Politik

Polen will Pipeline Nord Stream 2 mit extrem hoher Strafzahlung verhindern

C-M/CC BY-SA 3.0

Polnische Behörden haben die russische Firma Gazprom für den Bau der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland mit einer saftigen und beispiellosen Strafe in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (oder 6,5 Milliarden Euro) belegt.

Während die polnischen Kartellbehörden behaupten, Nord Stream 2 sei im Grunde ein politisch motivierter Versuch, polnische Verbraucher zu bestrafen und gleichzeitig die europäische Abhängigkeit von russischen Importen zu erhöhen, hat Deutschland das Projekt selbst inmitten der Vergiftungsaffäre Navalny, die seine Beziehungen zu Russland im vergangenen Monat belastet hat, unterstützt.

Die Entscheidung des polnischen Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz will die sechs Unternehmen, die das Projekt gemeinsam bauen und finanzieren, rechtlich dazu zwingen, ihre Verträge zu kündigen, obwohl sich die Gaspipeline in der Endphase ihrer Entwicklung befindet. Dazu gehören die europäischen Investoren OMV, Wintershall, Engie, Shell und Uniper.
Bau der NS2-Pipeline in der Ostsee, Dateibild.

“Die Durchführung des Projekts ist gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen die Regeln des Rechts und des fairen Wettbewerbs, der zu einer verstärkten Abhängigkeit der Gasempfänger im Binnenmarkt von einem Lieferanten – Gazprom – führen wird”, sagte das polnische Kartellamt.

Das polnische Kartellamt warf dem Projekt vor, dass es, wenn es in Betrieb genommen wird, “schwerwiegende Folgen für die polnische und die EU-Wirtschaft” haben werde, da es das Angebot an Lieferungen einschränken und gleichzeitig die Gaspreise für die Verbraucher unweigerlich erhöhen werde.

Aber zweifellos sehen die Befürworter von NS2 dies auch als Teil von Washingtons breiterem Krieg gegen das Projekt an, der angesichts der jüngsten Vertiefung der militärischen Beziehungen der USA zu Polen in der Vergangenheit auch Sanktionen gegen die Geschäftsführer der beteiligten europäischen Unternehmen umfasste.

Das staatliche Unternehmen Gazprom hat inzwischen die “beispiellose Strafe” als rechtswidrig und ungerechtfertigt angeprangert. Die “beispiellose Höhe des Bußgeldes belegt die Entscheidung, sich der Umsetzung des Nord Stream 2-Projekts mit allen Mitteln zu widersetzen”, hieß es in der Erklärung, so die TASS.

Gazprom sagte pauschal, das Projekt “verstoße nicht gegen polnische Antimonopolgesetze”, während Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesondert unterstrich, Gazprom werde “alles tun, was möglich ist”, um die Entscheidung rechtlich anzufechten.
Dazu gehören auch Gegenmaßnahmen, um die polnische Entscheidung zu blockieren, während der Kreml davor warnte, dass sich dies nachhaltig negativ auf die russisch-polnischen Beziehungen auswirken könnte. Zu den in letzter Zeit angespannten Beziehungen zu Polen bemerkte Peskow: “Peskow merkte an, dass sie kaum als blühend bezeichnet werden können, und man kann kaum davon ausgehen, dass etwas sie noch mehr verderben könnte”, berichtete die TASS.

In einem Schreiben drohten US-Senatoren dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen „rechtlich verbindliche“ und „vernichtende“ Sanktionen an wegen der Pipeline “Nord Stream 2”. Das Projekt macht für Russland und Deutschland wirtschaftlich gar keinen Sinn. Worum geht es also tatsächlich? Der Hafen liegt übrigens im Wahlkreis von Angela Merkel (CDU), die sich bei dem Projekt als diplomatisch, aber unverbindlich gibt. Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson schrieben von „potenziell fatalen Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“.

Die US-Senatoren berufen sich auf Gesetze wie den Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) und des Protecting Europe‘s Energy Security Act (PEESA) seien die Sanktionen unabhängig von dem Willen Donald Trumps.„Die Sanktionen sind obligatorisch, und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung.“.

Jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das die Fährhafen Sassnitz GmbH innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten hat, würde eingefroren werden, ebenso wie jedes zukünftige Eigentum, einschließlich aller Transaktionen, die durch das US-Finanzsystem laufen. Das beträfe auch die Banken und Versicherer.

Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die zu 100 % dem russischen Gazprom-Konzern gehört. Am 11. April 2005 wurden die Vereinbarungen in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin formalisiert.

Für Gazprom entstehen zusätzliche Kosten in Form neuer Zuleitungen innerhalb Russlands, die die Kosten für Nord Stream 2 überstiegen. Ein Analytiker der Sberbank schrieb in einem Bericht Anfang 2018, die zu erwartenden Investitionen würden erst nach zwanzig Jahren amortisiert.

Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ließ daraufhin wissen, dass es „extraterritoriale Sanktionen“ ablehne, da diese völkerrechtswidrig seien. Aus Sicht von Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen stellen die US-Sanktionsdrohungen „einen Eingriff in die europäische Souveränität dar, den wir ablehnen“; er kündigte indes zu dem Thema Gespräche mit Washington an.

In einer Studie vom Juli 2018 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Ergebnis, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa unnötig und wirtschaftlich unrentabel ist.

Die Erdgasversorgung ist so diversifiziert, dass das bestehende Versorgungssystem ohne Nord Stream 2 krisenfest ist und sogar ein vollständiger Wegfall russischer Erdgaslieferungen in Deutschland und in Europa durch andere Bezugsquellen und mehr Effizienz kompensiert werden kann. So ergibt sich für das Projekt ein negativer Barwert in Höhe von sechs Mrd. US-Dollar. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Pipeline geopolitischen Interessen dient und Baukonzerne stärken soll, die das heimische Pipelinenetz ausweiten.

Jetzt kommt auch noch das neue Flüssiggas-Terminal für Gas aus den USA. Es kann dann künftig je nach politischer Wetterlage entschieden werden, wie schnell man Russland in die Pleite treibt. Die Russen brauchen einen Barrel-Preis von rund 100$ um rentabel zu sein. Die Amerikaner können den Preis drücken auf 25$ wenn sie wollen. Der Russlandexperte Boris Reitschuster beklagte das zeitweise Appeasement gegenüber Moskau:

“Putins Chefideologe hat gerade den hybriden Krieg zugegeben (“Wir dringen in Eure Hirne ein”), im russischen Staatsfernsehen wird angekündigt, die Ukraine nach Bau der Ostsee-Pipeline-2 zu zerstören, und einen Tag, nachdem Merkel das Projekt brachial durchdrückte, setzte der Kreml bereits Kiew unter Druck – und von all dem ist kein Wort zu finden in einem großen Wohlfühl-Interview mit dem russischen Botschafter, das heute die ganze Seite drei des Bonner Generalanzeiger füllt.”

US-Botschafter Grenell sagte, dass die USA definitiv groß einsteigen werden in den deutschen Gasmarkt, der bisher zu einem signifikanten Teil in den Händen der Russen war. Bereits vor 2022 soll dieser Umbruch stattfinden und es seien bereits deutsche Politiker an der Sache beteiligt. Ein solcher Schritt wäre eine tödliche Gefahr für Russlands Wirtschaft. Russland könnte sich dazu gedrängt fühlen, militärische Schritte einzuleiten in Osteuropa, während ein Flüssiggas-Terminal in Deutschland bedeuten würde, dass die USA in dieser Konflikt-Phase die Energie liefern.

Ohne die Gas und Öl-Erlöse hätten Russlands Oligarchen keine Milliarden. Konzerne wie Gazprom liefern das Gas billig an private Handelsfirmen, die es dann wiederum mit hohen Profiten auf den Weltmarkt bringen. Die Erlöse landen auf ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. In Deutschland tanzt die High Society seit Jahren mit der reichen russischen Gas-Elite. Im Berliner Adlon fand regelmäßig ein Ball statt wo sich BASF, Wintershall und Gazprom miteinander betranken. Der Exkanzler Gerhard Schröder und der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe setzen sich leidenschaftlich ein für die Partner aus dem Osten. Der ehemalige Kanzleramtschef Horst Teltschik sei der Ghostwriter einer viel beachteten Rede, die Putin 2001 vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates hielt.

Der ehemalige Trump-Berater Carter Page, gegen den nun ermittelt wird, traf sich mit Managern von Rosneft in Moskau.

2011 feierte man in Lubmin den Probelauf der Nordstream-Pipeline, mit der Russengas aus Sibirien nach Deutschland transportiert werden soll. Mit dabei: Ex-Kanzler Schröder und Russlands Staatschef Putin. Parallel zur Trasse der Nordstream-Pipeline verlaufen jedoch auch neue Stromleitungen in Richtung Deutschland. So brauchte man kein neues Raumordnungsverfahren und konnte die schon existierende Pipeline-Baugenehmigung gleich noch für die Stromtrassen mitnutzen. Schröder arbeitete nicht nur für die Russen sondern auch für die Rothschilds, deren Dienste immer gerne von russischen Konzernen genutzt werden.

Die Planungen zum Bau der Ostsee-Gaspipeline wurde anfangs von der EU unterstützt und das Projekt erhielt bereits im Jahr 2000 den Status eines prioritären Projekts im Programm Transeuropäische Netze. Im September 2005 unterzeichneten der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige russische Präsident Wladimir Putin dazu eine Absichtserklärung.

Eine gesteigerte Abhängigkeit von russischer Energie spielt alten Plänen in die Hände, die russische Föderation und die Europäische Union zu verschmelzen.

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