Politik

Der EU-Asyl-Plan bietet keinen Schutz vor Weiterreise von Migranten aus sicherem EU-Land nach Deutschland

Der Fachmann für Migration Thorsten Frei (CDU) beklagt in der WELT, dass unter dem EU-Kommissionsplan in seiner aktuellen Fassung ein Asylbewerber, für den beispielsweise Italien oder Frankreich zuständig ist, unerlaubt nach Deutschland weiterreisen könnte, um hier erfolgreich einen neuen Antrag zu stellen.

Laut dem aktuellen Vorschlag der Kommission wird zwar nachdrücklich betont, dass die Weiterreise illegal ist, aber die Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung bleiben bestehen. Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig.

Hat ein Asylbewerber volljährige Geschwister in der Bundesrepublik, würde er künftig anerkannt werden.

Im Kern lässt man sich also alle Optionen offen. Deutschland hat zuwenig Kinder und nach manchen absurden Rechnungen wären hunderttausende neue Migranten pro Jahr fällig.

Maßgeblich scheint der UN-Migrationspakt.

Der UN-Pakt fordert auch die “Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen”, was soviel bedeutet wie Einmischungen in Afrika und Investitionen dort (abgesichert z.B. durch den europäischen Steuerzahler, siehe auch Marshallplan für Afrika). Hätten sich die Supermächte nicht bisher so heftig in Afrika eingemischt und insbesondere im Kalten Krieg ganze Nationen zerrieben, gäbe es heute bei weitem nicht so viele wirtschaftlich motivierte Migranten. Auch Afrika kommt ins Schleudern, wenn die globale Wirtschaft einbricht und schnell wird ein Migrationswilliger zum Armutsflüchtling.

Der Pakt fordert nationale und regionale Verfahren für Migranten, die “aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen”. Das ist zwar zeitlich begrenzt formuliert und schließt eine spätere Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimat mit ein, ist aber im Hinblick auf die Fluchtgründe dermaßen offen formuliert, dass es auch für Kriegsflüchtlinge gelten würde oder für Flüchtlinge von wirtschaftlichen Katastrophen. Diese Problematik ist aber nichts Neues, wird durch den UN-Pakt nicht wirklich neu geregelt und der Pakt ist ohnehin nicht rechtlich bindend. Es ändert sich nichts an dem Dublin-Abkommen und der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss, die über sichere Länder wie Österreich anreisen und wie lange diese Leute in Deutschland bleiben dürfen. Der Pakt sieht auch keine Strafen vor für Länder wie die USA oder Russland, die ein Land wie Syrien militärisch zerreiben.

Integration

Der Pakt fordert den Zugang von regulären Migranten zu “Grundleistungen”, Bildung und Inklusion in die Gesellschaft, sowie die Abschaffung von Diskriminierung. Das ist alles nichts Neues. Ein regulärer Migrant der ordnungsgemäß eingereist ist, darf seine Kinder zur Schule schicken usw. und darf nicht wie ein Aussätziger behandelt werden.

Da der Pakt nicht einmal rechtlich bindend ist, dürfen die einzelnen Länder zumindest auf dem Papier selbst entscheiden, wieviele Migranten mit welchen Eigenschaften sie haben wollen. Und das Recht eines Staates, auszuwählen und beispielsweise Vorbestrafte abzulehnen, ist das Recht, zu diskriminieren. Da die Wähler zumindest auf dem Papier bestimmen, wer den Staat regiert, müssen die Bürger in der Lage sein, abzuwägen, wie viele und welche Migranten man will und welche nicht.

An dieser Stelle heißt es aber im Pakt, man solle Mechanismen schaffen, um die “Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion zu verhüten.” Was dieser Unsinn soll, erschließt sich nicht. Wenn jemand namens Abdullah Abdullah Mohammed aus einem Land des mittleren Ostens nach Deutschland migrieren will, dann wird man wohl einen Muslim erwarten. Warum soll es von vorneherein ein Problem darstellen, Faktoren wie Religion in ein Profil aufzunehmen?

Wie bindend ist dieser Pakt?

Die Vereinten Nationen müssen im Text zugeben, dass sie (noch) nicht offen und direkt in die Mitgliedsländer hineinregieren dürfen:

“Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen.” “Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.”

