Reform der Regeln für den BND: Russenpropagandisten sind fair game und genießen keinen Schutz: Nicht schutzwürdig seien somit Journalisten, die “für den sogenannten Islamischen Staat tätig sind oder unter dem Deckmantel des Journalismus bewusst Fake News” produzieren, “um auf diese Weise im Auftrag einer ausländischen Macht auf die inländische Bevölkerung einzuwirken und destabilisierend zu wirken.”
Dies gilt erst recht hinsichtlich Vertretern staatlicher Presseorgane autoritärer Staaten oder als Journalisten getarnten Vertretern fremder Nachrichtendienste, für die bereits der persönliche Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht eröffnet ist.
Gleichfalls keines Schutzes bedürfen laut dem Gesetzentwurf Rechtsanwälte, soweit deren Tätigkeit nicht von Freiheit und Unabhängigkeit geprägt ist, etwa wenn sie im Auftrag autoritärer Staaten tätig werden. Gleiches gilt für Geistliche, die in ihrer Eigenschaft als Seelsorger zur Radikalisierung beitragen oder anstiften.
Am 4. Oktober 2014 veröffentlichte ein Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen Bericht über die Operation Eikonal. Geheime Akten des Kanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes belegen, wie genau die Zusammenarbeit von BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte.
Der große Enthüller ist Georg Mascolo, ausgerechnet der Ex-Spiegel-Chefredakteur und neue Anführer des investigativen “Rechercheverbunds NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung”. Mit ins Boot holen will er die die New York Times oder den Guardian. Außerdem ist er Mitglied der elitären Organisation Atlantik-Brücke sowie Mitglied der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie kann das sein, dass so jemand eine große deutsch-amerikanische Operation auffliegen lässt?
Die – wie auch immer beschafften oder eingesehenen – Akten zeigen, dass Telefon- und Internetdaten in Frankfurt am Main am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal von Filtern erfasst wurden, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammen arbeiten.
In den groß aufgemachten Zeitungsberichten lässt man aber einfließen, dass die NSA es dabei besonders auf russische Daten abgesehen hätte. Man hätte sich ja Mühe gegeben, mit einem Filter namens „Dafis“ die Daten von deutschen Staatsbürgern herauszufiltern; dieser konnte aber wohl nur maximal 95 % aller grundrechtsgeschützten Daten herausfiltern, immerhin 1,9 Terabyte pro Stunde. Warum erfahren die Deutschen das erst jetzt, da die Bedrohung durch Russland in den Köpfen der Bürger angekommen ist? Der Leser solcher “investigativen” Stories wird wenig Besorgnis haben. Das riecht alles nach Limited Hangout, um die Diskussion anzuschieben über ein “nachbesserungswürdiges Programm”. Vergessen wir nicht: Der große Enthüller Mascolo ist Mitglied der Atkantikbrücke und des Core Teams der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wird hier mit selektiven Enthüllungen Politik gemacht, anstatt wirklich den Bürger zu schützen?
In einer Bilanz der Operation Eikonal heißt es, „bis zuletzt sei eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen.“ So denkt sich der Leser dann, dass Perfektion halt nicht möglich sei.
Nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Flisek endete die Operation Eikonal angeblich deswegen, da der BND so starke Datenfilter einsetzte, dass das übriggebliebene Material für die NSA von geringem Interesse war. Auf das Ende reagierte die NSA verärgert und schickte ihren damaligen NSA-Vizepräsident John C. Inglis ins Kanzleramt nach Berlin und verlangte „Kompensation“. Der BND hatte gerade Zugang zu einem „weltumspannenden“ und „global wichtigen Kommunikationsstrang“ erhalten, auf den die NSA keinen Zugriff hatte. Dank des BND wurde die NSA „stiller Partner“ und bekam die Daten.
Dank Mascolos Enthüllungen kann sich der BND jetzt mehr von seinen amerikanischen Partnern emanzipieren. Hmmmm…
Die übliche Überwachungskritik von links ist sowieso unglaubwürdig und nur politische Masche. Wie sieht es mit der Überwachungskritik von Leuten aus, die exzellente Kontakte zum Sicherheitsestablishment haben?
Der ehemalige Mossad-Agent und Enthüllungsautor Victor Ostrovsky erläuterte in seinem Buch By Way of Deception, dass die israelischen Dienste ein leichtes Spiel damit hatten, deutsche Agenten und andere Geheimnisträger zu rekrutieren und generell dem BND kein großes Vertrauen entgegen brachten. Insbesondere die Russen, so hieß es nach Einschätzung der Israelis, würden alles wichtige mitlesen.
Der Autor Peter-Ferdinand Koch, dessen neues Werk „Enttarnt“ für Aufsehen sorgte, berichtet von mindestens einem Dutzend russischer Spione im BND. Mafia-Kenner Jürgen Roth beleuchtet in seinen Büchern den heißen Draht des Ex-Kanzlers Schröder nach Moskau und insbesondere zu Putin und Gazprom. Einen akribischen Bericht des BND über die Anschläge unter falscher Flagge von 1999 die es Putin ermöglichten, Freiheit weiträumig zu vernichten und Russland erneut unter eine zentralistische Regierung zu zwängen, nannte Berlin “unglaubwürdig”:
“EIN EHEMALIGER ABTEILUNGSLEITER DES BND ERZÄHLTE MIR, DASS AUS DIESEN BERICHTEN KLAR HERVORGING, DASS DIE BOMBENANSCHLÄGE NICHT VON TSCHETSCHENISCHEN TERRORISTEN VERÜBT WORDEN SEIEN, SONDERN VOM FSB INITIIERT WURDEN. […] CHEF DES FSB ZUR DAMALIGEN ZEIT WAR WLADIMIR PUTIN.”
Was also soll der BND großartig geheim halten können vor den Russen, den Amerikanern den Israelis oder sonstwem?
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