Recht

NY Times leakt Infos über Trumps Steuern; Staatsanwaltschaft droht mit Anklagen

Kommentar

Es war immer nur eine Fantasievorstellung, dass Donald Trump sich mit dem Establishment bzw. dem “Sumpf” oder “Deep State” anlegen würde. Dazu fehlen ihm die Jugend und Gesundheit, das Netzwerk an passenden Leuten, die Zeit und schlichtweg das Geld.

Während der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance (ein Democrat), der bereits gegen Jeffrey Epstein vorging, andeutet dass es Anklagen geben könnte gegen den Präsidenten wegen dessen Finanzen im Zusammenhang mit der Deutschen Bank, veröffentlichte die NY Times einen großen Report auf der Basis von Steuerunterlagen. Man beginnt mit dem Aufhänger:

Donald J. Trump zahlte in dem Jahr, in dem er die Präsidentschaft gewann, 750 Dollar an Bundeseinkommenssteuern. In seinem ersten Jahr im Weißen Haus zahlte er weitere 750 Dollar. In 10 der vorangegangenen 15 Jahre hatte er überhaupt keine Einkommenssteuern gezahlt – hauptsächlich deshalb, weil er berichtete, viel mehr Geld verloren zu haben, als er verdiente.

NY Times

Der Report ist eine Mischung aus verschiedenen Dingen: Man beschädigt die Marke “Trump” und schreckt Investoren ab in einer Phase, in der Trumps Firmen in Schwierigkeiten zu stecken scheinen. Man droht Trump, den Druck konstant aufrecht zu erhalten für die nächsten 4 Jahre, falls er die Präsidentschaft gewinnt, und darüber hinaus, wenn er nicht mehr durch das Präsidentenamt geschützt ist. Man winkt mit dem Zaunpfahl, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben könnte auf der Basis von noch viel wichtigeren Unterlagen. Material von der Deutschen Bank befindet sich im Besitz der Staatsanwaltschaft. Und es geht um den drohenden Ansehensverlust Trumps, falls sein Business-Imperium in den nächsten Jahren kollabiert.

Alle Informationen, die die “Times” erhielt, wurden von Quellen bereitgestellt, die legalen Zugang zu ihnen hatten.

NY Times

Die Times würde nie zugeben, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren und zu koordinieren.

Seine persönlichen Steuererklärungen für 2018 oder 2019 sind darin nicht enthalten.

NY Times

Im Prinzip machte Trump seine hohen Verluste geltend, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Gibt es hier Diskrepanzen, kann es schnell haarig werden.

“The Apprentice” brachte Herrn Trump zusammen mit den Lizenz- und Werbeverträgen, die von seiner wachsenden Berühmtheit ausgingen, insgesamt 427,4 Millionen Dollar ein. Seine Einnahmen aus “The Apprentice” und aus Lizenzverträgen versiegen, und vor einigen Jahren verkaufte er fast alle Aktien, die ihm jetzt geholfen haben könnten, Löcher in seinen maroden Grundstücken zu stopfen. Die Steuerprüfung droht. Und innerhalb der nächsten vier Jahre werden mehr als 300 Millionen Dollar an Darlehen – Verpflichtungen, für die er persönlich verantwortlich ist – fällig.

NY Times

Ab 2010 beantragte er eine Einkommenssteuerrückerstattung in Höhe von insgesamt 72,9 Millionen USD und bekam dieses Geld. Zu recht? Darum streitet er mit dem Finanzamt IRS.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan, die sich in einem jahrelangen Rechtsstreit mit Präsident Trump über die Einholung seiner Steuererklärungen befand, suggerierte am vergangenen Montag zum ersten Mal in einer Gerichtsverhandlung, dass sie genügend Gründe hätte, gegen ihn und seine Unternehmen wegen Steuerbetrugs zu ermitteln.

Die Einreichung durch das Büro des Bezirksstaatsanwalts Cyrus R. Vance Jr. bot einen seltenen Einblick in die Ermittlungen des Büros gegen den Präsidenten und seine Geschäfte, die vor mehr als zwei Jahren begannen.

Herr Vance, ein Demokrat, hat den Umfang der strafrechtlichen Untersuchung seines Büros unter Berufung auf die Geheimhaltung der Grand Jury nie offengelegt. Die Untersuchung wurde durch den Streit um eine Vorladung ins Stocken gebracht, die das Büro im August 2019 für acht Jahre der Steuererklärungen des Präsidenten erlassen hatte.

Die Anwälte von Trump sagten, die Vorladung solle blockiert werden, und nannten sie “wild überzogen” und politisch motiviert. Herr Vance antwortete auf dieses Argument in einer sorgfältig formulierten Neueinreichung, die Herrn Trump oder eines seiner Unternehmen oder Mitarbeiter nicht direkt des Fehlverhaltens beschuldigte, und bemühte sich, keine Details über die Untersuchung preiszugeben.

Cyrus Vance ist der New Yorker Staatsanwalt, der zuvor Investmentbanker Jeffrey Epstein und Trumps Ex-Gehilfe Paul Manafort hinter Gitter brachte,.

Vance hat alle Unterlagen der Deutschen Bank in seinem Büro liegen, die Trump bis zu 2 Milliarden Dollar geliehen hat.

Vance machte seine Abschlüsse an der elitären Yale-Universität und der Georgetown University. Sein Vater diente als Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Jimmy Carter von 1977 bis 1980.

Forensic News informierte die Deutsche Bank über einen kommenden Bericht, in dem es heißt, dass ein Whistleblower der Deutschen Bank dem FBI mitgeteilt hätte, dass die Kredite an Trump abgesichert worden seien von der russischen Staatsbank VTB. Kurz darauf haben Trump und Putin ein Telefongespräch. Dann kam die Tötung von Soleimani und Forensic News wurde Ziel einer Cyber-Attacke.

