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Manche Gestalten machten es dem Verfassungsschutz besonders leicht, Teile der AfD zu beobachten

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Kommentar

Der nun vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Landesverband Brandenburg hat Verbindungen zu dem Verein Zukunft Heimat. Vorsitzender des Vereins ist Hans-Christoph Berndt, der bei der Landtagswahl 2019 zugleich auf Platz zwei der AfD-Landesliste direkt hinter Kalbitz geführt wurde. Zukunft Heimat habe „organisatorische und personelle Überschneidungen“ vor allem mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, stellte der Verfassungsschutz bereits 2018 fest. Außerdem fand der Nachrichtendienst Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit von Zukunft Heimat mit dem 2012 verbotenen Neonazi-Netzwerk Aktionsbündnis Südbrandenburg, auch bekannt als Spreelichter. Zukunft Heimat pflegt Kontakte zu Jürgen, Elsässer, Götz Kubitschek, NPD-Mitgliedern und Neonazis. Bei den Demonstrationen von Zukunft Heimat stellte der Verfassungsschutz ferner NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Personen aus der rechtsextremen Hooligan-, Kampfsport- und Musikszene fest, aber keinerlei erkennbare Distanzierung des Vereins von Extremisten. Auf einer Demonstration im Mai wurden die Anti-Corona-Maßnahmen mit Hitlers Ermächtigungsgesetz gleichgesetzt.

Berichte über ein neues, rechtes Prepper-Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben im Magdeburger Landtag eine hitzige Debatte entfacht. Die Internetplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ und die „taz“ hatten geleakte Chatverläufe und Fotos veröffentlicht. Mehrere Bundeswehr-Reservisten, Rechtsextremisten und Burschenschafter sollen sich im Internet als Gruppe organisiert haben und schwadronierten über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“.

Zudem gebe es Bezüge zu AfD-Landesparteien. Mindestens ein Mitglied der Gruppe soll jahrelang für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben.

Uniter

Im Dezember waren Verbindungen eines CDU-Mitglieds aus Sachsen-Anhalt ins Milieu bekannt geworden. Der Kreispolitiker Robert Möritz war unter anderem auf Bildern als Ordner einer Demo von Rechtsextremen zu erkennen. Außerdem wurde seine Mitgliedschaft im umstrittenen Verein Uniter bekannt.

Die sogenannte “Tag-X-Prepper”-Affäre hat hingegen eine ganz andere Dimension, denn hier haben wir es zu tun mit ausgebildeten Leuten aus Polizei und Militär, die einen Zusammenbruch der verfassungsgemäßen Ordnung befürchten. Chats und Gerüchte über angebliche Feindeslisten und den Kampf gegen die Ausbreitung des Islams ließen die Vermutung aufkommen, das Netzwerk habe nicht nur die Absicht, ihre Aufgaben auch in Ausnahmezuständen gemäß der Verfassung wahrzunehmen, sondern revolutionäre Bestrebungen, um ein rechtes System zu establieren. Polizisten und Militärs haben erhebliche Fähigkeiten, aber keine geheimdienstlichen. Dann erfuhren wir, dass der Gründer eines Vereins, der im Zentrum der Affäre zu stehen scheint, für den Verfassungsschutz arbeitet. In einem WELT-Artikel wird nun klar, dass eine weitere Dimension dazukommt: Freimaurer.

André S., in seinem Netzwerk bekannt unter dem Decknamen Hannibal, war Elite-Soldat bei der KSK, “aktiver Freimaurer” und gründete den Verein Uniter für aktive und ehemalige KSK-Soldaten in einer Freimaurer-Loge “in einem noblen Stadtteil in Stuttgart”. Bei der Gründung waren mehrere Freimaurer dabei, dazu ein hauptamtliches Mitglied des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und der Soldat Marcel G. aus der Nähe von Berlin, der eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Uniter ist als Verein Mitglied in einem Pseudo-Ritterorden namens Lazarus Union mit Sitz in Wien. Die Lazarus Union ist mit österreichischen Bundesheer-Mitarbeitern vernetzt und besitzt einen beratenden Status als NGO bei den Vereinten Nationen.

Die allermeisten Freimaurer sind harmlos, aber in der Geschichte finden sich dann doch einige Vorfälle, in denen Logen im Zusammenhang standen mit gewalttätigen Revolutionen, wie etwa der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg, die Französische Revolution oder die Aktivitäten der Carbonari in Italien im Zusammenhang mit Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi. In San Marino kann man immer noch die historischen (Schuss-)Waffen ausgestellt sehen, wobei die modernsten Waffen aus den USA geliefert wurden. Abraham Lincoln gilt in San Marino als Ehrenbürger. Das moderne Freimaurertum wurde 1717 gestartet unter dem britischen König George I. aus dem Haus Hannover. Der Welfen-Hochadel verfügte über leistungsfähige geheimdienstliche Strukturen.

