Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi will eine Kommission bilden, um die psychische Gesundheit von Präsident Donald Trump und seine Fähigkeit, das Amt des Präsidenten zu bekleiden, zu bewerten, kündigte sie am Donnerstag an. Die Kommission würde Teil des Prozesses zur Berufung auf den 25. Zusatzartikel sein und kommt inmitten von Befürchtungen, dass die Medikamente, die Trump für seine COVID-Behandlung einnimmt, seine psychische Gesundheit beeinträchtigen. Trump behauptete derweil, Pelosi sei verrückt, sollte unter Beobachtung stehen und beschuldigte sie, einen Regierungscoup geplant zu haben.
Pelosi, die sich besorgt über die psychische Verfassung des Präsidenten geäußert hat, und der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin, Professor für Verfassungsrecht, werden am Freitag eine Pressekonferenz abhalten, um das Gesetz zur Bildung einer Kommission für das Gesetz über die Fähigkeit des Präsidenten zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Pflichten im Amt (Commission on Presidential Capacity to Discharge the Powers and Duties of Office Act) bekannt zu geben.
Mit diesem Gesetz würde die Kommission zur Ausübung der Amtsbefugnisse und -pflichten des Präsidenten geschaffen, das Gremium und das Verfahren, die im 25. Zusatz zur US-Verfassung gefordert werden, damit der Kongress dazu beitragen kann, eine effektive und ununterbrochene Führung des höchsten Amtes in der Exekutive der Regierung zu gewährleisten“, so die Gesetzgeber in einer Pressemitteilung.
Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat hat das Unterfangen aber wenig Aussichten auf Erfolg. Die „Weltuntergangsklausel“ des 25. Zusatzartikels, Abschnitt vier, erlaubt es, einen Präsidenten gegen seinen Willen wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit vom Amt zu entfernen.
Diese Klausel könnte jedoch nur mit Unterstützung von Mike Pence und Mitgliedern seines Kabinetts zur Amtsenthebung von Trump genutzt werden, was derzeit unwahrscheinlich erscheint.
Pelosis Vorstoß ermöglicht es dem Kongress jedoch, ein Gremium zur Beurteilung der Tauglichkeit des Präsidenten einzusetzen.
Softer Kurs gegenüber Bush
Pelosi, zeigte sich wenig besorgt darüber, dass Präsident Trump das Weiße Haus verlässt, wenn er an der Wahlurne verliert – sie sagte, er würde “ausgeräuchert” werden, wenn er sich weigert zu gehen. Bei George W. Bush hingegen wehrte sie sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren.
Pelosi lästerte über Trump, er könne jederzeit unter Eid aussagen zum Amtsenthebungsverfahren. Während der Bush-Administration weigerte sie sich hingegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten.
Im Anschluss an die Wiederwahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2004 glaubten mehrere führende Demokraten, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchführen sollten. Sie erklärten, dass Bush den Kongress über Massenvernichtungswaffen im Irak irregeführt habe und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner verletzt habe, indem er Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss autorisiert habe.
Die Liste war noch viel länger: Der verfassungswidrige Patriot Act, der Military Commissions Act, Folter von Terrorverdächtigen und die Heranbildung einer Polizeistaats-Infrastruktur über das Heimatschutzministerium usw.
Im Mai 2006, mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen – die die Möglichkeit boten, dass Demokraten zum ersten Mal seit 1994 wieder die Kontrolle über das Haus übernehmen – sagte Pelosi den Kollegen, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung “vom Tisch” sei.
Nachdem Pelosi im Januar 2007 Sprecher des Parlaments wurde, blieb sie konsequent gegen ein Verfahren, ungeachtet der starken Unterstützung für ein Verfahren unter den Wählern in ihrem Heimatbezirk. Bei den Wahlen im November 2008 hielt Pelosi einer Herausforderung für ihren Sitz durch die Anti-Kriegsaktivistin Cindy Sheehan stand, die vor allem wegen Pelosis Weigerung, die Anklage zu verfolgen, als unabhängige Parteikandidatin antrat.
Bush sei ihr viel lieber gewesen als Trump. Bei der Begräbniszeremonie von Bush Sr. war sie anwesend.
Im Jahr 2002, während Pelosi das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee war, wurde sie über den anhaltenden Einsatz von “erweiterten Verhörmethoden”, einschließlich Waterboarding, informiert. Nach dem Briefing sagte Pelosi, dass ihr “von Anwälten der CIA und des Justizministeriums versichert wurde, dass die Methoden legal seien”. Zwei unbenannte ehemalige Beamte der Bush-Administration sagen, dass das Briefing detailliert und anschaulich gewesen sei, und sie zu der Zeit keine wesentlichen Einwände erhob.
Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Hillary wäre Präsidentin und würde ihre üblichen Dinger drehen. Die Republicans würden Impeachment Proceedings starten, kontrollieren den Senat und den Supreme Court. Weil die ganze Trump-Nummer bisher so ein narzisstischer Reinfall war, droht bald, dass die Democrats den Senat zurückholen.
