Recht

Ex-SED-Dame, Merkel-Genossin aus MeckPomm und neue Verfassungsrichterin: Grundgesetz nicht explizit kapitalistisch

In Mecklenburg-Vorpommern wählten christdemokratische Abgeordnete eine Verfassungsrichterin, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme Vereinigung mitgegründet hatte. Für wen oder welche Seite die Ex-SED-Dame wirklich Loyalitäten hat, ist natürlich eine interessante Frage mit vielen denkbaren Antworten; und längst nicht nur die naheliegenden Antworten.

Mecklenburg-Vorpommern ist eine Hochburg des Welfen-Adels und genau dieser Adel findet sich ja immer wieder an Schlüsselstellen der CDU/CSU, besonders in Hessen, aber nicht nur dort. Angela Merkel machte ihre Politik-Karriere durch einen Wahlkreis in MeckPomm. Sie und ihr Ehemann und ihr Forschungsumfeld war durchdrungen von (wissenschaftlichen) Netzwerken der Welfen.

Die CDU schweigt und das kann auch komplexe Gründe haben. Viele wittern eine Kommunisten-Verschwörung, aber so einfach ist das beileibe nicht.

In der jungen Welt meinte Frau Borchardt noch, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsehe.

  • Schauen wir doch mal in Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seinen politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Eine sozialistische Wirtschaftsordnung zu etablieren und zu halten würde aber logischerweise voraussetzen, dass man eine sozialistische Regierung hat die Sozialisten bevorzugt. Wenn die Menschen keine Lust haben auf Sozialismus, was dann?
  • Artikel 5, Absatz 1: Meinungs- und Pressefreiheit, keine Zensur. Wenn keine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorhanden ist, oder die Leute keine sozialistische Wirtschaftsordnung wollen, was dann? Soll eine 51%-Mehrheit den Rest des Landes drangsalieren dürfen?
  • Artikel 6, Absatz 2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Wie will sich eine sozialistische Wirtschaftsordnung halten, ohne seinen Nachwuchs heranzuzüchten und zu programmieren? Im real existierenden Sozialismus kontrollierte der Staat die Kinder.
  • Artikel 9, Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Also auch nicht-sozialistische.
  • Artikel 12, Absatz 1: Freie Berufswahl. Wie will eine sozialistische Wirtschaftsordnung freie Berufswahl garantieren?
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2 comments

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WELTÜBERGANG 21. Mai 2020 at 22:00

Zunächst eine Definition: Sozialismus ist staatliche Kontrolle über alle Produktionsmittel.

Sozialismus ist keine Wirtschaftsform, schon gar keine Wirtschaftsordnung! Zu dem Schluss muss man nach wissenschaftlicher Analyse kommen, wenn man das bereits 100 Jahre alte Buch “Gemeinwirtschaft” von Ludwig von Mises liest. Darin beweist dieser, dass eine reine Planwirtschaft nicht funktionieren kann, weil es in ihr keinerlei Möglichkeit gibt, Preise für Produktionsfaktoren zu bestimmen.

Zum Grundgesetz: dieses lässt formal jede Wirtschaftsordnung zu, sofern sie das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte beachtet. Sozialismus verstößt gegen mindestens ein Grundrecht: Recht auf Eigentum, also auch Eigentum an Produktionsmitteln, womit Sozialismus im Kern widerlegt ist.

Dieser Text der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trifft es auf den Punkt, weswegen ich einen Satz aus ihm kopiert hatte. Die CDU widerspricht sich selbst, wenn ihre Stiftungen einerseits solche Texte veröffentlichen und sie andererseits verfassungsfeindliche Richter ernennt.

https://www.kas.de/de/web/soziale-marktwirtschaft/grundrechte-grundgesetz-und-soziale-marktwirtschaft

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AlexBenesch
AlexBenesch 22. Mai 2020 at 9:11

Linke denken, das Grundgesetz böte Faschismus light genügend Raum. Kapitalismus gilt als Vorstufe des Faschismus: Großkonzerne und Politiker spielen sich die Bälle zu. Gerade die BRD startete teils mit wichtigem Nazi-Personal, ehemalige Nazi-Industrielle durften weitermachen usw. Ich denke daher weht bei vielen der Wind.

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