Politik

Wirklich V-Leute beim „Sturm auf den Reichstag“?

Kommentar

Keiner interessierte sich am Tag nach der Berliner Demo von COVID-Leugnern für die COVID-Leugnung, sondern für Reichsflaggen schwenkende Gesellen, die die Treppe des Reichstagsgebäudes betraten und sich dabei filmten, nachdem eine verschrobene Dame erklärte hatte, US-Präsident Trump sei in Deutschland und warte auf ein Signal der deutschen Patrioten.

Keiner interessiert sich auch mehr für die Behauptungen, es hätten hunderttausende Menschen in Berlin demonstriert. Selbst die COVID-Leugner mussten eine breite Kampagne starten, laut der die Reichsflaggen-Schwenker nichts mit den eigentlichen Demonstrationen zu tun gehabt hätten. Die Übergänge sind aber fließend zwischen Höcke-Supportern, Kreml-Fußmatten, Q-Anon-Fantasten und anderen Hobby-Ché Guevaras. Der „Querdenken711“-Sprecher Stephan Bergmann kommt aus dem Spinner-Millieu und schwadronierte von einer verfassungsgebenden Versammlung um das „Besatzungsrecht“ Grundgesetz abzulösen.

Die verschiedenen Szenen sind seit langer Zeit infiltriert von nationalen und internationalen Geheimdiensten. Selbstverständlich ist es denkbar, dass V-Personen und andere Tricks benutzt wurden, um die Bilder von Reichsflaggen vorm Reichstag zu bekommen, worauf dann die rote Regierung Berlins davon sprechen kann, COVID-Leugner seien dominiert von Rechtsextremen.

Die „alternativen“ Kreise machen es aber den Diensten so leicht, wie es nur denkbar ist. Wenn jemand in zig rechtsextremen Organisationen war, wird derjenige heute gefeiert, weil denjenigen das besonders glaubwürdig macht. Dann noch Werbung fürs Putin-Regime und die Unterstellung, eine jüdische Weltverschwörung hätte sich als genialen Masterplan die dümmst-mögliche Idee einer Fake-Pandemie ausgedacht. Und fertig ist der Lack. Das leichtgläubige Publikum ist begeistert. Immer dann, wenn man ein PR-Problem hat verweist man auf V-Leute und den Verfassungsschutz. Wenn es aber um tatsächliche Spionageabwehr geht, ist man zu blöd.

Bisher sind die Massenmedien auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, über den Rechtsextremismus hinaus zu untersuchen, wie stark der Kreml beteiligt ist an der COVID-Leugner-Taliban. Je mehr jemand eine Kreml-Fußmatte ist, umso heftiger agitiert derjenige, die mächtigsten Menschen der Welt hätten sich die dümmst-mögliche Vorgehensweise herausgepickt.

Sogar die Flügel-Gegner innerhalb der AfD ließen sich vereinnahmen von den üblichen Verdächtigen und ihren Kampagnen. Man hat jetzt zwar eine Fundamental-Oppositions-Haltung zu COVID-Maßnahmen, aber immer noch das Problem, eine komplett gepaltene Partei zu sein im Krieg mit sich selbst.

Bei der Pressekonferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 12. März 2020 zum “Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus” ging es nicht nur um die Einstufung des sogenannten “Flügels” der AfD zum Beobachtungsobjekt. In seinem Eingangsstatement erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang:

Wir haben darüber hinaus die „Compact-Magazin GmbH“ zum Verdachtsfall erklärt. Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive.

Das Compact-Magazin war ironischerweise ein Faktor, der dem Verfassungsschutz nützte bei der Infiltration der rechten Szene. Über Jahre hinweg beteiligte sich die Publikation unter Jürgen Elsässer an einer regelrechten Werbekampagne für Höcke, Kalbitz, Tillschneider und Konsorten, während gleichzeitig eine Hetzkampagne lief gegen die Gemäßigten bzw. Flügel-Kritiker in der Partei. Die Flügelkritiker galten als rückgratlose Pseudo-Patrioten und Hindernis bei dem Versuch, Deutschland zu retten. Nun kann der Verfassungsschutz als nächstes die gesamte Partei ins Visier nehmen, da der Flügel und seine Ideen ein sehr hohes Gewicht in der Partei erlangt haben und Kritiker entweder verstummt sind oder das Weite gesucht haben.

Die Compact reagiert nun wie erwartet: Mit Gejammer, wie ungerecht das doch sei und wie der Verfassungsschutz als Werkzeug der Altparteien gegen die AfD benutzt würde. Selbstkritik und Fehlereingeständnisse bei der Compact findet man nicht. Stattdessen klopft sich die Compact selbst auf die Schulter und präsentiert sich durchwegs als Opfer.

Es gibt viele denkbare Gründe, warum die Compact dem Verfassungsschutz indirekt Arbeit abgenommen hat durch das stetige Anfeuern des Flügels und Angreifen der Flügel-Kritiker in Heftausgaben, Sonderheften und Videos. Einerseits schien man bestrebt, sich beim gesamten rechten Spektrum einzuschmeicheln durch Rechtsrevisionismus, gezielte Provokationen und Höcke-Glorifizierung. Wer die Publikationen von Elsässer aus den 1990er Jahren kennt, als er noch als extrem links auftrat, weiß um seine Enttäuschung darüber, dass die Linken zu zahm, angepasst und parlamentarisch, also zu wenig revolutionär wurden. Hinter dem Rechtskurs der Compact steckte vielleicht einfach die Motivation, zu verhindern dass die AfD zu angepasst und zu wenig revolutionär wird. Wer sich als Leser von der Compact immer weiter auf das Glatteis des Flügels und diverser Provokationen hat führen lassen, der erlebt wohl zunehmend Ablehnung im privaten Umfeld und auch berufliche Risiken. Je mehr man krasse Ablehnung erfährt durch die gewöhnliche Welt, umso weniger hat man zu verlieren und umso eher ist man bereit für revolutionäre Abenteuer.

