Politik

Private Sicherheitsdienste mit „hoheitlichen Rechten“ in Deutschland sind ein heikles Terrain

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat einen heiklen neuen Vorschlag gemacht: Ausgewählte private Sicherheitsfirmen sollen die Ordnungsämter bei der Überwachung von Quarantäneauflagen und Verstößen unterstützen.

Das Bundesinnenministerium teilte MDR AKTUELL dazu mit, dass die Bundesregierung glaube, dass private Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Befugnisse erhalten sollten. Städte und Gemeinden sollten sie deshalb wenn, nur als Verwaltungshelfer einsetzen.

Stattdessen sieht man eine Ausweitung der Hilfen durch die Bundeswehr. Bis zu 15.000 Soldaten stehen bereit.

Heimische größere Sicherheitsfirmen scheinen besser reguliert als die kleineren. Es gibt auch internationale Optionen. Private Sicherheitskonzerne wie G4S, die von Insidern des britischen Establishments geschaffen wurden. 10.000 Mann fallen erst einmal nicht groß negativ auf und die Bürger werden den Gewinn an Sicherheit zunächst schätzen. Ab 40.000 Mann werden die Bedenken größer.

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2 comments

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Hans Frans 15. Oktober 2020 at 11:38

Übrigens liegt der Preis bei Sicherheitsdiensten zwischen 17-21 Euro (Nord-Süd-Gefälle) pro Stunde. Angesichts von Lohnkosten von 12–13 Euro, sollte man sich keine Illusionen machen, welches „Personal“ hier rumläuft.

Selbst leitende Funktionäre sind schlecht bezahlt. Die Ausländerquote in der Branche ist hoch.

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Hans Frans 15. Oktober 2020 at 11:33

Private Sicherheitsdienste übernehmen bereits hoheitliche Aufgaben – wie z.B der Schutz von Bundeswehrstandorten. Diese können ihnen auch zugewiesen werden – zumindest teilweise.

Die Rekrutierung erfolgt über öffentliche Ausschreibungen. In unserem förderalen System übernehmen dies Städte, Gemeinden und Bundesländerbehörden. Beim Bund gibt es meist Rahmenvereinbarungen – auch ausgeschrieben. Ich schätz mal, dass nur bei höchster Sicherheitsstufe ausgewählt werden darf.

Bei Ausschreibungen gehts nur um den Preis. Der billigste gewinnt. Natürlich gibts auch Kriterien, die aber fast alle erfüllen. Kurzfristig Ausschreibungen erfolgen in der Regel so, dass „heimische“ Sicherheitsdienste aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben.

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