Politik

Trump spricht von neuem COINTELPRO-Programm gegen KKK und „Antifa“

Kommentar

Trump sagte, sein neuer Plan werde sich auf die Strafverfolgung des Ku-Klux-Klan und der Antifa konzentrieren sowie die Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnen.

Es gibt aber weder den einen KKK, wie vor Urzeiten, und auch nicht die eine „Antifa“. Gruppen können sich auch anders bezeichnen und ihre wahres Wesen einfach tarnen. Im Endeffekt ist der plan also nichts Neues und bietet die Gefahr, dass Behörden verschiedene radikale Gruppen künstlich am Leben erhalten als Sammelbecken, um immer mehr Vorwand zu liefern für mehr Überwachung.

Das FBI ist berüchtigt dafür, rund 25% der wichtigen Personen aus allen radikalen Szenen als V-Personen anzuwerben oder gleich mit FBI-Agenten zu besetzen.

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