Eine sehr aufschlussreiche Debatte zwischen Impfkritiker Robert Kennedy Jr. und dem Donald Trump nahestehenden Establishment-Anwalt Alan Dershowitz fand statt zur der Frage nach der rechtlichen Grundlage einer möglichen COVID-Zwangsimpfung.
Letzterer vertritt die kategorische Haltung, dass die Regierung völlig freie Hand habe und Menschen zu einer Impfung zwingen könnte, denn man habe „nicht das Recht, andere zu gefährden“. Bei einem Virus mit 5% Todesrate und 50% schweren Krankheitsverläufen greifen selbstverständlich Notstandsregelungen, aber ist dies auch bei einem Virus mit knapp 1% Todesrate und 5% schweren Krankheitsverläufen der Fall? Und wie es aus, wenn Impfungen in Hochgeschwindigkeit entwickelt werden mit einer unzufriedenstellenden Wirkung, die nur Wochen anhält und (Langzeit-) Nebenwirkungen hat?
Interessanterweise erklärte Dershowitz, dass die einzelnen Bundesstaaten der USA die Macht besäßen, Bürger zwangsweise zu impfen. Er weiß, dass die Verfassung und der Supreme Court weiter oben angesiedelt sind, die Sachlage komplexer ist als er es darstellt und dass viele Fragen noch gar nicht abschließend geklärt sind durch den Supreme Court.
Zu Beginn der Debatte wiegelt Dersowitz ab, dass noch kein genereller Impfzwang abzusehen sei, weil gar nicht die nötigen Impfstoffe vorhanden seien. Risikogruppen, also vorwiegend ältere Menschen (so wie Dershwowitz), sollen als erste im Winter Impfungen erhalten, bzw. die Impfung für sich selbst wollen, während der Rest der Bevölkerung Monate warten muss. Damit werden ältere Menschen zu Versuchskaninchen.
Dershowitz muss dann doch Bedingungen aufzählen, die erfüllt sein müssten, um seiner Ansicht nach rechtlich eine Zwangsimpfung abzusichern: Die Impfung müsse sicher und effektiv sein. Und genau an diese Bedingungen knüpft Kennedy an. Zudem ist die Ablehnung und die Skepsis in der Bevölkerung ggü. einer COVID-Impfung sehr hoch, was bedeutet, dass die Regierung gar nicht die Kapazitäten besitzt, um eine Zwangsimpfung rücksichtslos umzusetzen. Dershowitz hat keinen medizinischen Hintergrund und müsste sich als Jurist demnach verlassen auf irgendjemand anderes Einschätzung darüber, ob ein Impfstoff tatsächlich die Bedingungen „sicher“ und „wirksam“ erfüllt. Die Regulierungsbehörden und die Politik sind der Industrie zu nahe, was man gerade an dem Projekt „Warpgeschwindigkeit“ erkennen kann, das möglichst schnell einen Impfstoff gegen COVID finden soll.
Kennedy zitiert eine Untersuchung, laut der nennenswerte Impfschäden in 2,6% aller Fälle auftreten. Soll das noch als sicher gelten? Würde man ein Auto fahren, dass auf Grund von Konstruktionsmängeln mit einer Wahrscheinlichkeit von 2,6% in Unfällen und Verletzungen resultiert? Das „Impfschaden-Entschädigungs-Programm“, welches nur einen Bruchteil der Geschädigten überhaupt berücksichtigt, hat innerhalb von drei Jahrzehnten insgesamt über 4 Milliarden Dollar an Betroffene ausbezahlt. Wenn mehr Impfschäden nachgewiesen werden können und die Hersteller wieder direkt verklagt werden können, ruiniert dies dann die Hersteller?
Die Industrie selbst gestand „Unvermeidbare Sicherheitsmängel“ ein in den 1980er Jahren und verlangte einen besonderen Schutz von der Regierung, die dem Wunsch nachkam mit dem Gesetz „National Childhood Vaccine Injury Act of 1986“.
Man muss sich dir irrsinnige rechtliche Konstruktion vor Augen halten: Der Zwang zu einer Impfung, also ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, muss eigentlich den höchsten Standards der Sicherheit genügen um rechtens zu sein. Der Kongress verabschiedete aber ein gewöhnliches Gesetz, dass die Sicherheit von Impfungen viel größer erscheinen ließ, als sie in Wirklichkeit war. Das ist ungefähr so, als würde man jede Form von Zensur der Meinungsfreiheit zulassen mit dem Verweis, dass die jeweiligen Meinungsäußerungen nicht sicher seien, und das mit einem gewöhnliches Gesetz abstützt, das gezielt vertuscht, ob die Meinungsäußerungen wirklich zu Schäden führen. So in etwa war die Situation in kommunistischen Diktaturen, wo man auf dem Papier schöne Rechte hatte, aber jede kritische Meinungsäußerungen als gemeingefährliche Agitation galt.
Dershowitz muss zugeben, dass eine wichtige (und uralte) Einschätzung des Supreme Court „darauf hindeutet“, dass eine Form von Zwangsimpfung rechtlich möglich sei unter den Voraussetzungen „sicher“ und „effektiv“. Logik diktiert, dass der Sinn einer Zwangsimpfung wegfällt, wenn sie gar nicht zuverlässig funktioniert und/oder sie weitere bedeutsame Probleme schafft.
Als positives Beispiel benutzt Dershowitz die Pockenimpfung, die allerdings eine sehr primitive Form hatte; statt dem Pockenerreger setzte man die Menschen einer sehr ähnlichen Version aus, die in der Natur zirkulierte. Spätere Impfstoffe gegen verschiedene Erreger sind wahnsinnig komplizierte Angelegenheiten. Die Ausrottung der Pocken hilft Dershowitz nicht bei dem Versuch, zu behaupten, dass Impfstoffe generell die Bedingungen „wirksam“ und „sicher“ erfüllen.
Dershowitz gibt zu, dass er nicht weiß, wie ein COVID-Impfstoff überhaupt aussehen wird. Er scheint einfach darauf zu hoffen, dass ein Impfstoff relativ sicher und wirksam sein wird und dass die Gerichte dann abwägen müssen, ob die Gefahren der Impfung ein Hindernis darstellen für den Impfzwang. Er nimmt die Wehrpflicht als Vergleich her, mit der die Regierung junge gesunde Männer in hochgefährliche Schlachten schicken darf. Was fehlt? Simple Mathematik: Im Vietnamkrieg gab es eine überschaubare Anzahl an toten und verwundeten Soldaten, ähnlich wie im deutlich größeren Zweiten Weltkrieg. Falls aber eine Generation nach der anderen zu 2,6% erhebliche Impfschäden davonträgt, selbst in Friedenszeiten, wie ist das dann noch zu rechtfertigen? In den USA werden jedes Jahr ca. 3,8 Millionen Babys geboren. Das wären rund 100.000 Geschädigte pro Jahr. In zehn Jahren sind es 1 Million. Nicht eingerechnet sind die weiteren, indirekten Schäden und Probleme der Angehörigen von impfgeschädigten Kindern. Ab einer gewissen Größenordnung des gesamtgesellschaftlichen Schadens greift das Argument nicht mehr, dass die Schäden in Kauf genommen werden dürften, um viel größeren anderen Schaden abzuwenden.
