Recht

Trump entscheidet sich für Amy Barrett für den Supreme Court, aus der Kaderschmiede der Kochs und Mercers

Donald Trump entschied sich für die Nominierung von Amy Coney Barrett als Ersatz für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof, so Leute, die mit der Angelegenheit vertraut sind, obwohl der Präsident am Montag sagte, er erwäge bis zu fünf Kandidaten. Die Demokraten im Senat und ihre liberalen Verbündeten sahen sich am Montag mit der Realität konfrontiert, dass sie kaum einen Weg haben, um die anhängige Nominierung von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof zu blockieren.

Tief in ihrem sechsten Jahr in der Minderheit können die Demokraten einige prozedurale Taktiken anwenden, die den Bestätigungsprozess kurzzeitig verlangsamen könnten, aber wenn mindestens 50 Republikaner Trumps Nominierung als Ersatz für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg gutheißen, wird diese Kandidatin mit Sicherheit einen Sitz erhalten.

Barrett

Ihr Vater, Michael Coney, arbeitete als Anwalt für die (Royal Dutch Shell Oil Company). Sie studierte zunächst englische Literatur am Rhodes College und schloss 1994 mit einem Bachelor of Arts magna cum laude und der Mitgliedschaft bei Phi Beta Kappa ab, der ältesten studentischen (Geheim-)Organisation des Landes. Anschließend studierte sie mit einem Vollstipendium Jura an der Notre Dame Law School. Barrett war von 2005 bis 2006 und erneut von 2014 bis 2017 Mitglied der Federalist Society.

Die Federalist Society ist die Kaderschmiede der Richter aus der Ecke der Republicans

Laut Amanda Hollis-Brusky, der Autorin von “Ideas with Consequences: Die Föderalistische Gesellschaft und die konservative Konterrevolution”, hat sich die Föderalistische Gesellschaft “de facto zum Torwächter für Anwälte, die unter republikanischen Präsidenten Regierungsämter und Bundesrichterämter anstreben”. Laut Professor Neil Devins von der William & Mary Law School und Professor Lawrence Baum von der Ohio State University haben sich die Verwaltungen von Ronald Reagan und George W. Bush aus dem Pool der Federalist Society bedient.

Die Föderalistische Gesellschaft spielte eine Schlüsselrolle bei der Nominierung von Richterkandidaten für Präsident Donald Trump; sie überprüfte Präsident Trumps Liste potentieller Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA, und im März 2020 waren 43 von 51 der Kandidaten für das Berufungsgericht von Präsident Trump gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder der Gesellschaft”.

Die Federalist Society bekam frühzeitig Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Dollar von der Olin Foundation. Weitere frühe Spender waren die Scaife Foundation und die Stiftungen der Familie Koch. Zu den Spendern der Föderalistischen Gesellschaft gehörten Google, Chevron, Charles G. und David H. Koch, die Familienstiftung von Richard Mellon Scaife und die Mercer-Familie. Bis 2017 hatte die Föderalistische Gesellschaft jährliche Einnahmen von 20 Millionen US-Dollar.

Im Jahr 2018 schrieb das Politico Magazine, dass “die Organisation das Wesen der Justiz deutlich und unbestreitbar verändert hat” Die Föderalistische Gesellschaft wurde während der Präsidentschaften von George H.W. Bush, George W. Bush und Donald Trump als einflussreich beschrieben. Auch die juristischen Positionen in der Bush-Administration waren überwiegend mit Mitgliedern der Föderalistischen Gesellschaft besetzt. Etwa die Hälfte von Bushs Kandidaten für Berufungsgerichte waren Mitglieder der Föderalistischen Gesellschaft. Die Bush-Administration wurde für die Entscheidung, Harriet Miers für den Obersten Gerichtshof zu nominieren, scharf kritisiert, wobei konservative Kritiker argumentierten, dass es ihr an einer durchweg konservativen Erfolgsbilanz fehle, dass sie keine “Referenzen” der Föderalistischen Gesellschaft habe und dass sie angeblich Verbindungen zur American Bar Association habe (die von den Konservativen als liberal angesehen wurde). Nach einem Aufschrei der Konservativen zog Miers die Nominierung zurück. Die Bush-Administration schlug daraufhin Samuel Alito, ein Mitglied der Federalist Society mit einer durchweg konservativen Erfolgsbilanz, das in Kreisen der Federalist Society aktiv war, für den Obersten Gerichtshof vor.