Trumps Beziehung zur Deutschen Bank, die ihm Kredite gewährte nachdem die meisten anderen Institutionen ihn wegen seiner Geschichte von Zahlungsausfällen und Konkursen abgelehnt hatten, wird von zwei Kongressausschüssen und dem New Yorker Justizminister untersucht.

Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten des Immobilienmagnaten bei der Bank aus der Zeit bis 2015 auf rund 2 Milliarden US-Dollar.

Val Broeksmit erwarb die E-Mails und Dateien seines verstorbenen Vaters, des Deutsche Bank-Vorstands William S. Broeksmit, nachdem sich Broeksmit 2014 auf tragische Weise das Leben genommen hatte.

Val informierte das FBI Ende 2019 über sein Wissen über VTB’s Prüfung von Trump’s Krediten, Informationen, die er einem Netzwerk von Quellen zuschrieb, die mit der Bank verbunden sind, die er in den letzten über fünf Jahren gepflegt hat.

Das “Underwriting” ist der Prozess, bei dem die Finanzinstitute die Fähigkeit der potentiellen Kunden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bewerten. Underwriter haben laut US News Zugang zu “Kredit- und Finanzinformationen sowie zum Zustand der [Besitztümer]”, obwohl die Underwriter manchmal der Person, die den Kredit beantragt, unbekannt sein können.

Val hätte sich nie vorstellen können, seine Tage damit zu verbringen, hochkomplexe Finanzunterlagen einer der größten Banken der Welt zu durchforsten. Aber nach dem Tod seines Vaters nahm Val’s Leben eine radikale Wende.

Val’s Suche nach Gerechtigkeit und Antworten, angefacht durch persönliche Rache an der Bank, motivierte ihn dazu, sich durch einen Cache von über 21.500 E-Mails und anderen Dokumenten aus den Konten seines Vaters zu wühlen.

Darin fand Val Tausende von E-Mails zwischen seinem Vater, dem Chief Risk Optimization Officer der Deutschen Bank, und anderen Führungskräften sowie Anhänge mit sensiblen Dokumenten über die Finanzaktivitäten der Deutschen Bank.

Die VTB-Bank befindet sich zu 60,9 % in Staatsbesitz der Russischen Föderation.

Mit 60,9 % der Aktien befindet sich VTB in russischem Staatsbesitz, weitere Institutioneller Anleger sind, zum Teil über Staatsfonds, die Zentralbank von Norwegen, Norges Bank, die Qatar Holding, eine Investment-Sparte des Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) des Emirates Katar, der State Oil Fund of Azerbaijan,[6] die Sberbank Asset Management, die Onexim Group von Michail Dmitrijewitsch Prochorow, die US-amerikanischen Vermögensverwalter The Vanguard Group und BlackRock Fund Advisors u. a. (Stand: Ende 2014)

Es gibt nicht nur einen, sondern zwei Banker der Deutschen Bank, die sich erhängt haben sollen und mit Trump zu tun hatten. Thomas Bowers und William S. Broeksmit.

Bowers, eine ehemalige Führungskraft der Deutschen Bank, die Berichten zufolge einige wichtige Kredite an Donald Trump unterzeichnet hatte, erhängte sich anscheinend am 19. November in seinem Haus in Malibu. Bowers beaufsichtigte den Privatbankier von Trump.

Rosemary T. Vrablic, Managing Director der Deutschen Bank, die 2010 nach einer Vermittlung durch ihren Kunden Jared Kushner zum Privatbankier von Trump wurde, unterstand direkt Bowers. Vrablic soll Trump geholfen haben, sich Kredite von ihrer Bank zu sichern, die Bowers genehmigt hat. Vrablic war an der Wall Street außerhalb des Private-Banking-Sektors relativ unbekannt, bis Trump sie Anfang 2016 erwähnte, als er sie als “den Kopf der Deutschen Bank” und “den Chef” bezeichnete. Vrablic saß bei der Vereidigungszeremonie von Trump im VIP-Bereich. Nach der Wahl von Trump versuchte die Deutsche Bank, etwa 300 Millionen Dollar an Darlehensschulden zu restrukturieren, die hauptsächlich von Vrablic stammen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

Bowers ist nicht der erste mit Trump verbundene Banker der Deutschen Bank, der Selbstmord begangen hat. Im Jahr 2014 erhängte sich der Analyst für Derivate William S. Broeksmit, der angeblich Verbindungen zu Trump und Russland hatte, mit einer Hundeleine in seinem Haus in London.

Im Februar 2013 trat er in den Ruhestand, agierte aber noch einige Monate als Berater der Bank. Nachdem er einem Psychologen seine Angst vor staatlichen Ermittlungsverfahren bei dem Finanzinstitut gestanden hatte, erhängte er sich am 26. Januar 2014 in seinem Haus in London.

Um seine Leiche herum lagen interne Unterlagen der Deutschen Bank. Die Dokumente gehörten zu einem New Yorker Ableger der Bank namens DBTCA, die den Firmen von Donald J. Trump und mehreren seiner Familienmitglieder Kredite in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar gewährt hatte.

Die DBTCA stand Mittelpunkt eines Geldwäschekomplotts. Die Deutsche Bank hatte für russische Kunden zehn Milliarden Dollar gewaschen.

Trump und seine Kinder wehren sich gegen die Freigabe seiner Bankunterlagen. Die Deutsche Bank ist unter anderem im Besitz von Trumps Steuererklärungen, gegen deren Veröffentlichung Trump ebenfalls vorgeht.

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