Politik

Bill Gates bezahlt Massenmedien, Koch-Brüder die Opposition

Der Einfluss von Bill Gates auf die Medien wurde aufgedeckt, nachdem eine gemeinnützige Gruppe entdeckt hatte, dass die Gates Foundation über 250 Millionen Dollar an große Medienunternehmen gespendet hat.

Das Ergebnis hilft, die positive Berichterstattung zu erklären, die Gates in den letzten Monaten erhalten hat, insbesondere über die Förderung seiner Impfstoffagenda, berichtet die Columbia Journalism Review.

„Ich habe vor kurzem fast zwanzigtausend wohltätige Zuwendungen untersucht, die die Gates Foundation bis Ende Juni gewährt hatte, und stellte fest, dass mehr als 250 Millionen Dollar in den Journalismus flossen“, sagte Tim Schwab vom CJR. „

Zu den Empfängern gehörten Nachrichtenagenturen wie BBC, NBC, Al Jazeera, ProPublica, National Journal, The Guardian, Univision, Medium, die Financial Times, The Atlantic, die Texas Tribune, Gannett, Washington Monthly, Le Monde und das Center for Investigative Reporting.

Schwab weist auf das ethische Dilemma hin, dass milliardenschwere Philanthropen die Nachrichten finanzieren; ein Arrangement, das es Mediengiganten ermöglicht, ihre Agenda durchzusetzen und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit von ihnen zu kontrollieren.

„Da Philanthropen zunehmend die Finanzierungslücken bei Nachrichtenorganisationen füllen – eine Rolle, die sich im Zuge des Medienabschwungs nach der Coronavirus-Pandemie mit ziemlicher Sicherheit ausweiten wird -, ist die Sorge, wie sich dies auf die Art und Weise auswirken wird, in der die Nachrichtenredaktionen über ihre Wohltäter berichten, nicht ausreichend untersucht“, so Schwab. „Nirgendwo ist diese Sorge größer als bei der Gates Foundation, einem führenden Spender von Nachrichtenredaktionen und einem häufigen Thema positiver Berichterstattung“, so Schwab.

Die großzügig bedachten Medien sind Anti-Trump, aber das neurechte Lager wird wiederum bezahlt von Koch Industries oder den Mercers.

Die Koch-Brüder haben bedeutende finanzielle Beiträge zu libertären und konservativen Think Tanks geleistet und haben in erster Linie an republikanische Parteikandidaten gespendet. Ein Netzwerk von gleichgesinnten Spendern, das von den Kochs organisiert wird, wollte hunderte Millionen Dollar ausgeben, um u.a. die Öko-Agenda zurückzudrängen. Sie stellten die Anfangsfinanzierung für das Cato Institute zur Verfügung, sie sind wichtige Geldgeber für die Föderalistische Gesellschaft, und sie unterstützen auch das Mercatus Center, das Institute for Humane Studies, das Institute for Justice, das Institute for Energy Research, die Heritage Foundation, das Manhattan Institute, die Reason Foundation, das George C. Marshall Institute, American Enterprise Institute, und Fraser Institute, und die Foundation for Accountability and Civic Trust. Ab 2015 saß David Koch im Vorstand des Cato Institute, der Reason Foundation und des Aspen Institutes. Das Ayn Rand Institute verschickt 300.000 Exemplare von Rands Büchern pro Jahr kostenlos an Lehrer und Professoren, Schüler und Studenten. Die Kosten für dieses eine Programm belaufen sich auf schlappe 2 Millionen Dollar. Weitere Millionen gingen drauf für akademische Zirkel von Rands “objektivistischen” Gruppen. Pam Martens, die 21 Jahre lang an der WallStreet arbeitete, schrieb:

“Ich lebte bis vor kurzem 5 Jahre lang in New Hampshire, wo die Objektivisten von dem Free State Project beheimatet sind, deren erklärtes Ziel es ist, 20.000 hyperaktive Politagenten in die Behörden zu schicken und die Regierung zu übernehmen, die öffentliche Bildung zusammenzustreichen und alle Regulierungen für Unternehmen zu beenden. Diese Bewegung schien wie ein Graswurzel-Unterfangen, bis ich die Finanzierung des Gründers, Jason Sorens, zu den Schwergewichten der Koch-Stiftung zurückverfolgen konnte.”