Mitglieder der Gesellschaft trugen dazu bei, Präsident George W. Bush in seiner Entscheidung zu bestärken, die fast ein halbes Jahrhundert alte Praxis zu beenden, der American Bar Association einen vertraulichen, frühzeitigen Zugang zu Rechtsanwaltskandidaten zu gewähren, so dass die ABA die Qualifikationen der Kandidaten für das Amt bewerten konnte, bevor die Nominierungen bekannt gegeben wurden. Seit der Amtszeit von Präsident Dwight D. Eisenhower hat die American Bar Association den Präsidenten beider Parteien und der Nation einen Dienst erwiesen, indem sie die Qualifikationen der Personen, die für eine lebenslange Berufung in die Bundesjustiz in Frage kamen, vor jeder anderen Gruppe überprüfte. Die Gesellschaft behauptete, dass die Anwaltskammer in ihren Empfehlungen eine liberale Voreingenommenheit an den Tag legte. Als Beispiel wurde angeführt, dass ehemalige Angestellte des Obersten Gerichtshofes, die von Demokraten für den Court of Appeals nominiert wurden, eine durchschnittliche Bewertung von etwas unter “gut qualifiziert” hatten, während ähnliche republikanische Kandidaten im Durchschnitt nur als “qualifiziert/gut qualifiziert” bewertet wurden. Darüber hinaus gab die Anwaltskammer den von Ronald Reagan nominierten Richtern Richard Posner und Frank H. Easterbrook die niedrigstmögliche Bewertung “qualifiziert/nicht qualifiziert”[32], und die Richter Posner und Easterbrook wurden zu den beiden meistzitierten Richtern in der Bundesberufungsgerichtsbarkeit.

Ohne die Föderalisten hätte Trump mit ziemlicher Sicherheit nicht bekommen können, was er wollte. Und sie hätten ohne ihn mit ziemlicher Sicherheit nicht bekommen können, was sie wollten.

Die Föderalistische Gesellschaft war einflussreich in der Trump-Administration, indem sie den Richter am Obersten Gerichtshof Neil Gorsuch von Hand auswählte und eine Reihe konservativer Richter rekrutierte, um freie Stellen in der gesamten Bundesjustiz zu besetzen. Die Gesellschaft half bei der Zusammenstellung der Liste von 21 Personen, von denen Donald Trump sagte, er werde einen Kandidaten auswählen, der Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof der USA ersetzen soll. Neun der 21 Personen sprachen auf dem Jahreskongress der Gesellschaft Ende November 2016, während fast alle anderen anwesend waren. Die Mitglieder der Föderalistischen Gesellschaft haben sich im Allgemeinen dafür entschieden, Präsident Donald Trump nicht zu kritisieren, und Politico beschrieb die Mitgliedschaft in der Föderalistischen Gesellschaft als “elitäre, konservative Anwälte, die sich im Allgemeinen dafür entschieden haben, Trump im Austausch gegen das Geschenk des Richters am Obersten Gerichtshof Neil Gorsuch seine Verletzungen lang gehegter Rechtsnormen und -traditionen durchgehen zu lassen”[35] Der ehemalige Vizepräsident der Föderalistischen Gesellschaft, Leonard Leo, sagte: “Was Präsident Trump mit der richterlichen Auswahl und den Ernennungen getan hat, steht wahrscheinlich im Mittelpunkt seines Vermächtnisses und ist vielleicht seine bisher größte Errungenschaft”.

Im Mai 2018 veranstaltete die Föderalistische Gesellschaft ein Telefongespräch mit dem Titel “Prüfung der Rechtmäßigkeit der Mueller-Untersuchung”, bei dem einer der Redner argumentierte, dass die Untersuchung von Sonderberater Robert Mueller über die russische Einmischung in die Wahlen von 2016 verfassungswidrig sei.

In einem am 30. Juli 2020 in der New York Times veröffentlichten Meinungsartikel verurteilte der Mitbegründer der Federalist Society, Steven G. Calabresi, einen Tweet[39] von Präsident Trump, der die Idee einer Verschiebung der Wahlen im Jahr 2020 in Umlauf brachte. Calabresi sagte, er sei “ehrlich entsetzt” über den Tweet, nannte ihn “faschistisch” und sagte, er sei “selbst Grund für die sofortige erneute Amtsenthebung des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus und seine Amtsenthebung durch den Senat”.

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