Dazu kommt, dass die gemäßigten Bürgerlichen in der Partei weniger begeistert waren vom russischen Regime und eher die NATO-Bindung aufrecht erhalten wollen. Elsässers Compact nimmt traditionell Russland in Schutz und diese Moskau-Liebe ist ungebrochen, auch wenn er heute nicht mehr als extrem links auftritt, sondern als neurechts oder Pro-Querfront. Die massive Werbung für den “Flügel” und völkischen Deutsch-Nationalismus ist also vielleicht letztendlich eher die Förderung von Moskaus Interessen. Interessanterweise erwähnten Haldenwang und seine Behörde weder die Moskau-Treue der Compact noch die Russlandkontakte des Flügels. Es wird nur über das Rechtsextremismus-Thema gesprochen. Das wichtigere Russland-Thema bleibt geheim.

Die Liste der Provokationen der Compact und von Flügel-Figuren ist lang und für den juristisch nicht versierten Leser bzw. Unterstützer mag sich das alles noch im Rahmen bewegt haben, aber die Juristen vom Verfassungsschutz wissen genau, ab wann man genügend Anhaltspunkte hat, um weiter nachbohren zu dürfen.

Anstatt dem Compact-Publikum ausführlich zu vermitteln, dass mit der Radikalität im rechten Spektrum auch die Gefahr einer Unterwanderung durch deutsche und ausländische Geheimdienste steigt, predigte die Compact, dass es in der AfD keine nennenswerten Nazis gäbe; dass der Verfassungsschutz nur Geschrei fabriziere im Sinne der Altparteien und dass das Stigma, ein Beobachtungsobjekt zu sein, die Partei nicht aufhalten werde.

Elsässer, Höcke und andere AfD-Figuren unterhielten sich an mehreren Gelegenheiten über die Vorzüge eines rechten Sozialismus (bzw. Nationalbolschewismus), einer Querfront mit den Linken und einem Sonderweg für ostdeutsche Bundesländer. https://www.youtube.com/embed/52HU8Kq3MrE?feature=oembed

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio hatte ziemliche Schwierigkeiten, eine passende Reaktion zu finden als der WELT-Interviewer (Springerpresse) nach dem Synagogen-Anschlag von Halle aus einer COMPACT-Publikation von Jürgen Elsässer zitierte:

Höckes diesbezügliche Äußerungen können Sie in einem Sonderheft des „Compact“-Verlags mit Reden von und Interviews mit Höcke lesen: Nach seiner Ansicht gibt es „eine kleine Geldmachtelite“. Die trachte „ihre Interessen auf Kosten aller Völker der Welt durchzusetzen“. Am Werke seien „wenige Dunkelmänner im Hintergrund“, nämlich „der internationale Geldmachtkomplex mit seiner krakenhaften Machtstruktur“. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz sei, so Höcke, „spätestens mit dem Rauswurf von Hans-Georg Maaßen zum reinen Exekutivorgan für den völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros geworden“. 

Höcke sprach zwar nicht von einer explizit jüdischen Geldmachtelite, nannte aber als einzigen Oligarchen in dem Zusammenhang ausgerechnet den jüdischen Milliardär George Soros. Es gab bereits ein Parteiausschlussverfahren in der AfD gegen Höcke; einer der Hauptgründe für das Verfahren war der Verdacht, er könnte früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig rechtsextreme Texte veröffentlicht haben in den Magazinen seines Quasi-Nachbarn Thorsten Heise, ein Neonazi der schon mit wichtigen V-Leuten des Verfassungsschutzes über sehr heikle Dinge telefonierte. Im Antrag des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke vor dem Landesschiedsgericht Thüringen schrieb der Anwalt des Bundesvorstandes im April 2017, anhand der vorliegenden Indizien seien vernünftige Zweifel daran, Höcke habe unter der Bezeichnung Landolf Ladig Texte veröffentlicht, nicht mehr möglich. Höcke streitet nach wie vor ab, Ladig gewesen zu sein.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat wahrscheinlich nahtlos Operationen und V-Personen im rechten Spektrum übernommen von Hans-Georg Maaßen, der sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bei dem konservativen Spektrum einschmeichelt.

Haldenwang, der bis vor rund einem Jahrzehnt noch Verwaltungsbeamter war, erklärte bei der Pressekonferenz:

Und so intensivieren wir die Analyse der „Neuen Rechten“, indem wir wissenschaftliche und operative Erkenntnisse verzahnen. Wir haben nicht nur die Identitäre Bewegung Deutschland – (IBD), sondern mehrere Organisationen ins Visier genommen. Die im Internet als rechtsextremistisches Netzwerk auftretende Gruppierung „Reconquista Germanica“ hat nach einer öffentlichen Benennung als erwiesen extremistische Bestrebung bereits ihre Selbstauflösung verkündet.

Weitere Medien, die der Compact sehr ähnlich sind, werden wohl als nächstes in den Fokus rücken.

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