Das Free State Project ist der Versuch, eine Art Galt-Kommune wie aus Rands Buch “Atlas Shrugged” in die Realität umzusetzen. Die Koch-Brüder wollen so wirken, wie die Charaktere aus Atlas Shrugged, geniehafte Super-Kapitalisten und Übermenschen. David von den Koch-Brüdern war sogar 1980 der Vizepräsidentschaftskandidat der amerikanischen libertären Partei. 1984 distanzierte er sich von der Partei, weil sie dermaßen von Anarchokapitalisten unterwandert war, dass sie die komplette Abschaffung von allen Steuern forderte. Niemand hat den Koch-Brüdern so stark nachgestellt wie der ehemalige Regierungsermittler und Journalist Greg Palast:

Ich verfolge die Kochs seit 18 Jahren, zunächst als ein Privatermittler in einem Fall von verschwundenem Öl von einem Reservat der Ureinwohner. Die Spur führte direkt zu Charles Koch, der (wie auf einer heimlichen Aufnahme zu hören ist) einem Mitverschwörer sagte, weshalb er es getan hatte: „Ich will meinen fairen Anteil. Und das bedeutet alles.”

1996 sagte der FBI-agent Richard Elroy meinem Team, dass Öl von dem Osage-Indianer-Reservat in Oklahoma gestohlen worden war. Er und andere Regierungsleute filmten den Diebstahl, der laut Zeugen persönlich von Charles Koch angeordnet war. Ein paar Barrel hier, ein paar dort. Insgesamt stahl man rund eineinhalb Milliarden Dollar an Petroleum; wie ein Experte sagt, ein Drittel des damaligen Reichtums der Kochs.

So etwas findet man leider hinter der Fassade von so manchen fake-libertären Maulhelden. Diese wollen hauptsächlich “frei” von strafrechtlicher Verfolgung sein.

FBI-Mann Elroy sagte zu unseren Ermittlern, dass das Justizministerium zulassen würde, dass das FBI Charles Koch in Handschellen legt wegen den Anklagepunkten über den Diebstahl des Osage-Indianeröls. Aber dann, so der wütende Elroy, kamen Kochs reiche Kumpel, die Senatoren Bob Dole und Don Nickles zu Hilfe und Koch war aus dem Schneider: Keine Anklage.

US-Senator Dennis Deconcini wollte wissen, weshalb nie strafrechtliche oder zivilrechtliche Anklagen gegen die Kochs vorgebracht wurden. Der Senator sagt zu mir, dass die Kochs ihm seine politische Zerstörung androhten, falls sein von ihm angeführter Kongressausschuss die Ermittlungen über das gestohlene Öl fortsetzt. Er fuhr fort und seine politische Karriere war bald vorbei.

Während der Clinton-Amtszeit wurde Koch Industries angeklagt wegen kriminellen Verstößen gegen das Wasserschutzgesetz. Unter Präsident George W. Bush wurden die Anklagen – nicht aber das Wasser – bereinigt. Das FBI listete 350 kriminelle Verstöße, wo meist Öl aus den Pipelines in den Flüssen landete. Nach Bushs Wahlsieg ließ das Justizministerium zunächst 88 Anklagepunkte einfach fallen. Zwei Tage vor dem Prozess ließ sich Justizminister John Ashcroft auf einen Deal ein. Die Firma bekannte sich schuldig, falsche Angaben auf Dokumenten gemacht zu haben. Alle verbleibenden großen Anklagepunkte fielen weg im Gegenzug für eine kleine Zahlung. Die Kochs spannen heute ihr “freiheitliches” Netzwerk u.a. über die Tea Party. Das Ayn Rand Institut veranstaltet zum Beispiel Treffen mit hunderten Führungsfiguren der Tea Party. Das Geld bekamen die Rand-Anhänger von dem Competitive Enterprise Institute, das wiederum mit 665.000$ beglückt wurde von diversen Stiftungen der Koch-Brüder. Das Ayn Rand Center for Individual Rights und das Ayn Rand Institute (Center for the Advancement of Objectivism) veröffentlichen Vorträge von Alex Epstein, in denen John D. Rockefeller und dessen Standard Oil-Imperium gepriesen werden:

“Die Geschichte von Standard Oil, wie sich herausstellt, enthüllt nicht die finsteren Seiten von Big Business, sondern illustriert die Tugenden.”

Die Atlas Society (“Objectivism in life and thought”) macht es sich auch zur Aufgabe, die armen gescholtenen und unverstandenen Rockefellers zu verteidigen. Auf aynrand.org glänzt das Ayn Rand Center mit den Worten:

“Am Kolumbus-Feiertag feiern wir die Zivilisation deren Unternehmer, Männer wie Rockefeller, Ford und Gates, eine ungastliche Wildnis, bewohnt von furchtsamen Wilden, in eine reiche Nation verwandelt haben.” Greg Palasts Buch Billionaires and Bandits: How to Steal and Election in 9 Easy Steps hat mehr über die Kochs: Eine kleine Koch-treue Gruppe namens Citizens United bekam vor dem obersten Gerichtshof recht, dass es praktisch keine Grenzen gäbe für Konzernspenden an politische Kampagnen. Rückwirkend sollen so allerhand monetäre Beeinflussungen der Vergangenheit reingewaschen werden. Ted Olsen, der Anwalt für Citizens United, ist gleichzeitig Rechtsberater für Koch Industrie

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