Diese Zitate werden von Migrationskritikern ungerne zitiert, weil es nicht nach Weltuntergang klingt. Dennoch ist klar, dass die Vereinten Nationen schrittweise zu einer Art übernationaler Superregierung rmutieren können. Und natürlich ist Deutschland innerhalb der EU längst nicht mehr souverän. Die Einschränkung “in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht” ist etwas schwammig, weil die Durchsetzung des Völkerrechts in der Praxis schwierig ist.

Mehr Daten, mehr Bürokratie, Schwarzmarkt bleibt

Der Pakt will einen Haufen Daten in einheitlicher Form um (planwirtschaftlich) Migration besser zu planen, was auch Ausweise und Urkunden beinhaltet. Wenn aber Länder beispielsweise in Afrika solche akkuraten Informationen nicht besitzen, nicht erheben können oder wollen, was dann? Bekannt ist das Beispiel Indien, wo Leute für ein wenig Geld und Schummelei toll klingende technische Bildungsabschlüsse erhalten können. Ein Schwarzmarkt zur Begünstigung individueller Migrationswünsche wird nicht verschwinden, sondern sich an die neuen Gegebenheiten anpassen. Zwar sollen reguläre Migranten künftig gültige Ausweispapiere haben, aber das war ja bisher eigentlich auch schon gültig. Einschränkungen gibt es nur, wenn jemand z.B. irregulär nach Deutschland einreist, keine Papiere vorlegt und behauptet, Flüchtlingsstatus zu besitzen. Der neue UN-Pakt gibt keinen Klartext, wie Länder irreguläre Migration und solche Leute abblocken, die fälschlich einen Flüchtlingsstatus behaupten. Das heißt, dass Deutschland beispielsweise seine Grenzen schützen und schön bürokratisch entscheiden kann, wer reinkommt und wer nicht. Der Pakt fordert im Prinzip, dass man Leute ohne Pässe nicht misshandeln oder hungern lassen darf. Dem angloamerikanischen Empire und den einzenen Staaten geht es wohl darum, schlechte Presse zu vermeiden.

Öko-Migrationsgründe und Quersubventionierung

Sicherlich gibt es fadenscheinige und breit gefasste Migrationsgründe á la “Global Warming”, aber in Afrika grassieren tatsächlich Verwüstung und Diktaturen und Armut. Die UN will verhindern, dass zuviele Leute “irregulär” migrieren, weil sonst das angloamerikanische Empire zu sehr ins Schlingern geraten könnte. Wenn beispielsweise zu viele Afrikaner nach Europa regulär einreisen, würde Europa  zu instabil werden und dem angloamerikanischen Empire zerfällt eine wichtige Basis.

Weniger Menschenhandel

Der Pakt handelt auch von Maßnahmen gegen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler. Aber selbst in Deutschland grassiert Zwangsprostitution und bei jeder Fußball-WM/EM kommen haufenweise weitere (Zwangs-) prostituierte aus dem Ostblock temporär hierher. Wenn schon das nicht verhindert wird, wie sollen wir dann glauben dass in absehbarer Zeit der Menschenhandel und das Schleusertum in Afrika aufhören?

Grenzmanagement

Auch hier erzählt der Pakt nichts Neues: Es soll möglichst nur noch reguläre und sichere Grenzübertritte geben, die nationale Souveränität sei zu achten und man darf Migranten nicht mies oder kriminell behandeln. Wenn die USA das unterschreiben und als bindend betrachten würden (obwohl es ja nicht bindend ist), dürften sie bespielsweise nicht mehr Familien von irregulären Migranten auseinanderreißen und diese Leute schlecht behandeln. Gleichzeitig dürften die USA aber auch eine Mauer bauen. Genauso dürfte Deutschland seine Grenze abschotten.

Schwurbelei über Kritik an Migration

Einerseits attackiert der Pakt mehrere Zeilen lang Diskriminierung und fordert die Ausmerzung von Hass und Vorurteilen, andererseits soll das Recht der Freien Meinungsäußerung geschützt bleiben, damit es eine offene Debatte geben kann. Was das genau heißt, wird nicht erzählt, weil die Mitgliedsstaaten der UN selber regulieren, wie weit Pressefreiheit/Meinungsfreiheit geht.

Wer sind die Vereinten Nationen eigentlich und wer kontrolliert sie?

Die Vereinten Nationen sind eine Frontorganisation des angloamerikanischen Empires, deren Grundlinie festgehalten wurde durch Churchill und Roosevelt. Die Sowjets und Chinesen wurden auf dem Papier mit eingebunden. Im Kalten Krieg waren die UN in allen wichtigen Fragen gespalten und gelähmt.

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