiebeginn tätigen Krisenstab“. Haldenwang und die Vizechefs führen die Dienstgeschäfte aus dem Homeoffice weiter.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, war vor 2009 noch ein langweiliger Verwaltungsbeamter und Jurist. Nach drei Jahren im Verfassungsschutz bekam er bereits eine leitende Funktion.

Der neue Vizepräsident Sinan Selen wurde im Netz zum Teil heftig kritisiert wegen seinen türkischen Eltern. Er ist aber nicht einmal Muslim, sondern ein Jurist der zumindest beim BKA später Erfahrungen mit Terrorismus sammeln konnte.

Das wirkliche Problem mit ihm ist nicht der Migrationshintergrund seiner Familie. Ob der Verfassungsschutz im Jahr 2018 zu einer zuverlässigen Hintergrundprüfung in der Lage ist, lässt sich nicht wirklich beantworten. Die Geschichte des epischen Versagens des Dienstens ist lang und unsere eigene Kanzlerin hatte immerzu mehr fragwürdige Verbindungen zum Ostblock als Donald Trump mit dessen Russiagate-Skandal. Gerhard Schröder bremste den Dienst aus im Kampf gegen die Russen.

Das eigentliche Problem mit Sinan Selen ist seine Rolle in der Sonderkommission, die nach dem 11. September 2001 aufdröseln sollte, was mit den Hijackern war, die zeitweise in Deutschland lebten. Mohammed Atta zum Beispiel war von mehreren internationalen und mindestens einer deutschen Behörde überwacht worden kaufte sich in Deutschland Chemikalien. Trotzdem gab es keinen Zugriff und er konnte problemlos in die USA einreisen, obwohl er auf einer Terrorliste stand und bei seinen Visums-Angaben Verstöße auftauchten. Hatte Sinan Selen die dazugehörigen Fakten untersucht? Hat er nachgebohrt oder hatte er die Klappe gehalten und Karriere gemacht?

Atta wuchs in Kairo auf, Ende der 1980er Jahre studierte er Architektur an der Universität Kairo und schloss dort 1990 sein Studium mit einem Diplom ab. Danach zog er nach Deutschland und studierte weiter unter dem Namen Mohamed el-Amir von 1992 bis 1999 Städtebau/Stadtplanung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg; er beendete das Studium als Diplomingenieur für Stadtplanung. Das Thema der Diplomarbeit war Khareg Bab-en-Nasr. Ein gefährdeter Altstadtteil in Aleppo. Stadtteilentwicklung in einer islamisch-orientalischen Stadt, die Betreuer waren Dittmar Machule und Wolfram Droth. Von 1998 bis 2001 wohnte Atta gemeinsam mit Ramzi Binalshibh und Said Bahaji, die mutmaßlich ebenfalls der Hamburger Terrorzelle angehörten, in der Marienstraße 54 im Stadtteil Harburg.

Am 18. Mai 2000 erhielt Atta ein fünf Jahre gültiges Touristen- und Businessvisum (B1/B2) von der US-Botschaft in Berlin, das er am Tag zuvor beantragt hatte. Die Kosten für die Pilotenausbildung von Atta und al-Shehhi in Höhe von 114.500 US-Dollar wurden über einen Neffen Chalid Scheich Mohammeds von Dubai aus in die USA überwiesen.

Neurechte

Bei der Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 12. März 2020 zum “Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus” ging es nicht nur um die Einstufung des sogenannten “Flügels” der AfD zum Beobachtungsobjekt. In seinem Eingangsstatement erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang:

Wir haben darüber hinaus die „Compact-Magazin GmbH“ zum Verdachtsfall erklärt. Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive.

Das Compact-Magazin war ironischerweise ein Faktor, der dem Verfassungsschutz nützte bei der Infiltration der rechten Szene. Über Jahre hinweg beteiligte sich die Publikation unter Jürgen Elsässer an einer regelrechten Werbekampagne für Höcke, Kalbitz, Tillschneider und Konsorten, während gleichzeitig eine Hetzkampagne lief gegen die Gemäßigten bzw. Flügel-Kritiker in der Partei. Die Flügelkritiker galten als rückgratlose Pseudo-Patrioten und Hindernis bei dem Versuch, Deutschland zu retten. Nun kann der Verfassungsschutz als nächstes die gesamte Partei ins Visier nehmen, da der Flügel und seine Ideen ein sehr hohes Gewicht in der Partei erlangt haben und Kritiker entweder verstummt sind oder das Weite gesucht haben.

Die Compact reagiert nun wie erwartet: Mit Gejammer, wie ungerecht das doch sei und wie der Verfassungsschutz als Werkzeug der Altparteien gegen die AfD benutzt würde. Selbstkritik und Fehlereingeständnisse bei der Compact findet man nicht. Stattdessen klopft sich die Compact selbst auf die Schulter und präsentiert sich durchwegs als Opfer.

Es gibt viele denkbare Gründe, warum die Compact dem Verfassungsschutz indirekt Arbeit abgenommen hat durch das stetige Anfeuern des Flügels und Angreifen der Flügel-Kritiker in Heftausgaben, Sonderheften und Videos. Einerseits schien man bestrebt, sich beim gesamten rechten Spektrum einzuschmeicheln durch Rechtsrevisionismus, gezielte Provokationen und Höcke-Glorifizierung. Wer die Publikationen von Elsässer aus den 1990er Jahren kennt, als er noch als extrem links auftrat, weiß um seine Enttäuschung darüber, dass die Linken zu zahm, angepasst und parlamentarisch, also zu wenig revolutionär wurden. Hinter dem Rechtskurs der Compact steckte vielleicht einfach die Motivation, zu verhindern dass die AfD zu angepasst und zu wenig revolutionär wird. Wer sich als Leser von der Compact immer weiter auf das Glatteis des Flügels und diverser Provokationen hat führen lassen, der erlebt wohl zunehmend Ablehnung im privaten Umfeld und auch berufliche Risiken. Je mehr man krasse Ablehnung erfährt durch die gewöhnliche Welt, umso weniger hat man zu verlieren und umso eher ist man bereit für revolutionäre Abenteuer.

Dazu kommt, dass die gemäßigten Bürgerlichen in der Partei weniger begeistert waren vom russischen Regime und eher die NATO-Bindung aufrecht erhalten wollen. Elsässers Compact nimmt traditionell Russland in Schutz und diese Moskau-Liebe ist ungebrochen, auch wenn er heute nicht mehr als extrem links auftritt, sondern als neurechts oder Pro-Querfront. Die massive Werbung für den “Flügel” und völkischen Deutsch-Nationalismus ist also vielleicht letztendlich eher die Förderung von Moskaus Interessen. Interessanterweise erwähnten Haldenwang und seine Behörde weder die Moskau-Treue der Compact noch die Russlandkontakte des Flügels. Es wird nur über das Rechtsextremismus-Thema gesprochen. Das wichtigere Russland-Thema bleibt geheim.

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1 comment

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WELTÜBERGANG 18. Oktober 2020 at 15:32

Danke für den informativen Artikel

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