Wie hoch und wie weit reichen die Strukturen des Tag-X-Netzwerks und wer zieht, sichtbar oder unsichtbar, die Fäden? Den EU-Eliten muss von Anfang an klar gewesen sein, dass die anvisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf massive Ablehnung stoßen würden bei einem Teil der Gesellschaft, der sich überschneidet mit dem Militär, der Polizei und auch den Geheimdiensten. Am einfachsten für die EU wäre es, eine rechte militante Verschwörung aufzudecken, alle Rädelsführer einzukassieren und dieses “Problem” ein für alle mal abzuschließen. Was bisher nicht öffentlich bekannt wurde zu dem Tag-X-Netzwerk, ist die Haltung der Mitglieder zu Russland und mögliche Russenkontakte. Die Russen buhlen um die Rechten in Europa und machen alle möglichen hohlen Versprechungen. Die EU und die USA beobachten diese Entwicklung und können theoretisch gesammeltes Beweismaterial nutzen, um eine Verschwörung aus Rechten und Russen zu enthüllen und zu vernichten.

Friedrich Merz von der CDU stieß erneut eine Debatte darüber an, wie viele Sympathien in der deutschen Polizei und der Bundeswehr existieren für die AfD; gemeint war wohl eher der rechte Flügel der AfD, welcher auch als besonders russenfreundlich gilt. In den Eurasien-Fantasien gibt es keine Visums-Pflicht mehr für reisende und migrierende Menschen zwischen Lissabon und Wladiwostok, was noch viel größere demografische Konsequenzen haben würde als die offenen Grenzen innerhalb der EU und die Migrationskrise von 2015.

Der Bruder von Martin Sellner, des österreichischen Chefs der neurechten “Identitären Bewegung”, wurde beim Bundesheer kürzlich für die weitere Offizierslaufbahn kaltgestellt. Gegen Martin und weitere Personen wird ermittelt, weil eine Spende des späteren Christchurch-Killers eingegangen war. Der Verdacht dreht sich um eine internationale rechte Verschwörung. Die Identitären sind auch russlandfreundlich, bewerben Literatur von Alexander Dugin und pflegen diverse Kontakte. Dugin verspricht den Ösis ein eigenes, souveränes Reich als Bollwerk gegen die linksliberal-muslimische Weltverschwörung. An anderer Stelle spricht er aber davon, Westeuropa zu annektieren und zu Moskaus Protektorat zu machen. Wenn die Ösi-Patrioten dann maulen, werden sie nach traditioneller russischer Art deportiert nach Sibirien oder Schlimmeres.

Die europäischen Geheimdienste meiden inzwischen die österreichischen Dienste. Wenn Moskau in Osteuropa irgendwelche Blitz-Eroberungen durchführt und ein rechtes Netzwerk in Österreich daraufhin einen Staatsstreich durchführt mit Einverständnis Moskaus, kann das Böse nach hinten losgehen. Die EU wäre die österreichischen Rechten los und Moskau könnte Österreich als Pseudo-Protektorat führen. Genauso könnten die Rechten in Ostdeutschland in die Falle gelockt werden. Zig weitere Rechte in Westdeutschland würden begeistert nach Osten migrieren und bald darauf merken, dass sie einen monströsen Fehler begangen haben.

In der AfD im Norden soll es einen Orden geben mit einem roten Dolchkreuz als Erkennungszeichen, wie ein Jakobskreuz aus dem Mittelalter, wo Ritter in der „Reconquista“ die muslimischen Mauren vertrieben. Man möchte sich mal mit einem solchen AfD-ler unterhalten und den Bildungsstand überprüfen. Wenn da Ahnungslosigkeit herrscht, ist das ein verheerendes Zeichen. Machen die auch Geheimtreffen mit Templer-Roben und Schwertern? Wir brauchen kein LARPing, sondern Lösungen für das 21. Jahrhundert.

Die AfD-Mitglieder verharren gebannt bis zu den Wahlen im Osten. Vorher will niemand zuviel Probleme hochkochen lassen. Wenn man aber nur in einem Bundesland eine Koalition hinbekommt? Oder nirgends? Was dann? Kommt dann der große Knall? Die Querfront mit der moskau-treuen Linken? Könnte es eine Abspaltung Ostdeutschlands geben, eine neue DDR unter der Führung Moskaus? Die EU wäre somit einen Haufen Rechtskonservativer und Patrioten los.

Ein militärischer Konflikt mit Muslimen in Europa oder dem mittleren Osten wäre nicht eine neue Reconquista oder ein glorreicher Kreuzzug, sondern einfach nur ein ruinöser Abnutzungskrieg für alle Beteiligten. Das müssen neurechte „Ritter“ verstehen. Der Welfen-Hochadel, der den Westen verdeckt kontrolliert (und vielleicht auch Russland), kann solche Konflikte nach Belieben managen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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